Neue Gesetze im Jahr 2014 in Russland

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Ab dem neuen Jahr ist in Russland verboten, in Gaststätten und Bahnhöfen zu rauchen, Zahlungskarten werden gegen Diebe gesichert und die staatlichen Beschaffungen unter eine strikte Kontrolle gestellt. Näheres zu diesen und anderen Rechtsänderungen von 2014 in folgendem Bericht.

Ab 2014 verschwinden aus russischen Gaststätten die Raucherräume. Außerdem wird es verboten sein, in Hotels, Zügen, auf Märkten und an vielen anderen öffentlichen Orten zu rauchen. Das steht im zweiten Teil des Anti-Tabak-Gesetzes, das in diesem Jahr in Kraft tritt. Ab dem Sommer werden dann die Tabakerzeugnisse auch in Kiosken nicht mehr angeboten. Man wird sie nur in größeren Geschäften kaufen können. Die schädliche Gewohnheit loszuwerden, sollen die Polikliniken helfen, in denen im Laufe des Jahres spezielle „Anti-Tabak“-Sprechzimmer eingerichtet werden. Selbst, wenn diese Maßnahmen die Bevölkerung des Landes nicht dazu bringen werden, ausnahmslos auf Zigaretten zu verzichten, werden sie zumindest die heranwachsende Generation vom Rauchen abhalten, meint Kirill Danischewski, Ko-Vorsitzender der russischen Anti-Tabak-Koalition:

„Die Wirkung wird zeitlich verschoben sein: Jugendliche werden sich das Rauchen nicht angewöhnen können, indem sie das dumme Vorbild der Erwachsenen nachahmen, das sie an einer Reihe von öffentlichen Plätzen zu sehen bekommen. Dies ist zwar eine Wirkung auf lange Sicht, dafür eine höchst positive. Das Verbot gilt ab Juni. Es werden dann hohe Geldstrafen verhängt, auch die Verbrauchssteuer soll erhöht werden.“

Natürlichen Personen droht für einen Verstoß gegen das Gesetz eine Strafe von bis 5.000 Rubel, bei juristischen Personen sind es bis zu 150.000 Rubel.

Neu geregelt wird in diesem Jahr auch die gesetzliche Rentenversicherung. Beginnend mit dem Februar wird jedermann den Zustand seiner Rentenanlagen im Echtzeitmodus überprüfen können, sagt die russische Vizeministerin Olga Golodez.

„Damit keine Schwierigkeiten aufkommen, richten wir für einen jeden ein Personal Cabinet ein, damit man sehen kann, erstens wie viel Versicherungsbeiträge für einen gezahlt werden – das wissen nicht alle, ob es regelmäßig geschieht, und wie dadurch die Rechte gewahrt werden. Also wird man im Online-Modus den konkreten Zahlen entnehmen können, wie hoch die Rente ist, die man sich verdient hat. Es ist wichtig, damit man sein Erwerbsszenario gestalten kann. Angeboten wird auch ein Kalkulationsprogramm für die Altersrente, seit seinem Bestehen haben davon gut zwei Millionen Menschen davon Gebrauch gemacht.“

Auch über die staatlichen Beschaffungen wird man sich im Echtzeitmodus informieren können. Das wurde in dem neuen Gesetz über die föderalen Vertragsregeln festgelegt, das am ersten Januar in Kraft getreten ist. Ein Kommentar von Andrej Chramkin, Direktor des Instituts für staatliche Beschaffungen:

„Das neue Gesetz wird Anforderungen an die Normung der staatlichen Beschaffungen einführen. Die Norm ist die übliche, standardmäßige, ähnliche Anforderungen gibt es in der ganzen Welt. Die Auftraggeber werden die Notwendigkeit der Beschaffungen begründen müssen. Die Regelung ist hart, vorgesehen ist eine Kontrolle auf vier Ebenen: durch das Wirtschaftsministerium, den Rechnungshof, was das Audit betrifft, die Finanzkontrolle seitens des Föderalen Dienstes für Finanzaufsicht und die Kontrolle auf Gemeindeebene.“

Den Banken soll ab 2014 verboten werden, den Preis der Verbraucherkredite zu hoch anzusetzen: Er darf den durchschnittlichen Marktpreis nicht mehr als um ein Drittel übersteigen. Eine weitere grundsätzlich wichtige Bestimmung des neuen Gesetzes betrifft die Einführung der sogenannten „Abkühlzeit“ für den Kreditnehmer, sagt der Ombudsmann für Finanzen, Pawel Medwedew:

„Dort ist dieser Wortlaut nicht enthalten, sinngemäß geht es aber genau darum, was man im Ausland eine ‚Abkühlzeit‛ nennt. Da hat einer einen Kredit aufgenommen, um etwas zu kaufen, wovon er sein Lebtag geträumt hatte, ist nach Hause gekommen, da sagt ihm die Frau: bist du verrückt, wir werden ein Joch aufnehmen müssen, um das zurückzuzahlen. Dann ist es eine heilige Sache, dem Mann die Gelegenheit zu bieten, sich mit der Ehefrau auszusöhnen. Man muss ihm eine kurze Frist gewähren, binnen der er das Geld zurückgeben kann, wobei er die Zinsen nur für die Zeit zu zahlen hat, während der das Geld bei ihm war, das heißt relativ wenig.“

Dabei müssen die Banken den vollen Preis des Kredits auf der ersten Vertragsseite in großer Schrift angeben und die Kunden per Handy über jede Abbuchung von seiner Zahlkarte informieren. Alle gesetzwidrigen oder versehentlichen Abbuchungen sind auf Anforderung des Kunden rückgängig zu machen. Dabei darf die Bank die Karten sperren, deren Besitzer ihre aktuellen Telefonnummern nicht mitgeteilt haben. Übrigens wird man von nun an eine SIM-Karte nur in einem Fachgeschäft nach Vorweisung des Personalausweises kaufen können. Auf Verletzung dieses Gesetzes steht eine Geldstrafe zwischen zwei und 200.000 Rubel (ca. 5.000 €).

Stimme Russlands