Neues US-Weltraumschürfrecht

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[Von Peter Mühlbauer] – Konkurrenz aus Russland, China, Indien und anderen Ländern.

Letzte Woche unterzeichnete US-Präsident Barack Obama den U.S. Commercial Space Launch Competitiveness Act. Er regelt, das Bodenschätze, die von Asteroiden geholt werden, im Besitz des Unternehmens sind, das sie gefördert hat.

Beantragen müssen US-Unternehmen so einem Abbau dem neuen Gesetz nach bei der Weltraumbehörde NASA. Für reine Weltraumflüge ist dagegen das amerikanische Verkehrsministerium zuständig. Und für alle verteidigungsrelevanten Weltraumaktivitäten das Pentagon.

Probleme mit anderen Staaten und mit dem Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper von 1967 (der die „nationale Aneignung durch Beanspruchung der Hoheitsgewalt, durch Benutzung oder Okkupation oder durch andere Mittel“ untersagt) erwartet die US-Regierung (anders als viele US-Medien) durch das neue Gesetz offiziell nicht: Denn zum einen regelt es nur den Besitz an Bodenschätzen (und beansprucht keine ganzen Himmelskörper) – und zum anderen muss der Abbau nicht nur „im Einklang mit US-Bundesrecht“, sondern auch mit den „internationalen Verpflichtungen“ stehen.

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