Neue Energie für Europa

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[Von Malte Daniljuk] – Die Ukraine-Krise als Teil einer globalen Neuordnung von Energiemärkten und der Zusammenhang mit TTIP

Wie der Westen eine Rechnung ohne den Wirt machte: Dem Bürgerkrieg in der Ukraine gingen Planungen für eine Förderung von Erdgas im großen Maßstab voraus. Exxon, Chevron und Shell wollten dem Land mithilfe von Fracking-Technologie zur Unabhängigkeit von Russland verhelfen und Exporte in die Europäische Union beginnen. Ausgerechnet die an Gas reichen Regionen – die Krim und die Ostukraine – entschieden sich jedoch für einen anderen Weg.

Im Juli 2014 warf NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unvermittelt eine originelle Bemerkung in das drohende Sommerloch. Russland unterstütze Umweltschutzorganisationen im Kampf gegen das Fracking, „um die europäische Abhängigkeit von russischem Importgas aufrechtzuerhalten“, so der ehemalige dänische Ministerpräsident. Einige Journalisten interpretierten diesen rhetorischen Querschläger als informelles Bewerbungsschreiben an die Energiebranche. Immerhin sollte seine Amtszeit als Pressesprecher mit Generalstitel einen Monat später enden.

Anders Fogh Rasmussen war jedoch nicht der erste Politiker im Ukraine-Konflikt, der einen deutlichen Pfad zum Thema Energiepolitik legte. Kaum dass die Proteste auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz an Fahrt aufnahmen, tauchte ein einschlägig bekannter US-Senator auf: John McCain, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Republikaner, saß nicht nur seit 27 Jahren im Streitkräfteausschuss des Senats. Im Wahlkampf 2008 verpassten ihm die Demokraten den Spitznamen „Exxon-John“, weil die großen Energieunternehmen der USA seine Ambitionen mit insgesamt zwei Millionen Dollar unterstützt hatten.

Dank eines transparenten Systems für Wahlkampfspenden konnte das Democratic National Committee außerdem errechnen, dass die Angestellten von Exxon, Chevron und British Petroleum dem Gegenkandidaten aus der Bush-Tradition zusätzliche 200.000 Dollar zukommen ließen. Im Gegenzug besuchte John McCain umstrittene Off-Shore-Plattformen von Exxon und Chevron, stimmte im Senat gegen die Unterstützung für regenerative Energien und gegen eine höhere Besteuerung der großen Ölunternehmen. Allein dieser letzte Aspekt ersparte dem Big-Energy-Komplex fiskalische Kosten von etwa 13 Milliarden Dollar.

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