Münchner Sicherheitskonferenz und die neue Welt

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[Prof. Alexander Rahr] In wenigen Tagen beginnt die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. Sie verspricht so spannend zu werden wie niemals zuvor. Die Weltordnung ist instabiler denn je, sie droht durch immer neuere Konflikte zu bersten. In München kommen viele der Mächtigsten der Erde zusammen: Können sie die Welt neu ordnen?

In den vergangenen Jahren standen die Kriege in Syrien und der Ostukraine im Mittelpunkt des Geschehens. Auch über den Islamismus und den Cyberterrorismus wurde debattiert. Keiner der Brandherde ist gelöscht worden, im Gegenteil.

Doch nun wird in München ein neuer Konflikt die Gemüter beschäftigen: Es geht um den Keil in der westlichen Staatengemeinschaft, der durch innere, nicht äußere Auseinandersetzungen, hineingetragen worden ist.

Aufruhr, Proteste, Destabilisierung von Gesellschaften und Regierungen – man kannte das aus Osteuropa und dem arabischen Raum. Jetzt erreichen sie den Westen.

Trumps Weltunordnung

Das ist alleine Donald Trumps Schuld, wird man in München hören. Statt mit seinem nationalen Egoismus die transatlantische Gemeinschaft zu spalten, soll der neue US-Präsident die NATO gegen den Aggressor Russland in Osteuropa in Stellung bringen – so oder ähnlich wird es von der Tribüne der Sicherheitskonferenz erschallen.

Die Münchner Veranstaltung wird alles daran setzen, den mutmaßlich der Realität entrückten Trump wieder in den Mainstream westlicher Politik zurückzuführen. Denn ohne die amerikanische Führungsmacht stünde Europa ohne Schutz und orientierungslos wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg da.

Neue Realpolitik

Noch stärker fürchtet sich die EU vor einem Deal zwischen Trump und Russland im Nahen Osten. Über die Köpfe der Europäer hinweg. Hier hilft nur eins. Europa muss aus seinem Dornröschenschlaf erwachen und den Realitäten ins Auge schauen.

Wie wichtig ist der US-Führung eine EU, die ihren Zenit überschritten hat und durch Brexit, Finanz- und Flüchtlingskrise schwächer geworden ist? Die Welt steht vor einem Umbruch wie zuletzt 1989/90.

Das Siegerpotenzial des Westens aus dem Ende des Kalten Kriegs ist aufgebraucht, jetzt gilt es, in der neuen multipolaren Welt, wo Europa nicht mehr Mittelpunkt des Weltgeschehens steht, zu überleben.

Für Trump ist die EU in ihrem jetzigen Schwächezustand uninteressant – historische Schicksalsgemeinschaft hin oder her. Trump will China und den Iran in Schach halten, seine strategischen Interessen verlagern sich ganz nach Asien. Und Putins Russland ist in dieser geopolitischen Auseinandersetzung für ihn ein nützlicherer Verbündeter.

Russland, im Syrien-Krieg wieder den Großmachtstatus erlangt, kann mit einer EU, die in ihrer Außen- und Innenpolitik ausschließlich auf liberale Werteorientierung setzt, nichts anfangen. Die EU ihrerseits mit einem auf reine Machtinteressen fixierten Russland noch weniger. In Moskau keimt plötzlich die Hoffnung auf eine globale strategische Partnerschaft mit einem Realpolitiker Trump auf.

Wer rettet das liberale europäische Erbe?

In Westeuropa reiben sich Politiker ungläubig die Augen. Der Westen hat nach dem Fall der Berliner Mauer einen einzigartigen historischen Siegeszug erlebt – es bestand die einzigartige Chance, nicht nur Europa, sondern die gesamte Welt sicherer, gerechter, ökonomisch prosperierender und liberaler zu machen.

Kommt jetzt unweigerlich der Abstieg vom Siegertreppchen? Ist die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ausgeträumt? Wird sich die EU bestenfalls noch als Wirtschaftsgemeinschaft erhalten lassen?

Wie fest halten die EU-Länder noch zusammen: Besteht die Gefahr neuer Zersplitterung, wenn sich manche Staaten Richtung USA, andere Richtung Russland neu orientieren?

Alles böser Albtraum oder doch schreckliche Realität?

Vielleicht gelingt es den westlichen Macht-Eliten Trump wieder einzufangen, zu zügeln und zu zähmen. Dann kann alles wieder gut werden. Und wenn nicht?

Was, wenn Trump zuhause wirtschaftlichen Erfolg haben, die Mehrheit der Amerikaner doch hinter sich bringen kann und seine populistischen Wahlversprechen tatsächlich durchsetzt? Wer rettet den alten Westen, die liberale Wertegemeinschaft, das historische Erbe des Nachkriegseuropas?

Berlin anstelle Washingtons als Führungsmacht des Westens

Am Ende der Münchner Sicherheitskonferenz werden die Blicke auf Deutschland ruhen. Das würde bedeuten, dass Deutschland in kürzester Zeit eine neue außenpolitische Konzeption erarbeiten muss, in der die Akzente stärker auf Führung als auf permanentem Konsens gelegt sind.

Zu den Grundaufgaben künftiger europäischer Außenpolitik gehört die Neugestaltung der Beziehungen zur zweiten Atommacht Russland. Eine von Deutschland maßgeblich gestaltete EU wird sich, im Falle einer erfolgreich umgesetzten amerikanisch-russischen Anti-Terror-Allianz im Nahen Osten, sowie der Stärkung bilateraler Beziehungen einiger mittelöstlicher und südeuropäischer Länder zu Moskau, eine Gegnerschaft zu Russland kaum leisten können.

Über den Autor

Prof. Alexander Rahr
Prof. Alexander Rahr: Politologe; Chefredakteur, Russlandkontrovers.de, Deutsch-Russisches Forum e.V. Geboren am 2. März 1959 in Taipeh/Taiwan 1980-88 Studium an der Ludwig–Maximillians-Universität München 1977-85 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsprojekt über die Sowjetelite für das Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Köln 1982-94 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsinstitut von Radio Freies Europa/Radio Liberty, München Seit 1994 Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Programmdirektor des Berthold-Beitz-Zentrums in der DGAP Seit Juni 2012 Senior Advisor der Wintershall Holding GmbH, Berater des Präsidenten der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer Alexander Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes (2003), Ehrenprofessor des Moskauer Staatsinstituts für Internationale Beziehungen (2004) und der High School of Economics, Moskau (2011). Autor der Bücher „Russland gibt Gas“ (2008) und „Der kalte Freund“ (2011), von Biographien über Michail Gorbatschow (1986), Wladimir Putin (2000) und Dmitri Medwedew (2008).