Minutenprotokoll des Tages [29.4.2014] aktualisiert 23:05

23:05

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich zur Lösung der schweren Ukraine-Krise für einen gesamtnationalen Dialog in der Ex-Sowjetrepublik ausgesprochen. „Eine rasche Beilegung dieser Krise ist nur durch einen panukrainischen Dialog möglich“, sagte der russische Chefdiplomat am Dienstag in Havanna bei Gesprächen mit seinem kubanischen Kollegen Bruno Rodríguez.

Der russische Minister dankte dem Gesprächspartner für die „Unterstützung der russischen Position im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise“. Diese Krise habe ein Umsturz in Kiew ausgelöst, der vom Westen unterstützt worden sei, sagte Lawrow.

22:53

Die NATO plant in diesem Juni eine neue groß angelegte Marineübung in der Ostsee. Das teilte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstag mit.

„Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel werden an dem Manöver Militärs von mehr als zehn Ländern der Allianz und ihre Partner teilnehmen… Die Übung hängt mit der Zuspitzung der Lage in der Ukraine zusammen“, sagte der Sprecher.

Zuvor hatten die baltischen Länder sowie Polen den Wunsch geäußert, dass US-Militärs in der Region ständig stationiert sein würden. Die USA sprachen sich für mehr Übungen aus, wollen aber kein ständiges Kontingent in diese Länder entsenden.

21:21

Anhänger der Föderalisierung der Ukraine haben nach eigenen Angaben das Gebäude des Innenministeriums in der Stadt Lugansk unter ihre Kontrolle gebracht. „Derzeit entwaffnen wir die Polizei“, teilte der Koordinator der „Volksgemeinschaft“ von Lugansk, Oleg Dereko, am Dienstag RIA Novosti telefonisch mit.

Zuvor war gemeldet worden, dass die Anhänger der Föderalisierung bereits das Gebäude der Staatsanwaltschaft des Gebiets Lugansk besetzt hatten.

20:35

Die Verhängung härterer Sanktionen gegen Russland durch die USA und die EU wegen der Ukraine-Politik Moskaus wird die russische Wirtschaft in den nächsten Jahren kaum effektiv beeinflussen. Das sagte der ehemalige Chef des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, am Dienstag in einem Interview für die italienische Zeitung „Corriere della Sera“.

„Russland hat genug Ressourcen, um diesen Sanktionen lange, drei bis fünf Jahre, entgegenzuwirken. Es sei an die Währungsreserven Russlands und an seine Möglichkeiten erinnert, die Lieferungen auf den globalen Energiemarkt zu diversifizieren. Moskau ist durchaus in der Lage, neue Kunden für sein Gas und Öl zu finden“, sagte der einst reichste Mann Russlands.

Mit ihrer Unterstützung für die US-Sanktionen gegen Russland sollten sich die Europäer in erster Linie fragen, ob sie bereit wären, die russische Wirtschaft so lange einzuschränken. Zugleich sagte Chodorkowski, dass Europa keinen anderen Weg der Kontakte mit Russland hat.

Der einstige Oligarch äußerte ferner die Meinung, dass die Ukraine ein einheitlicher Staat bleiben soll, damit „Präsident Wladimir Putin sich darüber klar wird, dass er mit einem souveränen Land zu tun hat, das nicht nur kluge Sachen sagen, sondern im Notfall auch handeln kann“.

20:34

Dunja Mijatovic, Vertreterin der OSZE für die Pressefreiheit, hat Gewalt gegen Journalisten verurteilt, die die Ereignisse in der Ukraine beleuchten. Sie ist empört über „die ausbleibende Reaktion der Sicherheitsorgane auf solche Fälle“.

In den letzten Tagen kam es in der Ukraine zu mehreren Zwischenfällen solcher Art. So wurden in Slawjansk drei Journalisten unterschiedlicher Medien festgehalten, und nur einer von ihnen wurde nach 13 Stunden freigelassen. Der Aufenthaltsort der Restlichen ist unbekannt. Außerdem hatten Protestierende am Montag in Kiew versucht, in die Büros der Fernsehsender „Inter“ und ICTV einzudringen, und gefordert, die Ausstrahlung von russischen Fernsehsendungen einzustellen.

20:09

Russland ist besorgt über Berichte, laut denen ukrainische Waffen über Deutschland an syrische Regierungsgegner geliefert werden könnten. Das Außenamt in Moskau hat am Dienstag von Kiew und Berlin Erklärungen gefordert.

