NATO-Gipfel: Grundlegende Neujustierung

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Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt Warschau fordern deutsche Think-Tanks neben der Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine „Überarbeitung“ der „Nuklearstrategie“ der NATO sei „dringend geboten“, da eine gegen Moskau gerichtete „glaubwürdige Abschreckung“ zwingend einer „nuklearen Komponente“ bedürfe, erklärt etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung.

Auch die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), verlangt nach einem „neuen nuklearstrategischen Konsens“ des transatlantischen Bündnisses, um die „anti-westliche Macht“ Russland in Schach zu halten. Die Implementierung eines Raketenabwehrsystems in den osteuropäischen NATO-Staaten wird ebenfalls mit der vermeintlichen „Aggressivität“ Moskaus und der davon abgeleiteten Notwendigkeit der „Abschreckung“ begründet.

Ihre „politische Handlungsfähigkeit“ gegenüber Russland stelle die westliche Militärallianz zudem dadurch unter Beweis, dass die formal neutralen Staaten Schweden und Finnland bereits „eng in die NATO-Prozesse integriert“ seien, heißt es. Darüber hinaus bekennen sich beide Think-Tanks zum gewaltförmigen „globalen Krisenmanagement“. Der Adenauer-Stiftung zufolge muss die NATO in der Lage sein, „Bedrohungen“ überall „dort auszuschalten, wo sie entstehen“. Als solche gelten der Denkfabrik explizit auch „Migrationsströme“.

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