Minutenprotokoll des Tages aus Kiew [21.2.2014] aktualisiert 22:50

image_pdfimage_print

22:50

Die 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko dürfte nach Worten ihres Anwalts Sergej Wlassenko „in nächster Zeit“ freikommen.

„Ich bin davon überzeugt, dass Präsident Viktor Janukowitsch das von der Obersten Rada am Freitag verabschiedete Gesetz unterschreiben wird“, sagte der Anwalt am späten Freitagabend in der Hauptstadt Kiew.

Wlassenko zufolge hat der Präsident keine gesetzlichen Gründe dazu, das Dokument nicht zu unterzeichnen. Dabei machte der Anwalt darauf aufmerksam, dass der entsprechende Artikel im Strafgesetzbuch nicht abgeschafft, sondern abgeändert wurde. „Taten, für die Julia Wladimirowna (Timoschenko) gesetzwidrig verurteilt wurde, sind nicht mehr strafrechtlich zu ahnden. Folglich muss sie nach der Unterzeichnung des Gesetzes auf freien Fuß gesetzt werden“, sagte der Jurist.

Timoschenko war Ende 2011 zu sieben Jahre Haft wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung von Gasverträgen mit Russland verurteilt worden. Seit Mai 2012 wird sie wegen ihres Bandscheibenleidens in einer Klinik in Charkow behandelt.

22:41

Russland und die Europäische Union werden unter Wahrung der Souveränität und Vollmachten der legitimen Behörden der Ukraine die Kontakte zur Normalisierung der Situation in diesem Land fortsetzen, teilte das Außenministerium der Russischen Föderation nach einem Telefongespräch des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit der hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, mit.

22:02

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat Staatstrauer für die bei den Maidan-Protesten ums Leben Gekommenen verhängt. „Im Zusammenhang mit den Todesopfern während der Massenaktionen in der Ukraine ordne ich am 22. und 23. Februar Trauer für die Toten an“, zitierte Janukowitschs Pressestelle am Freitag aus seinem Beschluss.

21:56

Die vom Präsidenten und der Opposition am Freitag unterzeichnete Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine sieht die Abgabe illegaler Waffen in die Organe des Innenministeriums innerhalb von 24 Stunden vor. Der Text der Vereinbarung wurde auf der Website des Präsidenten der Ukraine veröffentlicht.

„Die Parteien werden große Anstrengungen aufbringen, um das Leben in den Städten und Dörfern der Ukraine durch die Freigabe von Verwaltungs- und öffentlichen Gebäuden und das Entsperren von Straßen, Grünanlagen und Plätzen zu normalisieren“, heißt es in dem Dokument.

21:49

Die StudentInnen von mehreren Kiewer Hochschulen haben das Gebäude des ukrainischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft eingenommen. Im Gebäude versammelten sich ca. 300 Studenten.

Ihre Hauptforderung lautet, den Druck des Ministeriums auf Studenten, die an den Protestaktionen teilgenommen haben, zu beenden und die Möglichkeit einer freien Beteiligung an friedlichen Kundgebungen und Protesten zu garantieren.

21:27

Das ukrainische Parlament hat Innenminister Witali Sachartschenko von den Pflichten entbunden. Am Freitag stimmten dafür in Kiew 332 Abgeordnete bei der erforderlichen Stimmenzahl von 226.

Auf Sachartschenkos Absetzung hatte die Opposition bestanden.

Die Abgeordneten beschlossen, Präsident Viktor Janukowitsch zu bitten, die Entscheidung als legitim anzuerkennen, denn die Verfassung von 2004, die dem Parlament Kabinettsumstellungen ermöglicht, ist noch nicht in Kraft getreten.

20:18

Die Ukraine wird die übernommenen Verpflichtung zum reibungslosen Gastransit nach Europa sowie zur Lieferung von Strom an die EU, an Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und an die Zollunion strikt erfüllen. Das erklärte der ukrainische Vizeregierungschef Juri Boiko am Freitag in Kiew.

„Politische Probleme im Land dürfen der Erfüllung wirtschaftlicher Verpflichtungen im Energiebereich und sonstiger Verpflichtungen gegenüber der internationalen ökonomischen Gemeinschaft nicht im Wege stehen. Wir haben die Kontrolle über die Arbeit der wichtigsten Betriebe verschärft, die für die Versorgung der Bevölkerung mit allem Notwendigem zuständig sind“, sagte Boiko.

Die Situation auf dem Treibstoffmarkt in der Ukraine sei unter Kontrolle der Regierung. Benzin- und Dieselreserven reichten aus, um den Bedarf im Laufe von drei Wochen zu decken, fügte der Vizeregierungschef hinzu.

