Michail Matwejew, Abgeordneter der Kommunistischen Partei in der russischen Staatsduma, hat eine Steuer von einem Prozent auf Rechnungen in Restaurants, Cafés und Nachtclubs vorgeschlagen. Mit den Einnahmen sollen die Familien von Soldaten unterstützt werden, die in der Ukraine kämpfen.
„Die Idee ist, eine Vergnügungssteuer einzuführen, so dass Leute, die in Cafés, Restaurants und Nachtclubs gehen, ein Prozent ihrer Rechnung abführen könnten, vielleicht an den Fonds, von dem der Präsident gesprochen hat, einen Fonds zur Unterstützung der Familien der Einberufenen“, sagte Matwejew in einer Sendung des Radiosenders Komsomolskaja Prawda in Samara. Die Initiative sei von einem lokalen Gastwirt ausgegangen, der der Meinung sei, dass die Einbehaltung von einem Prozent der Rechnung keine Belastung für die Gäste darstelle.
Michail Matwejew sagte, dass ein entsprechender Gesetzentwurf in Vorbereitung sei. Er nannte keine Details und erklärte, dass er das Dokument der Staatsduma vorlegen werde, sobald es fertiggestellt sei. „Ich denke, es ist kein lästiger Aufschlag, weniger als ein gewöhnliches Trinkgeld, aber im nationalen Maßstab ein riesiger Betrag“, so der Abgeordnete auf seinem Telegramkanal.
Gestern hatte Alexander Bastrykin, Vorsitzender des russischen Untersuchungsausschusses TFR, auf dem Internationalen Rechtsforum in St. Petersburg eine weitere Idee Michail Matwejew aufgegriffen. Man solle Migranten an die Front schicken. Mit Bezug auf steigende Zahlen über die Kriminalität unter Migranten sagte Bastrykin: „Wenn Sie nicht an die Front gegangen sind, wenn Sie Ihre staatsbürgerliche Pflicht nicht erfüllt haben, dann gehen Sie bitte in Ihr Heimatland zurück.“
Am 10. Mai hatte der Matwejew erklärt, dass ein Gesetzentwurf vorbereitet werde, der die Entsendung von Migranten mit russischer Staatsbürgerschaft in das Gebiet einer „speziellen Militäroperation“ in der Ukraine erlaube. Nach geltendem Recht unterliegen Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht der Wehrpflicht, sondern können den russischen Streitkräften nur freiwillig beitreten, indem sie einen Vertrag unterzeichnen.
[hrsg/russland.NEWS]
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