„Massenmedien haben über Lieferungen halbautomatischer Handfeuerwaffen aus ukrainischer Produktion nach Deutschland berichtet“, teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit. „Als mögliche Endempfänger wurden syrische Aufständische vermutet. Wir erwarten von der Ukraine und von der Bundesrepublik Deutschland eine Aufklärung über den Endempfänger dieser Waffenlieferungen.“

19:32

Gazprom rechnet damit, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen beim Gastransit erfüllt. Zugleich beabsichtigt die russische Holding, die Kapazität der unterirdischen Gasreservoirs in Europa zu erhöhen, erklärte ein Vertreter des Unternehmens.

Er erinnerte daran, dass Gazprom stets seine Verpflichtungen erfüllt und sogar den Gastransit durch die Ukraine im Voraus bezahlt habe. „Wir hoffen, nicht auf das schlimmste Szenario zu treffen“, fügte der Vertreter der Gas-Holding hinzu. Zum jetzigen Zeitpunkt belaufen sich die Schulden von Naftogaz Ukraine für importiertes russisches Gas auf mehr als 2,2 Milliarden Dollar.

19:08

Oleg Zarjow, Chef der Bewegung „Süd-Ost“, ist aus dem Präsidentenrennen in der Ukraine ausgestiegen. „Ich ziehe meine Kandidatur zurück, weil der Status eines Kandidaten unter den gegenwärtigen Umständen uneffektiv ist“, erklärte Zarjow am Dienstag nach Angaben der ukrainischen Agentur UNIAN.

„Wir werden nach anderen Informationskanälen und Möglichkeiten suchen, um die Einwohner zentraler und westlicher Gebiete der Ukraine über die Position des Südostens zu informieren“, sagte Zarjow. Seine Sprecherin Swetlana Kolesnikowa konnte die Angaben in einem RIA-Novosti-Gespräch nicht bestätigen.

Zarjow zufolge hatten die Machthaber in Kiew ihm eine Teilnahme an Fernsehdebatten mit anderen Präsidentenkandidaten verweigert. Bei seinen Wahlreisen durch das Land wurde der Kandidat mehrmals angegriffen, mit Eiern beworfen und brutal niedergeschlagen. Die Präsidentenwahl in der Ukraine ist für den 25. Mai geplant.

18:20

Russland tritt für eine Regelung in der Ukraine über einen gesamtnationalen Dialog ein. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei Verhandlungen mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez in Havanna.

Nach den Worten des russischen Ministers wurde die Krise in der Ukraine durch einen Staatsstreich ausgelöst, der von den westlichen Ländern unterstützt wurde.

Lawrow merkte außerdem an, dass Russland die Sanktionen der USA und der EU zurückweist, die gegen alle Vernunft erlassen wurden. „Versuche, andere der eigenen Sünden zu beschuldigen, sind die Sache von schwachen Politikern“, sagte Lawrow. Am Dienstag hatte die Europäische Union weitere 15 Namen von Personen veröffentlicht, gegen die Sanktionen der EU erlassen wurden. Einen Tag zuvor hatte die USA 17 russischen Firmen und sieben Bürger Russlands auf die schwarze Liste gesetzt.

18:09

Der eskalierende Ukraine-Konflikt und die internationalen Sanktionen gegen Russland könnten negative Auswirkungen auf die Finanzlage von Gazprom haben und insbesondere Kreditaufnahmen im Ausland erschweren, so der russische Energiegigant am Dienstag.

Gazprom befürchtet, dass die Sanktionen das Vertrauen der Investoren schwächen und die Liquidität senken. Dies würde wiederrum die Aktienkurse der in Russland tätigen Unternehmen nach unten treiben, hieß es. Dadurch betroffen wären auch die Gazprom-Papiere, die in Form Amerikanischer Hinterlegungsscheine (ADR) gehandelt werden.

Das Gros der Einnahmen und der Verbindlichkeiten der Gazprom-Gruppe lauten auf US-Dollar und Euro, so der Moskauer Konzern weiter. „Schärfere beziehungswiese neue Sanktionen gegen die Unternehmen von Gazprom können bedeutende negative Auswirkungen auf Aktivitäten, Finanzlage und Betriebsergebnisse der Gruppe Gazprom haben.“ Um die Risiken zu senken, sucht Gazprom neue Absatzmärkte und plant unter anderem Gaslieferungen in die Asiatisch-Pazifische Region.

17:56

Die Uneinigkeiten zur Ukraine bedeuten nicht, dass Russland auf die Entwicklung der Partnerschaft mit der EU verzichtet. Davon handelt ein auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichte Bericht. Besonders viel Aufmerksamkeit werde der Zusammenarbeit im Energiebereich gewidmet, unter anderem der Entwicklung der Pipelines South Stream und Nord Stream.

