Russlands ständiger Vertreter bei der UNO, Wassili Nebensja, gab am Dienstag für bei der UNO akkreditierte Journalisten eine Pressekonferenz. Ein Punkt der Konferenz war der angebliche Einsatz chemischer Waffen durch syrisches Militär. Er gab bekannt, dass die westlichen Länder dem Ersuchen Russlands, eine offene Diskussion über den Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) über den möglichen Einsatz chemischer Waffen in Syrien zu führen, nicht zustimmten.
„Trotz unserer offenen Kritik am illegalen Charakter der Ermittlungs- und Identifizierungseinheit der OVCW waren wir nicht dagegen, dass der Generaldirektor der OVCW vor dem Sicherheitsrat eine Präsentation hält. Unsere einzige Bitte war, dass diese Diskussion in einer offenen Art und Weise geführt wird.“
„Leider bestanden unsere westlichen Partner und ihre Verbündeten darauf, dass das Treffen hinter verschlossenen Türen in ‚informeller‘ Weise abgehalten wird, trotz ihrer Parolen über die Transparenz und Offenheit des Rates.“
Nebensja wies auch auf die unlogischen und unbewiesenen Behauptungen gegen Damaskus hin, die in dem Bericht enthalten sind. „Die syrischen Behörden wären die letzten, die das Feuer des Feindes auf sich zögen, nachdem sie viele Male gewarnt worden waren, dass chemische Waffen die rote Linie sind.“
„Es gibt keinen Beweis dafür, dass die syrische Armee einen chemischen Angriff vorbereitet. Es gibt kein Foto ihres Militärs in Schutzanzügen oder Masken. Gleichzeitig würden ihre Feinde – die Terroristen – am meisten von den Anschuldigungen gegen Damaskus profitieren. Und es gibt unwiderlegbare Beweise dafür, dass das Ganze eine absolut inszenierte Provokation ist“, schloss er.
Im Gegenzug gaben Ständigen Vertreter der europäischen Länder (Frankreich, Großbritannien, Estland, Belgien und Deutschland), die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind, am Dienstag eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Schlussfolgerungen des Berichts der OVCW und die Arbeit der Ermittlungs- und Identifizierungsgruppe unterstützten und „Bestrafung der Verantwortlichen“ für diese Aktionen forderten.
Ein weiteres Thema der Pressekonferenz war die Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran. Nebensja erklärte, dass die USA keine Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran verlangen können, da das Land nicht mehr am iranischen Atomabkommen beteiligt ist.
„Ich sehe keinen Grund, ein Waffenembargo gegen den Iran zu verhängen“, sagte er. „Technisch gesehen handelte es sich nicht einmal um ein Embargo, sondern um eine bestimmte Kaufquote. Diese Beschränkung läuft am 18. Oktober aus, und damit ist es vorbei. Das ist für uns klar.“
„Vor genau zwei Jahren, am 8. Mai 2018, gaben die Vereinigten Staaten stolz bekannt, dass sie sich aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan für das iranische Atomprogramm (JCPOA) zurückziehen, und sie schlossen die Tür hinter sich. Jetzt klopfen sie wieder an diese Tür und sagen: ‚Warten Sie, wir haben vergessen, eine Sache bezüglich der JCPOA zu tun. Lassen Sie uns das tun und dann noch einmal gehen‘. Das ist lächerlich. Um etwas zu tun, wie es in der JCPOA vorgesehen ist, muss man Mitglied sein. Die USA sind seit zwei Jahren kein Mitglied mehr.“
Am 26. April berichtete die New York Times, dass die USA versuchen wollen, den UN-Sicherheitsrat dazu zu bewegen, eine Resolution zu verabschieden, die die Aufrechterhaltung eines Waffenembargos gegen die Islamische Republik auf der Grundlage des JCPOA vorsieht. Im Einklang mit den Bestimmungen dieses Dokuments, das der ständige „Fünfer“-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und Deutschland 2015 mit dem Iran unterzeichnet hat, wird Teheran ab Oktober Waffen und militärische Ausrüstung von ausländischen Lieferanten erwerben können.
Am 3. März brachte das russische Außenministerium einen Kommentar in Umlauf, in dem es feststellte, dass der UN-Sicherheitsrat nicht über die Verlängerung des Waffenembargos sprechen wird.
[hrsg/russland.NEWS]
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