19:25

Das Parlament der Ukraine hat das Gesetz über die Rückkehr der Verfassung in der Fassung des Jahres 2004 verabschiedet, die die Macht des Präsidenten zugunsten der Obersten Rada begrenzt.

Für diese Entscheidung stimmten 386 Abgeordnete, einer enthielt sich der Stimme, zehn Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Der Gesetzentwurf wurde ohne vorherige Erörterung angenommen.

Das Parlament verabschiedete auch ein Gesetz zur Verhinderung der Anklageerhebung gegen die Teilnehmer der Unruhen in der Ukraine.

Die Änderungen betreffen insbesondere die Entkriminalisierung der Artikel, gemäß denen Ex-Premierministerin Julia Timoschenko verurteilt wurde.

19:05

Die Eskalation des politischen Konflikts in der Ukraine hat unter der Bevölkerung die Nachfrage nach Bargeld erhöht, lokale Medien schreiben über Warteschlangen an Geldautomaten. In diesem Zusammenhang mussten die Banken zeitliche Einschränkungen für die Geldausgabe einführen.

So schränkte die Bank UniCredit bis 24. Februar Cash-Transaktionen an Geldautomaten ein, „um allen ihren Kunden den Zugriff auf das Bargeld bereitzustellen“. Die Höhe der Barabhebungen von einem Geldautomaten per eine Karte beträgt 121 Euro pro Tag.

18:34

Die russischen Behörden haben wegen der drastischen Zuspitzung der Situation in der Ukraine die Bereitstellung einer neuen Tranche der Finanzhilfe für das Land eingestellt.

„Man will eine Stabilisierung der Situation abwarten, um die Unterstützung der Ukraine wiederaufzunehmen“, sagte heute der russische Finanzminister Anton Siluanow vor Journalisten.

„Es war die Entscheidung Russlands, die mit der plötzlichen und dramatischen Zuspitzung der Situation in der Ukraine verbunden ist“, sagte er in seinem Kommentar zu der Mitteilung der irischen Börse über die Weigerung der Ukraine, zweijährige Eurobonds in Höhe von zwei Milliarden zu platzieren. Russland sollte im Rahmen der bereits genehmigten Finanzhilfe Obligationen in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar rückzahlen.

18:16

Präsident Viktor Janukowitsch und die Vertreter der ukrainischen Opposition haben ein Abkommen über die Beilegung der Krise in der Ukraine unterzeichnet. Die Unterzeichnung wurde bei den Verhandlungen zur Krisenbeilegung zwischen Präsident Janukowitsch, den Oppositionsanführern sowie den Vertretern der EU und Russlands beschlossen.

17:30

Vitali Klitschko erklärte im Interview mit der „Bild“-Zeitung, die Opposition werde mit dem Präsidenten des Landes Viktor Janukowitsch eine Vereinbarung unterzeichnen. Er fügte auch hinzu, dafür seien Verhandlungen mit den auf dem Maidan anwesenden Protestlern notwendig.

17:08

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verurteilte das Blutvergießen in der Ukraine und sprach von der Verantwortung der ukrainischen Regierung im Falle des Einsatzes der Armee bei der Lösung der Krise.

16:10

„Bei den Verhandlungen zur Lösung der Krise in der Ukraine ist ein „heikles Moment“ aufgetreten. Alle Parteien sollten berücksichtigen, dass ein Kompromiss bedeutet, etwas weniger als 100 Prozent zu bekommen“, schrieb Polens Außenminister Radoslaw Sikorski in seinem Beitrag auf Twitter.

15:22

Die Erklärung des ukrainischen Präsidenten folgte auf Verhandlungen mit den Oppositionsführern sowie Vertretern aus Russland und der EU.

Janukowitsch verkündete auch seine Bereitschaft, zu der Verfassung des Jahres 2004 zurückzukehren, wodurch der Premierminister und das Parlament zu größeren Vollmachten bekommen werden.

„Hiermit initiire ich vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Ich verkünde auch die Rückkehr zu der Verfassung von 2004 mit einer Umverteilung der Befugnisse zugunsten einer parlamentarischen Republik“, heißt es in einer Erklärung auf der Website des ukrainischen Präsidenten.

14:29

Die Zahl der Todesopfer bei den Unruhen in der Ukraine ist auf 80 Menschen gestiegen, berichtet der Innenminister des Landes Vitali Sachartschenko.

„Wenn man sagt, es seien 13 Menschen auf der einen und 67 von der anderen Seite ums Leben gekommen, hört es sich für mich wild an, denn wir haben 80 unsere Bürger getötet“, steht es in einer Erklärung des Innenamts auf Facebook.

Zuvor hatte das Gesundheitsministerium 77 Tote gemeldet.

