Obama kann jetzt ohne den Kongress Russland den Krieg erklären

Foto: Matt Churchill CC-BY 2.0 via Flickr

[von Marco Maier] Die Abgeordneten beider Kammern des US-Kongresses ebneten mit dem Beschluss der Resolution 758 den Weg zu einem Krieg mit Russland. Nur 10 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus gegen die Resolution, die es dem Präsidenten ermöglicht, ohne Genehmigung durch den Kongress Russland den Krieg zu erklären.

Selten wurde eine dermaßen mit Propaganda gespickte Resolution durch den Kongress bestätigt, wie diese hier. Der ehemalige republikanische Senator Ron Paul kritisierte dies in einer scharfen Form. Und das völlig zu Recht.

Resolution 758 wurde angekündigt als eine Resolution, die “das Handeln der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt, da sie eine Aggressionspolitik gegen angrenzende Staaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz“ verfolge.

In Wahrheit besteht der Gesetzentwurf aus 16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst die Neokonservativen hätte blass werden lassen sollen, wenn sie denn zu so etwas fähig wären.

Dies ist die Art von Resolution, die ich mir zu meiner Zeit im Kongress immer sehr genau angesehen habe, denn was als “harmlose” Meinungsäußerung ausgewiesen wurde, hat oft zu Sanktionen und Krieg geführt. Ich erinnere mich daran, 1998 eindringlich gegen den “Iraq Liberation Act” (Gesetz zur Befreiung des Irak) argumentiert zu haben. Ich habe seinerzeit gesagt, dass ich wusste, dass dieser zum Krieg führen würde.

Es zeigt sich immer mehr, dass Russlands Präsident, Wladimir Putin, mit seinen Vorwürfen gegenüber den USA richtig liegt. Immerhin waren es die USA, die nicht einfach nur 5 Milliarden Dollar in den politischen Umsturz in der Ukraine investierten – wie schon Victoria Nuland zugab. Ron Paul spricht auch noch eine weitere Tatsache an: „Wir haben alle die Aufnahmen von Mitarbeitern des Außenministeriums gehört, wie sie sich zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine zum Sturz der Regierung verschworen haben.“ Wie können die USA nun Russland eine Intervention in der Ukraine vorwerfen, wenn sie dies selbst über Jahre hinweg machten – und immer noch tun?

Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs. …

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