Zugleich wird betont, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU schon im vorigen Jahr verschlechtert hätten. Die von Brüssel im Rahmen des Programms „Östliche Partnerschaft“ entwickelten Vertragsentwürfe über Assoziierung und freie Handelszonen mit der Ukraine, der Moldau, Armenien und Georgien haben diese Länder praktisch einer scheinbaren Wahl zwischen Russland und westlichen Partnern ausgesetzt, heißt es im Bericht.

17:43

Die Anhänger der Föderalisierung der Ukraine haben am Dienstag im ostukrainischen Lugansk die Gebietsverwaltung besetzt. Polizisten verlassen das Gebäude, wie der TV-Sender RT vor Ort überträgt.

Nach Angaben der Volkswehr wurde niemand verletzt. Der Koordinator der „Volksgemeinde“ von Lugansk, Oleg Dereko, teilte RIA Novosti am Telefon mit, die Gebietsverwaltung sei unter Kontrolle gebracht worden, weil die Führung in Kiew das am Sonntag gestellte Ultimatum ignoriert habe. Aktivist Alexej Karjakin von der Volkswehr sagte dagegen, dass die Besetzung „spontan“ erfolgt sei. „Wir wollten friedlich hineingehen, aber die Polizei wollte uns nicht reinlassen“, sagte Karjakin. Nach seinen Worten haben die Aktivisten nicht vor, das Gebäude länger zu halten. „Wir wollen mit dem Gouverneur und mit den Abgeordneten verhandeln.“

Vor dem Lugansker Büro des Geheimdienstes SBU hatten sich am Dienstag Tausende Menschen versammelt. Sie warteten auf eine Reaktion der Führung in Kiew  auf das Ultimatum, das die Volksmilizen am Sonntag gestellt hatten. Die Aktivisten hatten gefordert, alle politischen Häftlinge zu amnestieren, ein Referendum durchzuführen, die Erhöhung der Preise und Tarife zurückzudrehen und den Status der russischen Sprache zu garantieren. Nach dem Ablauf des Ultimatums am Dienstag um 14:00 Uhr (13:00 Uhr MESZ) sollten in der ganzen Region Kundgebungen beginnen.

17:30

Der Streit mit der Ukraine kann Störungen bei der Gasversorgung Europas verursachen, warnt der russische Gaslieferant Gazprom. Gefährdet seien die Gaslieferungen durch die ukrainischen Transitpipelines.

„Die politischen und ökomischen Differenzen zwischen Russland und der Ukraine rufen Sorgen um die Sicherheit der Gaslieferungen durch die Ukraine nach Europa hervor“, teilte Gazprom am Dienstag mit. Der Konzern zweifelt an der Fähigkeit seines ukrainischen Vertragspartners Naftogas, die Schulden für das bereits bezogene Erdgas zu begleichen und die laufenden Lieferungen zu bezahlen. Gazprom befürchtet, dass Naftogas seinen Transitpflichten nicht nachkommen könnte und das für die europäischen Verbraucher bestimmte Erdgas unbefugt für den eigenen Bedarf abzapfen würde.

Nach dem Februar-Umsturz in Kiew und der darauf folgenden Wiedervereinigung der Schwarzmeerhalbinsel Krim mit Russland strich Moskau alle Gas-Rabatte für die Ukraine, unter anderem auch, weil die Ukraine trotz Vereinbarung die überfälligen Rechnungen nicht beglichen hatte. Im Ergebnis stieg der Gaspreis ab April von 268,5 auf 485 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Kiew lehnt den neuen Preis ab.

17:20

Die Große Koalition, bestehend aus CDU/CSU und SPD, hat sich bereit erklärt, im äußersten Fall zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu greifen, sollte die russische Führung die Politik in Bezug auf die Ukraine nicht ändern, teilte das Portal Finanzen.net am Dienstag mit.

In einer gemeinsamen Erklärung, die zu den Ergebnissen einer am Dienstagvormittag beendeten Konferenz angenommen wurde, forderte die Koalition Russland auf, seine Verpflichtungen aus dem Genfer Übereinkommen vom 17. April zu erfüllen. Die Koalition drohte sonst mit Wirtschaftssanktionen, betonte aber, die Tür für Gespräch stehe weiter offen. „Doch wir wären dazu (Sanktionen) bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden“, heißt es in der Erklärung.

Außerdem forderten die Koalitionsparteien die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter in der Ukraine. Diese waren am Freitag im ostukrainischen Slawjansk von der lokalen Bürgerwehr unter Spionageverdacht festgenommen worden. Russland stehe in der Pflicht, auf die Bürgermilizen einzuwirken, damit sie die festgesetzten OSZE-Beobachter umgehend auf freien Fuß setzten, so die Erklärung.

