Münchner Sicherheitskonferenz und die neue Welt

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[Prof. Alexander Rahr] In wenigen Tagen beginnt die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. Sie verspricht so spannend zu werden wie niemals zuvor. Die Weltordnung ist instabiler denn je, sie droht durch immer neuere Konflikte zu bersten. In München kommen viele der Mächtigsten der Erde zusammen: Können sie die Welt neu ordnen?

In den vergangenen Jahren standen die Kriege in Syrien und der Ostukraine im Mittelpunkt des Geschehens. Auch über den Islamismus und den Cyberterrorismus wurde debattiert. Keiner der Brandherde ist gelöscht worden, im Gegenteil.

Doch nun wird in München ein neuer Konflikt die Gemüter beschäftigen: Es geht um den Keil in der westlichen Staatengemeinschaft, der durch innere, nicht äußere Auseinandersetzungen, hineingetragen worden ist.

Aufruhr, Proteste, Destabilisierung von Gesellschaften und Regierungen – man kannte das aus Osteuropa und dem arabischen Raum. Jetzt erreichen sie den Westen.

Trumps Weltunordnung

Das ist alleine Donald Trumps Schuld, wird man in München hören. Statt mit seinem nationalen Egoismus die transatlantische Gemeinschaft zu spalten, soll der neue US-Präsident die NATO gegen den Aggressor Russland in Osteuropa in Stellung bringen – so oder ähnlich wird es von der Tribüne der Sicherheitskonferenz erschallen.

Die Münchner Veranstaltung wird alles daran setzen, den mutmaßlich der Realität entrückten Trump wieder in den Mainstream westlicher Politik zurückzuführen. Denn ohne die amerikanische Führungsmacht stünde Europa ohne Schutz und orientierungslos wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg da.

Neue Realpolitik

Noch stärker fürchtet sich die EU vor einem Deal zwischen Trump und Russland im Nahen Osten. Über die Köpfe der Europäer hinweg. Hier hilft nur eins. Europa muss aus seinem Dornröschenschlaf erwachen und den Realitäten ins Auge schauen.

Wie wichtig ist der US-Führung eine EU, die ihren Zenit überschritten hat und durch Brexit, Finanz- und Flüchtlingskrise schwächer geworden ist? Die Welt steht vor einem Umbruch wie zuletzt 1989/90.

Das Siegerpotenzial des Westens aus dem Ende des Kalten Kriegs ist aufgebraucht, jetzt gilt es, in der neuen multipolaren Welt, wo Europa nicht mehr Mittelpunkt des Weltgeschehens steht, zu überleben.

Für Trump ist die EU in ihrem jetzigen Schwächezustand uninteressant – historische Schicksalsgemeinschaft hin oder her. Trump will China und den Iran in Schach halten, seine strategischen Interessen verlagern sich ganz nach Asien. Und Putins Russland ist in dieser geopolitischen Auseinandersetzung für ihn ein nützlicherer Verbündeter.

Russland, im Syrien-Krieg wieder den Großmachtstatus erlangt, kann mit einer EU, die in ihrer Außen- und Innenpolitik ausschließlich auf liberale Werteorientierung setzt, nichts anfangen. Die EU ihrerseits mit einem auf reine Machtinteressen fixierten Russland noch weniger. In Moskau keimt plötzlich die Hoffnung auf eine globale strategische Partnerschaft mit einem Realpolitiker Trump auf.

Wer rettet das liberale europäische Erbe?

In Westeuropa reiben sich Politiker ungläubig die Augen. Der Westen hat nach dem Fall der Berliner Mauer einen einzigartigen historischen Siegeszug erlebt – es bestand die einzigartige Chance, nicht nur Europa, sondern die gesamte Welt sicherer, gerechter, ökonomisch prosperierender und liberaler zu machen.

Kommt jetzt unweigerlich der Abstieg vom Siegertreppchen? Ist die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ausgeträumt? Wird sich die EU bestenfalls noch als Wirtschaftsgemeinschaft erhalten lassen?

Wie fest halten die EU-Länder noch zusammen: Besteht die Gefahr neuer Zersplitterung, wenn sich manche Staaten Richtung USA, andere Richtung Russland neu orientieren?

Alles böser Albtraum oder doch schreckliche Realität?

Vielleicht gelingt es den westlichen Macht-Eliten Trump wieder einzufangen, zu zügeln und zu zähmen. Dann kann alles wieder gut werden. Und wenn nicht?

Was, wenn Trump zuhause wirtschaftlichen Erfolg haben, die Mehrheit der Amerikaner doch hinter sich bringen kann und seine populistischen Wahlversprechen tatsächlich durchsetzt? Wer rettet den alten Westen, die liberale Wertegemeinschaft, das historische Erbe des Nachkriegseuropas?

Berlin anstelle Washingtons als Führungsmacht des Westens

Am Ende der Münchner Sicherheitskonferenz werden die Blicke auf Deutschland ruhen. Das würde bedeuten, dass Deutschland in kürzester Zeit eine neue außenpolitische Konzeption erarbeiten muss, in der die Akzente stärker auf Führung als auf permanentem Konsens gelegt sind.

Zu den Grundaufgaben künftiger europäischer Außenpolitik gehört die Neugestaltung der Beziehungen zur zweiten Atommacht Russland. Eine von Deutschland maßgeblich gestaltete EU wird sich, im Falle einer erfolgreich umgesetzten amerikanisch-russischen Anti-Terror-Allianz im Nahen Osten, sowie der Stärkung bilateraler Beziehungen einiger mittelöstlicher und südeuropäischer Länder zu Moskau, eine Gegnerschaft zu Russland kaum leisten können.

Über den Autor

Prof. Alexander Rahr
Prof. Hon. Alexander Rahr (*1959) ist ein bekannter internationaler Politikwissenschaftler und Politikberater. In den 1980er begann er seine Karriere als Sowjetologe beim US-Sender Radio Freies Europa. Von 1994 bis 2012 leitete er das Russland/Eurasien Zentrum in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und beriet Bundesregierung und Bundestag. 2012 wechselte Rahr als Unternehmensberater in die Energiewirtschaft, wo er u.a. Gazprom Brüssel berät. Er arbeitet aber weiter als unabhängiger Politologe an Projekten im Deutsch-Russischen Forum. Rahr ist Honorarprofessor an der Moskauer Diplomatenhochschule und Hochschule für Ökonomie. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes. Seit 2002 sitzt er im Petersburger Dialog. Von 2004-16 sass er im Vorstand des ukrainischen Think Tanks YES. Er hat zehn Bücher über Russland veröffentlicht (in mehreren Sprachen).