Der Oberste Gerichtshof Russlands hat einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft stattgegeben, die internationale Gesellschaft Memorial aufzulösen. Die Richterin Alla Nasarowa ordnete außerdem die Schließung aller regionalen Zweigstellen und anderer Untergliederungen der Organisation an.
Memorial beabsichtigt, gegen den Liquidationsbeschluss Berufung einzulegen und wird auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anrufen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Organisation, Jan Ratschinski.
Dutzende von Menschen hatten sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt, um die Verkündung des Urteils zu verfolgen. Nach dem Urteilsspruch begannen sie zu skandieren: „Schämt euch“, berichtet die Nowaja Gaseta. Mehrere Demonstranten, die mit Plakaten zur Unterstützung von Memorial vor dem Gericht standen, wurden festgenommen. Die genaue Zahl der Inhaftierten ist nicht bekannt; die Medien berichteten von mindestens zwei.
In der Gerichtsverhandlung hatte der Staatsanwalt Memorial vorgeworfen, „ein falsches Bild von der UdSSR als Terrorstaat“ zu zeichnen. Auch das russische Justizministerium und die Medienaufsicht Roskomnadzor hatten sich für die Liquidation von Memorial ausgesprochen. Die Verteidigung der Organisation bezeichnete die Klage als unbegründet.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 8. November am Obersten Gerichtshof ihre Klage eingereicht. Am selben Tag klagte die Moskauer Staatsanwaltschaft beim Moskauer Stadtgericht und forderte die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial. Die Moskauer Staatsanwaltschaft habe in den Aktivitäten der Menschenrechtler „Hinweise auf eine Rechtfertigung von Extremismus und Terrorismus“ gefunden
Russische Veteranen hatten dazu aufgerufen, Memorial wegen Rehabilitierung des Nationalsozialismus strafrechtlich zu verfolgen. Präsident Wladimir Putin hoffte, dass der Prozess zur Auflösung von Memorial objektiv verlaufen würde.
Die Internationale Gesellschaft für Geschichte, Bildung, Wohltätigkeit und Menschenrechte Memorial ist eine der ältesten gemeinnützigen Organisationen, die sich mit der Erforschung der politischen Repression in der UdSSR und dem modernen Russland beschäftigt.
Die Organisation wurde 1992 in Moskau gegründet. Ihr ging die 1987 gegründete Moskauer öffentliche Gruppe Memorial voraus, aus der eine Reihe regionaler Organisationen und Gruppen hervorging. 1989 schlossen sie sich alle in der All-Union Historical and Educational Society Memorial zusammen. Der Akademiemitglied Andrei Sacharow war einer der Organisatoren und erster Ehrenvorsitzender.
[hrsg/russland.NEWS]
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