16:42

Der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin hat den USA und der Europäischen Union vorgeworfen, mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland die Ukraine-Krise in eine Sackgasse zu treiben.

„Diese absolut kontraproduktive und schablonenhafte Maßnahme treibt die ohnehin kritische Situation in der und um die Ukraine in eine Sackgasse“, kommentierte Karassin am Dienstag die jüngsten Sanktionen der USA und der EU gegen russische Politiker und Unternehmen. Karassin setzte sich für kollektive Anstrengungen ein, um die Führung in Kiew zur Beendigung der Gewalt gegen das eigene Volk und zu Verhandlungen mit den Regionen zu bewegen.

Die Vereinigten Staaten hatten am Montag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die neuen Strafmaßnahmen erstrecken sich auf sieben russische Amtspersonen und 17 Unternehmen. Auch die Europäische Union erweiterte ihre Sanktionen auf weitere 15 Russen, darunter auf den Vizepremier Dmitri Kosak, den Generalstabschef Waleri Gerassimow und den Chef des Militärnachrichtendienstes GRU, Igor Sergun.

16:34

Russland könnte Gegenmaßnahmen als Antwort auf die Sanktionen des Westens treffen, sagte die Sprecherin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko.

Ihr zufolge werden die Sanktionen die russische Wirtschaft nicht ernsthaft beeinträchtigen. Sie fügte hinzu, dass dies helfen wird, die Wirtschaft des Landes zu diversifizieren, unter anderem hohe Technologien zu entwickeln.

Am Dienstag veröffentlichte die EU eine Liste mit weiteren 15 Personen, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden. Am Vortag hatten die USA 17 russische Unternehmen und sieben Bürger Russlands in ihre „schwarze Liste“ eingetragen.

16:22

Laut dem amtlichen Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, wird Moskau  auf die von Japan beschlossenen Sanktionen gegen Bürger Russlands  reagieren.

„Die Entscheidung Tokios, Visa-Sanktionen gegen mehrere Bürger Russlands zu verhängen, ist in Moskau mit Enttäuschung aufgenommen worden und wird selbstverständlich nicht unbeantwortet bleiben“, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Antwort des Außenamtssprechers auf eine Medienfrage.“Dieser tölpelhfate Schritt wurde offensichtlich unter äußerem Druck getan. Er steht im Widerspruch zu den Äußerungen Tokios über die Wichtigkeit der Entwicklung des gesamten Komplexes der Beziehungen zu Russland.“

Lukaschewitsch unterstreicht, es sei kontraproduktiv, mit Russland eine Sprache von Sanktionen zu sprechen. „Die Teilnahme Japans an den Versuchen, Russland unter Druck zu setzen, ist einer Deeskalation der Spannungen in der Ukraine keineswegs förderlich“, so der Sprecher.

16:17

Sanktionen gegen Russland lassen Chinas Außenministerium zufolge den Ukraine-Konflikt eskalieren und laufen den Interessen der Seiten zuwider.

„Die Verhängung von Sanktionen trägt nicht zur Lösung des Problems bei. Das wird die Spannungen nur noch verschärfen“, zitiert die Agentur Xinhua am Dienstag den Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Quin Gan.

„Wir rufen alle Seiten auf, den Dialog fortzusetzen und zur politischen Regelung beizutragen. Das Beschließen von Sanktionen widerspricht den Interessen aller Seiten.“

Am Montag hatten die USA bekannt gegeben, ihre Sanktionsliste mit sieben weiteren ranghohen russischen Funktionsträgern und 17 Unternehmen erweitert zu haben. Am Dienstag fügte auch die EU wegen der Vorgänge in der Ukraine ihrer Liste 15 weitere Personen hinzu.

16:04

Die Anhänger einer Föderalisierung, die seit Wochen in der Ost-Ukraine protestieren, sind laut Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow keine Separatisten und nicht gleichzusetzen mit den Terroristen, die in Tschetschenien gegen Russland gekämpft haben.

„Ich denke nicht, dass die Menschen, die in Slawjansk und Donezk protestieren, Separatisten sind“, sagte Rjabkow in einem Interview für die Onlinezeitung Gazeta.ru. „Diese Menschen fordern eine vorbehaltlose Achtung ihrer Rechte in allen Bereichen, einschließlich Sprache und Zugriff auf Informationen.“

Rjabkow lehnte jede Parallele zu den Terroristen ab, die gegen die russische Armee  in Tschetschenien kämpften und eine Abtrennung des Gebietes mit terroristischen Methoden erreichen wollten. Der Diplomat erinnerte an die blutigen Terroranschläge in verschiedenen russischen Regionen. „Da kann es keine Parallelen geben: Die terroristischen Gruppen in Tschetschenien sind nicht vergleichbar mit den Menschen, die zum Protest gegriffen haben.“

15:35

Die Symptome einer humanitären Katastrophe in der Ukraine werden deutlicher, die Situation ruft Besorgnis hervor, meldet der Leiter des Föderalen Migrationsdienstes, Konstantin Romodanowski, am Dienstag im Föderationsrat.

