NATO will Ukraine „militärisch leistungsfähiger“ machen

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U.S. Army Europe CC BY 2.0 via FlickrFoto: U.S. Army Europe CC BY 2.0 via Flickr
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[Von Michael Barth] – Etliche Themen wurden debattiert und beschlossen auf dem NATO-Gipfel in Warschau während des Wochenendes. Man sprach über Truppenverbände, die zu entsenden seien, über Aufrüstung und über die Gefahren, die verantwortungslos von Russland ausgelöst würden. Auch die Phrase des Dialogs bei gleichzeitiger Konfrontation, man nennt es lieber „Abschreckung“, wurde hingebungsvoll bemüht. Über das Wichtigste wurde allerdings kein Sterbenswörtchen verloren – die Sicherung des Friedens.

Wollen wir uns den Tagesordnungspunkt herauspicken, der sich um die politische und militärische Befriedung der Ukraine drehte. Die USA betonte schon im Vorfeld des Gipfels, dass die Kiewer Regierung ihren Teil zur Umsetzung des Minsker Abkommens geleistet habe. Diese Äußerung schrammt zwar knallhart an der Realität vorbei, heiligt aber die Mittel. Man klammert seitens der NATO nach wie vor an der „illegalen und unrechtmäßigen Annexion der Krim“ durch Russland sowie dessen „anhaltende Destabilisierung der Ost-Ukraine“.

USA lobt Kiew

Explizites Lob gab es auch von US-Außenminister John Kerry. Er hatte der Ukraine bereits vor dem Gipfel das beste Zeugnis ausgestellt. Aber naturgemäß sieht auch Kerry die Situation, die momentan den Osten des Landes beherrscht, durch seine Amtsbrille: „In gutem Glauben“ habe Kiew seinen Teil des Minsker Friedensabkommens zum Konflikt in der Ostukraine umgesetzt“. Beigelegt könne der Konflikt jedoch nur werden, wenn Russland seine Unterstützung für die Rebellen einstelle, orakelt er.

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko bedankte sich entsprechend artig über die „transatlantische Solidarität“ mit seinem Land, denn natürlich teile auch die Ukraine klar den Standpunkt, „dass Russland voll verantwortlich dafür ist, dass die Umsetzung des Minsker Abkommens an Fahrt verloren hat“. Mit der Gewissheit im Rücken, dass die NATO erneut militärische Initiativen in der Ukraine beschloss, hat Poroschenko derzeit gut reden. Denn nun, so frohlockt er, werde die Zahl der Nato-Berater in seiner Ukraine weiter steigen. Was diese „Berater“ letztlich wirklich im Schilde führen, sollte bei dem Treffen besser erst gar nicht angesprochen werden.

Wer bezahlt hat recht

Natürlich hat das ins Amt gehobene Oberhaupt der Ukrainer gut reden. Schließlich muss er die Zeche für die Planspiele des Westens nicht bezahlen. Das übernimmt für ihn der Steuerzahler sowie vier „Treuhandfonds“. Jene Geldtöpfe wurden bereits beim vorangegangenen Gipfel 2014 in Wales bereitgestellt, um mit diesen Geldern die ukrainischen Verteidigungskräfte zu stärken. Nun will Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in die Entschärfung selbstgebauter Sprengsätze sowie die Abwehr von Bedrohungen durch „hybride Kriegsführung“, das heißt Taktiken, die auf Täuschung und Verschleierung beruhen statt auf dem offenen Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel, investieren.

Ob die NATO zur Abwehr der hybriden Bedrohungen selbst zu hybriden Abwehrmitteln greifen wird, ließ der Generalsekretär jedoch offen. Doch fatalerweise arbeitet die Ukraine auch mit diesen Mitteln, es wird augenscheinlich verstärkt mit zweierlei Maß gemessen. Zudem scheint man in der ukrainischen Rada, dem Parlament, überhaupt keine Deeskalation der Lage anzustreben. Denn tatsächlich wurden die Kampfhandlungen um den Donbass immer wieder aufs Neue durch das ukrainische Militär angefacht. Aber, schließlich habe man ja „seinen Teil zu Minsk geleistet“.

Mitunter muss man sich dann doch fragen, ob die NATO die Realität komplett ausgeblendet hat. Da wird gezielt ein Szenario inszeniert, das eindeutig die Sprache der Bedrohung spricht, andererseits beharrt man auf konstruktive Gespräche mit dem „Gegner“. Für die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das scheinbar ein ganz und gar logischer Entschluss. „Abschreckung und Dialog, das sind keine Gegensätze, nein, das gehört untrennbar zusammen“, sprach die Mutti der Nation und ging wieder zur Tagesordnung über. Wir dagegen wollen nun lieber schweigen, ob solch pathetischer Worte aus Mündern von Staatsoberhäuptern, denn deren Logik ist uns leider schon längst abhanden gekommen.

[Michael Barth/russland.RU]

Über den Autor

Michael Barth
1961 in Nürnberg geboren und von da aus ab 1979 die große weite Welt erkundet. Die Wege führten anfangs nach Klein- und Mittelasien und waren stets das Ziel. Immer mit im Gepäck, der sehnsüchtige Blick auf die schier unerreichbare UdSSR. Dann fiel der eiserne Vorhang, die Pfade führten nach Nordosten. Durch einen glücklichen Umstand tat sich letztendlich Russland auf. Der berufliche Werdegang verlief zunächst sehr unjournalistisch. Ständig auf der Suche nach neuen Aufgaben und Herausforderungen war nach der Ausbildung zum Kirchenmaler vom Krematoriumsarbeiter bis zum R’n’R Caterer so ziemlich alles dabei, was Abenteuer und Ungewöhnlichkeit versprach. In Russland kam 2008 der Journalismus hinzu. Weltenbummeln und schreiben – perfekt. Zuerst bei einer kleinen Gazette und ab 2012 ernsthaft im Feuilleton bei russland.RU. Seit 2014 dort Chefredakteur.