13:50

Der Fall der Griwna auf dem internationalen Währungsmarkt hat eine aufeinanderfolgende Devaluation in den mittel- und osteuropäischen Nachbarländern der Ukraine hervorgerufen.

Bei der Ausschreibung in Ungarn sank der Wert des Forints auf das zweijährige Mindestmaß gegenüber dem Euro. Andere Währungen der Region – der polnische Złoty, der rumänische Leu und die tschechische Krone – sind ebenfalls billiger geworden.

13:10

Die ukrainische Opposition hat gefordert, dass die Oberste Rada (Parlament) am Freitag die Freilassung der inhaftierten Ex-Premierministerin Julia Timoschenko behandelt, sagte Arsenij Jazenjuk, Spitzenvertreter der Oppositionsfraktion „Batkiwschina“ (Vaterland).

Außer der Frage der Rückkehr zur Verfassung von 2004 fordert die Opposition, auch andere Fragen zu behandeln, die dem Land zur Überwindung der Krise verhelfen würden.

„Wir bestehen auf der Freilassung von Julia Timoschenko“, sagte Jazenjuk im Parlament.

Am Freitagmorgen gingen in Kiew die Verhandlungen unter Teilnahme von Vertretern der Europäischen Union und Russlands zu Ende. Die Seiten einigten sich darauf, ein Abkommen über die Regelung der Krise zu paraphieren.

13:00

Die Protestler in der Institutska-Straße haben gegen Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden das Feuer eröffnet, meldet der Pressedienst des ukrainischen Innenministeriums.

„Die so genannten friedlichen Demonstranten haben den schwankenden Waffenstillstand zynisch verletzt, indem sie gegen die Sicherheitskräfte in der Institutska-Straße das Feuer eröffneten. Das Inlandskommando fordert auf, die kriminellen Handlungen sofort einzustellen“, heißt es im Bericht.

12:58

Der Sprecher des ukrainischen Parlaments, der Obersten Rada, Wladimir Rybak, hat die Verordnung über das Verbot der Gewaltanwendung gegen die Teilnehmer der Protestaktionen unterzeichnet.

12:44

Wie der ukrainische Fernsehsender 1+1 berichtete, sieht das Abkommen eine vorgezogene Präsidentenwahl im Dezember, die Bildung einer Koalitionsregierung binnen zehn Tagen und eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 binnen 48 Stunden vor.

12:29

Ukraine-Vermittler vereinbaren Unterzeichnung eines Abkommens zur Krisenbeilegung um 12:00 Uhr Ortszeit

12:27

Das Abkommen, dem auch die Vermittler aus Russland zugestimmt hätten, solle am Freitagvormittag unterzeichnet werden, teilte der Präsidentenpalast mit.

12:21

Die Zahl der getöteten Polizisten bei den Unruhen in Kiew ist auf 16 gestiegen, wie das ukrainische Innenministerium am Freitag mitteilte.

Am Donnerstag war von 13 Toten berichtet worden.

„Am 18. Februar brauchten insgesamt 565 Mitarbeiter des Innenministeriums medizinische Hilfe. 410 von ihnen wurden in Krankenhäuser eingeliefert. 130 Polizisten wurden mit Schussverletzungen in medizinische Einrichtungen gebracht“, heißt es in einer Mitteilung auf der Webseite des ukrainischen Ministeriums.

12:08

Die ukrainische Führung und drei EU-Minister haben nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes in ihren Verhandlungen eine Vereinbarung erzielt.

12:03

Vitali Klitschko hat die EU-Länder zur Militärintervention aufgefordert. Diese Nachricht wurde im Tagesspiegel veröffentlicht.

Klitschko erklärte gegenüber deutschen Journalisten: „Die Regierung hat bewusst eine Provokation organisiert, um den Unabhängigkeitsplatz mit Blut und Gewalt auseinanderzujagen, und die Proteste und die Aktivisten zu vernichten.“

Der Leiter der Partei Udar beschuldigte Janukowitsch unter anderem eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit.

In Kiew fordert Klitschko nach wie vor Verhandlungen mit Präsident Viktor Janukowitsch, erklärt jedoch im Westen die Notwendigkeit eines Einsatzes in der Ukraine.

11:36

Die Kiewer U-Bahn, die vor einigen Tagen wegen Terrorgefahr ihren Betrieb eingestellt hat, fährt jetzt wieder. Geschlossen bleiben nur die zentralen Stationen „Krestschatik“ und „Maidan Nesaleschnosti“, teilt die Kiewer Metro am Freitag auf ihrer Webseite mit.