Ihm zufolge bekommt der russische Migrationsdienst täglich bis zu 6.000 Meldungen von ukrainischen Staatsbürgern, die für längere Zeit in Russland bleiben wollen. „Sie befürchten eine Verschlimmerung der Situation in der Ukraine“, betonte Romodanowski.

15:35

Die Europäische Union hat die Sanktionsliste gegen Russland um 15 auf insgesamt 48 Namen erweitert, berichtet das Amtsblatt der EU am Dienstag.
Einreiseverbote und Kontosperrungen treffen nun auch den russischen Vize-Premier Dmitri Kosak, Generalstabschef Valeri Gerassimow und den Chef des russischen Militärgeheimdienstes GRU, Igor Sergun.

Außerdem wurden auf die Liste der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten auf der Krim, Oleg Belawenzew, der Krim-Minister Oleg Saweljew, die Vize-Chefs der Staatsduma (russisches Unterhaus) Ljudmila Schwezowa und Sergej Newerow, der amtierende Gouverneur der Stadt Sewastopol, Sergej Menajlo, sowie das Mitglied des Föderationsrates (russisches Oberhaus) von Krim und Sewastopol, Olga Kowatidi, gesetzt.

Neben russischen Offiziellen wurden auch Befürworter der Föderalisierung der Ukraine in die Liste aufgenommen: das Mitglied der Bürgerwehr in Lugansk German Prokopjew, der „Volksgouverneur“ des Gebietes Lugansk Valeri Bolotow, die führenden Organisatoren der sogenannten Volksrepublik Donezk Andrej Purgin und Denis Puschilin sowie der Chef der Bürgerwehr der Region Donezk und sein Vize, Igor Strelkow und Sergej Zyplakow.

15:11

„Wir haben einen genauen Plan entwickelt, um die in Slawjansk festgehaltenen OSZE-Beobachter zu befreien. Er sieht eine ganze Reihe notwendiger Maßnahmen vor. Wir hoffen auf ihre sofortige Freilassung!“, sagte der stellvertretende ukrainische Außenminister Daniil Lubkiwski.

Der Plan werde gemeinsam mit Vertretern der OSZE-Mission in Kiew entwickelt, fügte Lubkiwski hinzu.

15:09

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hält die von Washington verhängten Sanktionen gegen Moskau im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine für ernsthaft und beunruhigend und bezeichnet das als Wiedergeburt des Kalten Krieges.

Von US-Sanktionen sind bereits fast 50 russische, Krim- und ukrainische Politiker sowie Unternehmer betroffen.

„Wir sehen eine Verhärtung der Sanktionspolitik der USA in der russischen Richtung. Das ist beunruhigend. Wir dramatisieren die Situation nicht und wollen die Sache heute nicht so hinstellen, dass die Welt aus den Angeln gehoben worden sei. Aber der Ernst dieser Maßnahmen ist für uns absolut offensichtlich. Insbesondere im Bereich der Einschränkung der High-Tech-Zusammenarbeit, bei den Lieferungen von Erzeugnissen doppelter Bestimmung aus den USA nach Russland, zu Fragen, die mit den Starts von Weltraumapparaten, die aus amerikanischer Produktion stammen oder einen Anteil von amerikanischen Komponenten enthalten, zusammenhängen. All das wirkt sich negativ auf unsere High-Tech-Unternehmen und –Branchen aus“, sagte der Vizeaußenminister zur Internet-Zeitung Gazeta.ru.

Nach Worten Rjabkows ist das die Wiedergeburt des noch  1949 geschaffenen Cocom-Systems, als die westlichen Länder im Grunde genommen den „Eisernen Vorhang“ für die Lieferung von High-Tech-Erzeugnissen an die UdSSR heruntergelassen hatten.

14:51

In einer auf der Webseite des Amtes publizierten Erklärung des russischen Außenministeriums heißt es, die neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland weisen darauf hin, dass man in Brüssel die innenpolitische Lage in der Ukraine nicht versteht.

„Wenn jemand in Brüssel hofft, auf diese Weise die Situation in der Ukraine zu stabilisieren, so zeugt das ganz offensichtlich vom völligen Unverständnis für die innenpolitische Lage in diesem Land und ist eine offene Einladung an die dortigen Neonazis, weiterhin illegitime Handlungen und außergerichtliche Racheakte gegen die friedliche Bevölkerung im Südosten auszuführen“, heißt es in der Mitteilung der Behörde.

