Im Arbeitsprogramm Verantwortung für Österreich der kommenden österreichischen Regierung spricht sich die Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Ukraine ein.
Österreich halte die EU-Sanktionen gegen Russland gemäß dem europäischen Konsens ein. Jedoch sei mit den Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Abkommen eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland notwendig, heißt es im Arbeitsprogramm.
Des Weiteren werde sich die Regierung für die Entwicklung des österreichisch-russischen öffentlichen Forums Sotschi-Dialog einsetzen. „Die Fortsetzung des österreichisch-russischen öffentlichen Forums zur Stärkung der bilateralen Beziehungen und des öffentlichen Dialogs zwischen Österreich und Russland (Sotschi-Dialog)“ werde eine der Hauptrichtungen der Regierung sein.
Die Österreichische Volkspartei ÖVP unter Exkanzler Sebastian Kurz und Die Grünen unter Werner Kogler werden eine Koalitionsregierung bilden. Sebastian Kurz wird erneut österreichischer Bundeskanzler werden.
Der russische Botschafter in Österreich, Dmitry Lyubinsky, schrieb dazu auf seiner Facebook-Seite, er wolle die aktive und konstruktive Arbeit mit der neuen österreichischen Regierung, die in den kommenden Tagen vereidigt wird, fortsetzen.
Die Präsidenten Russlands und Österreichs, Wladimir Putin und Alexander Van der Bellen, haben im Juni 2018 in Wien vereinbart, die Pläne für ein Forum namens Sotschi-Dialog für direkte Kontakte und Kommunikation zwischen Vertretern der Zivilgesellschaften der beiden Länder zu fördern. Am 15. Mai 2019 fand in Sotschi die Gründungssitzung des Forums statt, bei der die Teilnehmer des Koordinierungsausschusses sich mit den Präsidenten von Russland und Österreich trafen. Auf russischer Seite wurde das Forum von Andrej Fursenko, dem Berater des Präsidenten, und auf österreichischer Seite von Christoph Leitl gemeinsam geleitet.
Das nächste Dialogforum Sotschi findet 2020 in Salzburg statt und ist dem 100-jährigen Jubiläum der Salzburger Musikfestspiele gewidmet.
[hrsg/russland.NEWS]
COMMENTS