Ausländische Staatsangehörige, die im Rahmen des Programms zur Umsiedlung von Landsleuten die russische Staatsbürgerschaft erwerben wollen, müssen künftig ihre Kenntnisse der russischen Sprache nachweisen. Dies geht aus einem Erlass Präsident Putins hervor, der auf dem Internetportal für Rechtsinformationen veröffentlicht wurde.
Das Programm zur Unterstützung der freiwilligen Wiederansiedlung von im Ausland lebenden Landsleuten in Russland wurde 2006 per Dekret von Putin verabschiedet. Es zielt darauf ab, die Wiederansiedlung von Menschen, die sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR außerhalb der Russischen Föderation befanden und in das Land zurückkehren wollen, zu erleichtern.
Dem Dokument zufolge müssen Landsleute, die nach Russland ziehen, über Sprachkenntnisse auf einem Niveau verfügen, „das ausreicht, um sich mündlich und schriftlich in der Sprachumgebung zu verständigen“. Eine entsprechende Anforderung gilt auch für in Russland lebende Ausländer, die im Rahmen dieses Programms die Staatsbürgerschaft erhalten möchten.
Das Niveau der russischen Sprachkenntnisse kann durch Dokumente (z.B. Bildungsnachweise) oder durch ein Gespräch mit einer Kommission, die vom Innenministerium gebildet wird, bestätigt werden. Das Interview soll in einem Online-Format durchgeführt werden, heißt es im Text des Erlasses.
Landsleute aus Belarus, Kasachstan, Moldawien und der Ukraine müssen ihre Russischkenntnisse nicht bestätigen lassen.
Im August 2022 bot das russische Innenministerium an, einen obligatorischen Test der Russischkenntnisse für die Bürger der GUS-Staaten einzuführen, die im Rahmen des Programms für die Wiederansiedlung von Landsleuten die Staatsbürgerschaft erhalten. Außerdem hat das Innenministerium Ende letzten Jahres einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der Ausländern die Möglichkeit nehmen soll, den Migrationsstatus durch Scheinehe oder Vaterschaftsfeststellung zu erlangen.
Im Januar forderte das HRC-Mitglied Kirill Kabanov, dass die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft im Rahmen des Programms für die Wiederansiedlung von Landsleuten vorübergehend eingeschränkt werden sollte. Seiner Ansicht nach haben „korrupte Beamte des Migrationsdienstes zusammen mit ethnischen OKGs und Oligarchen“ das Programm zu einem „Zubringer mit Milliardeneinnahmen“ gemacht.
[hmw/russland.NEWS]
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