14:06

Russlands Finanzminister Anton Siluanow befürchtet keine Risiken für die russischen High-Tech-Unternehmen angesichts der neuen US-Sanktionen, welche ein Exportverbot für Hightech-Erzeugnisse aus dem Rüstungsbereich vorsehen.

Im Rahmen der gegen Russland verhängten Sanktionen hatte das US-Handelsministerium zusätzliche Einschränkungen für 13 der 17 russischen Unternehmen beschlossen, die auf die zweite schwarze Liste gesetzt wurden.

Diese Einschränkungen sehen verschärfte Regeln für den Export von Hightech-Ezeugnissen aus den USA nach Russland vor, welche die Verteidigungskraft des Landes festigen könnten. Zu den wichtigsten davon zählen Turbinen-Strahltriebwerke, Elektrogeneratoren, Flugapparate, Initiatoren für chemische Reaktionen, Isotope und Datenverarbeitungstechnik.

„Ich erwarte nicht, dass irgendwelche Unternehmen dadurch zu Schaden kommen“, sagte Siluanow am Dienstag zu Journalisten.

Sergej Tschemesow, der Chef der russischen Staatsholding Rostec, der auf die US-Sanktionsliste gesetzt wurde, sei bloß ein Manager, während das Unternehmen selbst nicht auf der Liste stehe, betonte Siluanow.

14:00

Die neuen Sanktionen der USA gegen Russland können sich negativ auf hochtechnologische russische Branchen und Unternehmen auswirken, teilte der stellvertretende russische Außenminister, Sergej Rjabkow, am Dienstag gegenüber Journalisten in einem Interview mit.

„Die Ernsthaftigkeit dieser Maßnahmen ist für uns völlig offensichtlich. Besonders auf dem Gebiet der Einschränkung der Zusammenarbeit bei hohen Technologien, Lieferungen von Erzeugnissen mit doppeltem Verwendungszweck und bei Fragen bezüglich des Starts von Weltraumapparaten, die in Amerika hergestellt wurden oder einen bestimmten Anteil an amerikanischen Komponenten besitzen. Das alles geht auf Kosten unser hochtechnologischen Unternehmen und Branchen“, sagte der stellvertretende Außenamtschef.

13:57

Die Anerkennung der Präsidentenwahl in der Ukraine durch die russischen Behörden hängt davon ab, wie sie verläuft, merkte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow an.

„Das hängt davon ab, was ihr vorausgeht und wie sie verläuft“, erklärte Rjabkow auf die Frage, ob Russland die Wahl des Präsidenten der Ukraine anerkennen wird.

Im Februar hatte die Oberste Rada die vorgezogenen Präsidentenwahlen in der Ukraine auf den 25. Mai 2014 festgesetzt.

13:37

Die Regierung der Ukraine ruft alle politischen Kräfte dazu auf, den Text der neuen Variante der Verfassung bis zum Wahltag am 25. Mai zu koordinieren und zu unterzeichnen, erklärte der von der Obersten Rada ernannte Regierungschef Arseni Jazenjuk.

Das Parlament der Ukraine führt zu den Verfassungskorrekturen eine offene Sitzung in Form von öffentlichen Anhörungen durch.

Am Vortag hatten die Medien berichtet, dass der Rat für nationale Sicherheit der Ukraine bei einer geschlossenen Sitzung Fragen zum Referendum und der Dezentralisierung der Macht erörtert hat; die Entscheidung in diesen Fragen hänge von der Rada ab.

13:28

Russland strebt laut Vize-Außenminister Sergej Rjabkow keine Wiederholung des „Krim-Szenarios“ in den südöstlichen Protestregionen der Ukraine an.

Die Abspaltung der Krim von der Ukraine und die Wiedervereinigung dieser Schwarzmeerhalbinsel mit Russland habe „unsere westlichen Partner offenbar so stark geschockt, dass sie die Realität nicht so wahrnehmen konnten, wie sie wirklich ist“, sagte Rjabkow in einem Interview für die Onlinezeitung Gazeta.ru. „Sie können sich damit nicht abfinden und sehen den spontanen Protest im Südosten der Ukraine womöglich als einen Vorboten von etwas Ähnlichem.“

„Wir sind keineswegs geneigt, das möchte ich betonen, die Sache bis zu einer Wiederholung des so genannten Krim-Szenarios im Südosten der Ukraine zu treiben“, so Rjabkow. „Es gibt keinen Grund, das zu befürchten.“ Der Diplomat betonte, dass die Menschen in der südöstlichen Ukraine die Möglichkeit bekommen müssten, die Zukunft ihres Landes mitzubestimmen. „Das ist ein absolut normaler und natürlicher Wunsch und die Basis eines jeden demokratischen Prozesses.“

12:47

Laut dem amtierenden Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Machnizki, haben Viktor Janukowitsch und Personen aus seiner nächsten Umgebung mindestens 32 Milliarden US-Dollar nach Russland geschafft, wie die Webseite der Hauptanklagebehörde am Dienstag mitteilt.

