Russland will verbliebene Vereinbarungen mit NATO, EU, WTO und IWF nicht aufkündigen. Sie könnten noch als Gesprächskanäle dienen, erklärt der Vertreter des Präsidenten in der Staatsduma. Für die innere Politik beschreibt er dagegen eine Welt ohne Grautöne.
Gleich zweimal griff die russische Wirtschaftszeitung Kommersant am Donnerstag dieselbe Aussage auf: Russland wolle bestehende Vereinbarungen mit der NATO, der Europäischen Union, der Welthandelsorganisation und dem Internationalen Währungsfonds nicht kündigen. Am Vormittag erschien dazu eine erste kurze Meldung, am Abend eine zweite. Beide gingen auf ein Interview der staatlichen Nachrichtenagentur TASS mit Garri Minch zurück, dem bevollmächtigten Vertreter des russischen Präsidenten in der Staatsduma.
Die Wiederholung liefert keine zweite Bestätigung. Sie zeigt aber, dass die Botschaft offenbar für wichtig gehalten wird: Trotz der Konfrontation mit dem Westen soll Russland die verbliebenen institutionellen Verbindungen nicht demonstrativ kappen.
Nach Minchs Darstellung lehnen die zuständigen russischen Ministerien entsprechende Kündigungsvorschläge ab. Die Vereinbarungen hätten ihr Potenzial noch nicht erschöpft und könnten weiterhin als Instrumente für Gespräche dienen. Die Linie von Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow bestehe darin, Dialogbereitschaft zu signalisieren, ohne von den eigenen Positionen abzurücken.
Minch ist allerdings weder Sprecher des Kremls noch Außenminister. Als Vertreter des Präsidenten im Parlament koordiniert er die Behandlung von Gesetzesvorhaben zwischen Präsidialverwaltung und Staatsduma. Seine Aussagen sind daher mehr als eine private Meinung, aber noch keine neue außenpolitische Entscheidung. Sie richten sich vor allem an Abgeordnete, die in den vergangenen Jahren wiederholt einen Austritt Russlands aus westlich geprägten internationalen Organisationen verlangt hatten.
Sehr unterschiedliche „Verträge“
Welche Abkommen konkret gemeint sind, blieb in den Meldungen weitgehend offen. Minch fasste zudem sehr unterschiedliche Rechtsverhältnisse zusammen. Russland ist weiterhin Mitglied der WTO und des IWF. Ein Austritt hätte unmittelbare wirtschaftliche, finanzielle und rechtliche Folgen. Bei der NATO und der EU geht es dagegen um Kooperationsabkommen und politische Gesprächsformate, von denen viele seit Jahren nicht mehr praktisch genutzt werden.
Als Beispiel wurde der NATO-Russland-Rat genannt. Das 2002 geschaffene Forum ist faktisch außer Betrieb. Die NATO hatte die praktische zivile und militärische Zusammenarbeit bereits 2014 nach der russischen Annexion der Krim ausgesetzt, politische Gesprächsmöglichkeiten aber zunächst offengehalten. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 wurden auch diese Kontakte weitgehend eingestellt. Die NATO führt ihre Partnerschaft mit Russland inzwischen als suspendiert.
Auch das institutionelle Verhältnis zur Europäischen Union besteht überwiegend auf dem Papier. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bildet zwar weiterhin einen rechtlichen Hintergrund, zahlreiche praktische Vereinbarungen wurden jedoch ausgesetzt. Dazu gehört seit 2022 auch das Abkommen über Visaerleichterungen. Parallel hat die EU ihre Sanktionen gegen Russland schrittweise ausgeweitet.
Russland hat seinerseits in den vergangenen Jahren wichtige Teile der europäischen Sicherheitsarchitektur verlassen. Es trat aus dem Vertrag über den Offenen Himmel und 2023 aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa aus. Von einem allgemeinen Grundsatz, internationale Verträge auch in der Konfrontation aufrechtzuerhalten, kann daher kaum gesprochen werden. Die jetzige Botschaft lautet enger: Moskau will nicht jedes noch vorhandene Instrument allein aus symbolischen Gründen beseitigen.