Der Administrationschef der Stadt Kiew, Wladimir Makejenko, hatte den Beschluss über die Wiederaufnahme des U-Bahn-Verkehrs getroffen, nachdem der Sicherheitsdienst der Ukraine zugesichert hatte, der Stand der Sicherheit sei in allen Stationen, bis auf die zentralen, zufriedenstellend.

11:20

Die Mitglieder der radikalen ukrainischen Bewegung „Prawyj Sektor“ (Rechter Sektor) haben in der Stadt Schitomir Lenin-Denkmal zuerst angezündet und dann niedergeworfen.

11:03

Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes einigen sich Vermittler der EU und Russlands mit Staatschef Janukowitsch und der Opposition auf eine Lösung der Krise.

10:33

Im ungarischen Innenministerium hat eine dringende Sondersitzung des Stabs zur Koordinierung der Handlungen des Notstanddienstes, der Polizei, der Migrationsbehörde, des ärztlichen Rettungsdienstes u.a.m. angesichts der Verschärfung der Lage in der benachbarten Ukraine stattgefunden.

10:25

Die Einwohner von Kiew haben sich wegen der drastischen Zuspitzung der Situation in den letzten zwei Tagen in Lebensmittelgeschäfte gestürzt.

Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent berichtet, der am Donnerstag einen der Supermärkte besucht hat, kaufen die Menschen Mehl, Grütze und andere lagerfähige Lebensmittel auf. Dabei stehen an den Kassen lange Schlangen. In anderen Supermärkten ist die Situation ähnlich.

Am Donnerstag erschienen in Sozialnetzen Informationen über Schlangen an den Tankstellen.

Außerdem schränken einige Banken die Ausgabe von Bargeld sowohl in ihren Filialen als auch an den Geldautomaten ein.

10:17

Nach den letzten Angaben des ukrainischen Gesundheitsministeriums sind in Kiew bei Krawallen 77 Menschen getötet worden.

„577 Verletzte haben ärztliche Hilfe gebraucht. 369 von ihnen wurden in den Krankenhäusern untergebracht“, heißt es auf der Webseite des ukrainischen Gesundheitsministeriums. In den letzten 24 Stunden (am Donnerstag) meldeten sich 132 als verletzt. 82 von ihnen wurden in die Krankenhäuser eingeliefert.

10:05

Nach offiziellen Angaben starben allein am Donnerstag mindestens 45 Menschen.

10:00

Die Protestler haben die Soldaten der Innentruppen frei gelassen, die am 20. Februar am Unabhängigkeitsplatz festgenommen worden waren.

Der Freilassung trug eine Reihe der oppositionellen Abgeordneten bei. Die Festgenommenen sind Offiziersschüler am Institut der Innentruppen.

09:10

Das ukrainische Parlament werde am Freitag über eine Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahr 2004 debattieren, die die Macht des Präsidenten begrenzt und das der Volksvertretung stärkt, sagte der stellvertretende Parlamentssprecher laut Itar-Tass Freitagfrüh im ukrainischen Fernsehen.

08:54

Nach blutigen Strassenschlachten hat Präsident Viktor Janukowitsch einen Waffenstillstand in der Ukraine zugesagt.

08:44

Der russische Vermittler Wladimir Lukin hat sich in die laufenden Krisengespräche eingeschaltet. Das berichtete am Freitag die russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die Beraterin des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, Anna German.

08:36

Ein Austritt aus dem Bestand der Ukraine wird für die Krim im Falle eines Sturzes der legitimen Staatsführung in Kiew aktuell, erklärte Wladimir Konstantinow, Parlamentsvorsitzender der Autonomie, am Donnerstag.

„Der einzige Weg für uns ist ein Außerkraftsetzen des Beschlusses des Präsidiums des ZK der KPdSU über die Übergabe der Halbinsel Krim von der Russischen Föderation an die ukrainische Unionsrepublik“, sagte er in einer Sitzung der Fraktion der Liberaldemokratischen Partei Russlands in der russischen Staatsduma.

Für einen solchen Beschluss „wird in der ersten Etappe kein Referendum erforderlich sein“, fügte er an.

Momentan sei aber dieser Beschluss nicht aktuell. „Heute ist die Krim eine der Stützen der zentralen Macht. Sollten wir uns jetzt mit dem Austritt befassen, werden wir das Land zugrunde richten, denn heute wird der Kampf nicht um die Krim, sondern um die Stadt Kiew geführt. Die Stadt darf auf keinen Fall verloren werden.“

Der Beschluss über die Übergabe der Halbinsel Krim aus dem Bestand der Russischen Föderation an die Unionsrepublik Ukraine war 1954 von dem damaligen KPdSU-Chef Nikita Chruschtschow  initiiert worden. Nach dem UdSSR-Zerfall ging die Krim dementsprechend an die Ukraine.

[Mit Material von Stimme Russlands und RIA]