In einem Interview für die britische Ausgabe der Financial Times verwies Machnizki darauf, dass Moskau laut dem russischen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika den für abgesetzt erklärten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sowie die ebenfalls abgesetzten Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka und Innenminister Vitali Sachartschenko nicht ausliefern wird. Tschaika hatte zuvor betont, Janukowitsch sei ein legitimer Präsident und es gebe keinen Grund für seine Überstellung.

„Alle Staaten außer Russland arbeiten mit der Ukraine zusammen. Nach jüngsten Angaben sind mindestens 32 Milliarden US-Dollar allein nach Russland ausgeführt worden“, zitiert der Pressedienst der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft Machnizki.

Ihm zufolge haben nur Österreich, Liechtenstein und die Schweiz auf das Ersuchen der Ukraine um Beistand bei der Rücküberführung ihrer Aktiva reagiert. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft habe ihrerseits mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet.

12:43

Die USA werden laut Außenminister John Kerry wegen der Ukraine-Krise voraussichtlich schon in Kürze Sanktionen gegen ganze russische Wirtschaftsbranchen beschließen.

„Wir sind schon ganz nah dran“, sagte Kerry in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“. Die USA steuern gerade das an, sollte die russische Führung den gleichen Weg weiter gehen.

Am Samstag hatten die G7-Staaten Russland vorgeworfen, die Genfer Vereinbarungen über die Deeskalation in der Ukraine nicht einzuhalten, und neue Sanktionen angedroht.
Russlands Außenamt wies diese Anschuldigungen als haltlos zurück. Die Behörden in Kiew hätten nichts getan, damit ein inklusiver Verfassungsprozess unter Teilnahme aller ukrainischen Regionen zustande komme, um die akute politische Krise beizulegen, hieß es.

Am Montag setzten die USA wegen der Lage in der Ukraine weitere sieben Russen und 17 Unternehmen auf die Sanktionsliste. Auf der US-Liste stehen nun somit 50 Politiker und Geschäftsleute aus Russland, der Krim und der Ukraine.

12:12

Die japanische Regierung hat im Zusammenhang mit der angespannten Situation in der Ukraine Einreiseverbote gegen 23 russische Regierungsbeamte verhängt, wie der Fernsehsender NHK am Dienstag unter Berufung auf den japanischen Außenminister Fumio Kishida mitteilte.

„Japan verhängt Zusatzsanktionen gegen 23 Regierungsbeamte Russlands, die für die Verletzung der Souveränität der Ukraine mitverantwortlich sein könnten. Ihnen wird die Einreise nach Japan verboten“, so Kishida.

Das russische Außenministerium  hatte wiederholt darauf verwiesen, dass es unangebracht und konterproduktiv sei, mit Moskau eine Sprache von Sanktionen zu sprechen.

Japan hatte im März die Gespräche mit Russland über eine Visaerleichterung sowie den Beginn von Verhandlungen über zwei weitere Abkommen auf Eis gelegt. Das waren die mildesten der von den G7-Ländern beschlossenen Sanktionen gegen Russland. Der Europarat hatte zuvor im Namen der EU beschlossen, die im Rahmen der zweiten Sanktionsstufe erstellte Liste (Einreiseverbote und Kontensperrungen) mit weiteren 15 Namen zu ergänzen.

11:57

Neben anderen Sanktionen gegen russische Amtsträger, Geschäftsleute und Unternehmen hat das US-Außenministerium trotz zahlreicher Bitten von Vertretern der Raumfahrtbranche verboten, Satelliten mit elektronischen Teilen aus der US-Produktion mit russischen Raketen in den Weltraum zu befördern.

Auf den US-Beschluss, den Export von High-Tech-Artikeln nach Russland zu verbieten, der automatisch den Start von US-Satelliten trifft, haben Unternehmen negativ reagiert, die mit Russland zusammenarbeiten.

Die US-Firmen, deren Satelliten wegen der neuen US-Sanktionen auf dem Raumbahnhof Baikonur feststecken, haben sich der US-Zeitschrift „Space News“ zufolge darum bemüht, im US-Außenministerium eine Milderung des Verbots durchzusetzen und die Satelliten mit kommerziellen Zwecken daraus zu streichen. Man habe sich aber über ihre Bitte hinweggesetzt, so ein Mitarbeiter der Branche, der anonym bleiben möchte. „Sie sagten, sie hätten Verständnis für unser Problem, wollen uns aber nicht entgegenzukommen“.