Bei WTO und IWF ist der praktische Nutzen deutlicher. Gesetzesinitiativen für einen Austritt wurden bereits 2022 in die Staatsduma eingebracht, von Regierung und Außenministerium aber abgelehnt. Ein weiterer Vorstoß der Partei „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ zum Austritt aus der WTO scheiterte 2025 schon an formalen und verfassungsrechtlichen Einwänden. Die Regierung hält die Mitgliedschaft offenbar auch unter Sanktionsbedingungen für nützlicher als einen demonstrativen Bruch.
Im Ausland Kanäle, im Inland keine Grautöne
Der bemerkenswerteste Teil des TASS-Interviews betrifft jedoch nicht die Außenpolitik, sondern Minchs Beschreibung des russischen Parlaments. Nach seinen Angaben wurden in der zu Ende gehenden Legislaturperiode der achten Staatsduma rund zwei Drittel der Initiativen von allen Fraktionen einstimmig unterstützt. Präsident Putin habe kein einziges vom Parlament beschlossenes Gesetz zurückgewiesen. Im Föderationsrat seien lediglich sechs Vorlagen gescheitert.
Minch deutete diese nahezu geschlossene Gesetzgebung als Ausdruck einer hohen Konsolidierung von Gesellschaft und Abgeordneten. Russland sei zu einer „Schwarz-Weiß-Fotografie“ zurückgekehrt: Dafür oder dagegen, Schwarz oder Weiß. Andere Schattierungen gebe es nicht mehr; entweder stehe man für das Land oder gegen es. Dadurch seien Überzeugungsarbeit und Verhandlungen mit den Abgeordneten erheblich einfacher geworden.
Die Formulierung ist bemerkenswert, weil sie politische Einigkeit nicht nur beschreibt, sondern zugleich als Loyalitätsmaßstab festlegt. Sachliche Differenzen, konkurrierende Interessen oder abweichende Lösungsvorschläge geraten in einer solchen Logik leicht in die Nähe grundsätzlicher Gegnerschaft. Parlamentarische Opposition darf bestehen, solange sie bei den als wesentlich definierten Fragen Teil der gemeinsamen Front bleibt.
Das ist auch mit Blick auf die bevorstehende Wahl zur Staatsduma am 20. September von Bedeutung. Minchs Rückblick auf die achte Staatsduma wirkt wie eine Empfehlung für die nächste Legislaturperiode: Die Fraktionen dürfen unterschiedliche Akzente setzen, die grundsätzliche Geschlossenheit gegenüber der Präsidialmacht soll jedoch erhalten bleiben.
Kein Widerspruch, sondern abgestufte Offenheit
Auf den ersten Blick passen beide Teile der Botschaft schlecht zusammen. Gegenüber NATO und EU sollen selbst weitgehend funktionslose Verträge als mögliche Dialoginstrumente bewahrt werden. Innerhalb Russlands erklärt der Vertreter des Präsidenten politische Grautöne dagegen für verschwunden.
Aus Sicht des politischen Systems ist das kein Widerspruch. Nach außen vergrößert jeder erhaltene Vertrag den diplomatischen Handlungsspielraum. Er kann ignoriert, reaktiviert oder bei Verhandlungen als Einsatz verwendet werden. Nach innen gilt Vielfalt dagegen zunehmend als Risiko für Geschlossenheit und Steuerbarkeit.
Die russische Führung verfolgt damit keine vollständige institutionelle Abkopplung vom Westen. Sie bewahrt ausgewählte Türen, auch wenn dahinter gegenwärtig kaum noch gesprochen wird. Der innere Korridor, durch den man sich diesen Türen nähern darf, wird zugleich schmaler: außen möglichst viele Optionen, innen möglichst wenig Mehrdeutigkeit.
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