Mischustin nennt sechs Kernaufgaben für die Regierung bis 2023

Mischustin nennt sechs Kernaufgaben für die Regierung bis 2023

Der russische Premierminister Michail Mischustin hat sechs zentrale Aufgaben für die Regierung im Jahr 2023 formuliert. Die Thesen stellte der Kabinettschef in seinem Bericht über die Arbeit der Regierung im vergangenen Jahr vor der Staatsduma vor.

Die erste Aufgabe bestehe darin, das Zusammenwirken Russlands mit seinen Verbündeten zu stärken und neue vielversprechende Partner zu finden, betonte Mischustin. In diesem Zusammenhang messe das Kabinett dem Ausbau der Beziehungen zu China große Bedeutung bei, wolle Maßnahmen zur Stärkung gemeinsamer Projekte mit den Mitgliedsländern der Eurasischen Wirtschaftsunion ergreifen und werde die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur weiter fördern.

Die zweite Aufgabe sieht das Ministerkabinett in der Stärkung der technologischen Souveränität des Landes, so Mischustin. So sei es der Regierung wichtig, die Verfügbarkeit „aller notwendigen Entwicklungen“ auf dem heimischen Markt zu gewährleisten. Die Behörden beabsichtigen, Projekte zur Herstellung wettbewerbsfähiger Produkte fortzusetzen (in erster Linie, um Lieferungen aus unfreundlichen Ländern zu ersetzen) ­– in erster Linie, um neue Wertschöpfungsketten zu schaffen, sowie Unternehmer durch Budgetfinanzierung oder eine „flexible“ Zoll- und Tarifpolitik zu unterstützen, so der Premierminister. So soll das Ministerkabinett in einem Monat Vorschläge für Steuererleichterungen für den Kauf inländischer Ausrüstung vorlegen.

Der Gesamtbetrag der von der Regierung in diesem Jahr geplanten Subventionen werde auf 300 Millionen Rubel geschätzt, sagte Mischustin. Für diese Zwecke könnte eine weitere 1 Milliarde (etwa 12 Millionen Euro) bereitgestellt werden.

Darüber hinaus werde das Programm für Industriehypotheken fortgesetzt, ein neues System von Industrieclustern erprobt und zusätzliche Maßnahmen zur Einführung von Technologien im Gesundheitswesen entwickelt, so der Premierminister.

Als dritte Priorität nannte der Kabinettschef die Erlangung der finanziellen Souveränität. Die Blockade des Zugangs zu westlichen Ressourcen biete eine gute Gelegenheit, den eigenen Aktienmarkt und Bankensektor zu entwickeln. So plant die Regierung, die Instrumente zur Anziehung von „langfristigem“ Geld in die Wirtschaft zu erweitern, einen einheitlichen Steuerabzug für Investoren zu entwickeln und schnell wachsende Technologieunternehmen bei der Kapitalbeschaffung zu unterstützen.

Die vierte Aufgabe ist der Ausbau der Infrastruktur im ganzen Land. Dabei geht es vor allem um Projekte in den Bereichen Verkehr und Versorgung. In diesem Zusammenhang kündigte der Premierminister eine Aufstockung der Haushaltsdarlehen für die Infrastruktur (Wohnungsbau, öffentliche Versorgung, öffentlicher Verkehr), die weitere Nutzung des Vorfinanzierungsmechanismus und die Nutzung des Nationalen Wohlstandsfonds an.

Die Verbesserung des Wohlergehens der Bürger sei die fünfte Aufgabe des Kabinetts in diesem Jahr, sagte der Premierminister. Zu den Instrumenten gehören: die Anhebung des Mindestlohns, die Unterstützung der Regionen im Rahmen der „Mai-Dekrete“ über die Löhne im öffentlichen Sektor, die Unterstützung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen durch Sozialleistungen (bei gleichzeitiger Verbesserung der sozialen Garantien im Allgemeinen), die Einführung von Vorzugsmietprogrammen für Beschäftigte in der Rüstungsindustrie.

Die sechste (und wichtigste) Aufgabe der Regierung für 2023 ist der „Schutz des Menschen“. Aus der Rede des Premierministers geht hervor, dass seine Umsetzung mit Maßnahmen im Bereich der Demografie verbunden ist. So will das Kabinett laut Mischustin die „Effizienz“ der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen, den Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung fördern, die Unterstützungsmechanismen für bedürftige Familien verbessern und die Schaffung von Lebensbedingungen (Medizin, Bildung, öffentliche Dienstleistungen usw.) sicherstellen.

[hrsg/russland.NEWS]

Die komplette Erklärung in deutscher Übersetzung: Jahresbericht der Regierung an die Staatsduma vom 23. März 2023

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