Nicht gerade optimistisch – Mitglied des Bundestages über deutsch-russisches Verhältnis

Im Rahmen eines Clubabends des Deutsch-Russischen Wirtschaftsclub Düsseldorf e.V. berichtete am vergangenen Donnerstag Johann Saathoff (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages und Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft über die zwischengesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Die Konferenz fand im Online-Format statt.

Saathoff betonte, dass nicht nur die Pandemie, sondern auch die politische Lage die deutsch-russische Zusammenarbeit erschweren würden. „In den letzten Monaten sind die politischen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland nicht besser geworden“. Der sogenannte Fall Nawalny wäre einer der Gründe dafür, so der Politiker. „Es gab eine gezielte Diffamierungskampagne von Russland gegenüber Deutschland, um auch von einigen Versäumnissen abzulenken. Die einzige Forderung der deutschen Seite war, die Vergiftung von Nawalny als ein Verbrecher zu untersuchen. „Die russische Seite bestreitet das Ganze und verlangt von uns Beweise, wo sie wissen, dass wir sie nicht herausgeben können“. Da müsste man miteinander in einen Dialog treten, indem „wir im Moment nicht sind“. Dabei handelt es sich nicht um eine bilaterale Angelegenheit zwischen Deutschland und Russland, sondern eine internationale. Man sollte von dieser Negativspirale runterkommen. „Ich bin da aber nicht gerade optimistisch“, so Saathoff. Diese Anspannung bleibt u.a. auch deswegen, weil in diesem Jahr sowohl in Russland als auch in Deutschland Wahlen stattfinden.

Ihm persönlich macht der Druck Angst, der auf NGOs in Russland ausgeübt wird. Das Gesetz über ausländische Agenten sei eine schwierige Ausgangslage, weil alle NGOs unter Generalverdacht gestellt werden. Die Verhaftung von Oppositionellen mache ihm auch große Sorgen. „Auch die Bildungskooperation kann unter Druck geraten“, meinte Saathoff. Seine Aufgabe allerdings sei es, das zu entwickeln, „was uns verbindet“. Gerade in diesem 80. Jahr nach dem Überfall von Nazideutschland auf die Sowjetunion.

Allerdings sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern durchaus positiv, und man muss weiterhin wirtschaftliche Perspektiven suchen. Hier ist auch die langjährige Energiepartnerschaft zwischen Russland und Deutschland zu nennen, die immer zuverlässig war. Die Pipeline Nord Stream 2 wäre auch eine Brücke für spätere Wasserstofflieferungen, denn eins steht fest, in 50 Jahren wird man kein Gas mehr exportieren wollen. Diejenigen, die Nord Stream 2 jetzt nicht zu Ende bauen wollen, müsste man fragen, wie die Versorgung in Deutschland abgedeckt werden soll, und was das kosten würde.

Saathoff hatte vor kurzem ein Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertretern in Russland. „Die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft in Russland sind nicht schlecht“, meinte der Politiker.

Beim Thema russischen Impfstoff Sputnik V meinte er, es gebe keinen politischen Grund ihn nicht zuzulassen und würde sogar selbst sich mit ihm impfen lassen. Er findet es gut, dass einzelne Bundesländer das russische Vakzin erwerben bzw. sogar herstellen möchten und freue sich auf eine „rasche Zulassung“ von Sputnik V.

Anschließend wollten die Zuhörer vom deutschen Politier u.a. wissen, was er von den verhängten Sanktionen hält. Er sei kein „Vorsitzender des Fanclubs der Sanktionen“, meinte Saathoff. Vor allem ist er gegen die Forderungen, Nord Stream 2 nicht zu Ende zu bauen. „Als Wirtschaftspolitiker soll ich mich immer fragen, ob ich mir mit den Sanktionen nicht selbst ins Knie schieße“. Hier muss man an die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland denken. Allerdings liegt der Schlüssel zum Abbau der Sanktionen in Russland.

Johann Saathoff ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher sowie energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion. Er ist außerdem ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen-Bremen in der SPD Bundestagsfraktion, Lotse der SPD-Küstengang sowie stellvertretender Vorsitzender der ASEAN-Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Seit September 2013 ist Saathoff direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Aurich Emden.

[Daria Boll-Palievskaya/russland.NEWS]