Moldawiens prowestliche Regierungskoalition zerbrochen

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Moldawiens herrschende Koalition der pro-europäischen Parteien ist zerbrochen, nachdem die Liberale Partei aus der Koalition ausgestiegen ist.

„Der Rat der Republikanischen Partei hat heute beschlossen, sich aus der Koalition mit der Demokratischen Partei Moldawiens zurückzuziehen. Die Teilhabe an dieser Koalition erwies sich für uns als zu teuer, auch weil sie für uns einen Imageverlust bedeutete“, sagte der Parteiführer Mihail Ghimpu in einer Presseerklärung am Freitag.

Der letzte Nagel im Sarg sei die Festnahme des stellvertretenden Führers der Partei und Bürgermeisters von Chisinau Dorin Chirtoaca gewesen.

„Alle unsere Minister werden am Montag ihren Rücktritt einreichen. Ich denke, dass Präsident Igor Dodon sich freuen wird, ihren Rücktritt anzunehmen“, sagte Ghimpu.

Die Liberale Partei hat mit dem stellvertretender Ministerpräsident für soziale Fragen, dem Bildungs- und dem Umweltschutzminister drei Aufgabenbereich in der aktuellen Regierung.

In Moldawien regiert seit 2009 eine Koalition pro-europäischer Parteien. Die Koalitionspräsidenten versprachen, keine Mühe zu scheuen, um die Republik Moldau in die Europäische Union zu führen. In ihrer Regierungszeit rutschte das Land jedoch in eine tiefe Wirtschaftskrise, sie wurde von Korruption und politischen Skandalen begleitet. Im Herbst 2015 brachen Massenproteste im Land aus, als die Regierung das Verschwinden von einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem gestand. Unter dem Druck dieser Proteste stürzten zwei Regierungen und der ehemalige Premierminister Vlad Filat, der Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, die den Kern der Regierungskoalition bildete, wurde verhaftet und wegen Korruption verurteilt.

Eine neue Koalition wurde von zwei anderen Mitgliedern der ehemaligen Koalition, den Demokratischen und Liberalen Parteien, und einer Reihe von Parlamentariern aus den Oppositionsparteien gebildet. Später wurde eine Reihe von hochrangigen Mitgliedern der Liberalen Partei, darunter der Minister für Verkehr Iurie Chirinciuc und Chisinaus Bürgermeister Dorin Chirtoaca, der Ghimpus Neffe ist, wegen Verdacht der Korruption verhaftet.

Die jüngsten Meinungsumfragen zeigen, dass mehr als 80% der Moldauer kein Vertrauen in die Regierung haben und die Zahl derer, die die Politik der engeren Beziehungen zur Europäischen Union unterstützen, ist seit 2010 von 70 auf 48 Prozent gesunken, trotz der Visa-Freiheit in die EU, während die Zahl derjenigen, die eine Integration in die Eurasische Wirtschaftsunion wünschen, auf 54 Prozent gestiegen ist.

Diese Stimmungen beeinflussten schon die Präsidentschaftswahlen im November 2016, die von Igor Dodon, dem Führer der Oppositionspartei der Sozialisten, gewonnen wurden. Er befürwortet eine engere Integration in die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU). Laut Meinungsumfragen sind mehr als 52% der Befragten bereit, für die Partei der Sozialisten zu stimmen, die damit die Mehrheit im Parlament hätte. Die Demokratische und die Liberale Partei, die die jetzige Regierung bilden, würden aller Voraussicht nach nicht einmal die Sechsprozenthürde überspringen, wie Umfragen zeigen.

[Hanns-Martin Wietek/russland.News]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.