Zurzeit sind Telekommunikationssatelliten startbereit, die für das in Luxemburg ansässige Unternehmen SES, für das türkische Turksat und für das britische Inmarsat gebaut wurden. Sie sollten vom Weltraumbahnhof Baikonur in den Weltraum befördert werden. Der Start wird wohl verschoben, weil einzelne elektronischen Teile aus US-Produktion stammen und deshalb unter das Ausfuhrverbot nach Russland fallen.

Aus dem gleichen Grund kann der Start des europäischen Telekommunikationssatelliten Eutelsat 3B von Sea Launch sowie des russischen Inlands-Kommunikationssatelliten Express AM4R vom Baikonur aufgehoben werden.

Laut US-Außenamtssprecherin Jen Psaki will das US-Außenamt keine Exportlizenzen für High-Tech-Produkte militärischer Zweckbestimmung mehr erteilen und bereits genehmigte Lizenzen zurückziehen. Die laufenden Anträge sollen einzeln und persönlich erörtert werden.

Zuvor war mitgeteilt worden, dass Kanada aufgrund der Sanktionen gegen Russland auf den Start seiner Satelliten mit russischen Trägerraketen verzichtet.

11:07

US-amerikanische Unternehmer dürfen ihre Arbeit beim russischen Ölkonzern Rosneft trotz der Sanktionen gegen den Leiter des Unternehmens, Igor Setschin, fortsetzen.

„Die US-Bürger dürfen mit Rosneft zusammenarbeiten, unter anderem an Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen“, erklärte der Sprecher des US-Finanzministeriums. Ihm zufolge hatten die USA keine Sanktionen gegen Rosneft verhängt, Setschin hingegen verfüge nicht über die Aktienmehrheit, daher können US-Unternehmen und Investoren weiterhin mit Rosneft arbeiten.

10:11

Russland muss zur Freilassung der OSZE-Inspektoren beitragen, die in der Ost-Ukraine festgenommen worden sind, sagte Pentagon-Chef Chuck Hagel in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu.

Dem Pentagon zufolge bezeichnete Hagel die Situation in der Ukraine als gefährlich. Er habe  Schoigu um Hilfe bei der Freilassung der sieben OSZE-Inspektoren ersucht, die in der Ost-Ukraine gehalten würden.

Ende der vorigen Woche haben Angehörige der Volkswehr an einem der Blockposten nahe Slawjansk, eine Stadt in der Ost-Ukraine, elf Mitglieder einer OSZE-Militärmission in Spionageverdacht festgenommen.

Im Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Führung der Mission und Leitern der Volkswehr am Sonntag wurde einer der Festgenommenen, nach vorläufigen Angaben ein schwedischer Offizier, der an Diabetes leidet, freigelassen.

Der US-Verteidigungsminister  bezeichnete die Handlungen der ukrainischen bewaffneten Strukturen bei einer Sonderoperation im Südosten der Ukraine als rechtmäßig. Seinen Worten nach sichern sie die Gesetzlichkeit auf ihrem Territorium.

Pentagon-Angaben zufolge versicherte Schoigu seinem amerikanischen Amtskollegen, dass Russland nicht die Absicht habe, seine Truppen in die Ukraine einmarschieren zu lassen.

10:05

Die russischen Truppen sind in ihren Standort zurückgekehrt, sobald die Kiewer Behörden erklärt hatten, dass sie einen Militäreinsatz gegen Zivilbürger nicht vorhaben.

Das teilte Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel mit.

Schoigu fügte hinzu, dass Russland durch die Wahrscheinlichkeit einer Gewaltanwendung gegen die ukrainische Zivilbevölkerung gezwungen war, umfangreiche Militärübungen in den Grenzgebieten neben der Ukraine anzukündigen.

09:54

Nach vorläufigen Angaben sind 14 Menschen in Donezk wegen Zusammenstößen zwischen prorussischen Aktivisten und Anhängern der ukrainischen Integrität verletzt worden.

Die endgültigen Angaben werden bekanntgegeben, wenn alle Verletzten ins Krankenhaus eingeliefert sind.

Am 28. April gingen einige Tausend Menschen zu einer antifaschistischen Kundgebung auf die Straße, die an die Gründung der SS-Division „Galitschina“ gebunden war. Die Teilnehmer skandierten „Faschismus geht nicht!“ und „Russland!“. Einige Dutzend Menschen wurden vorsichtshalber von der Miliz abgesperrt, aber zu Zusammenstößen kam es trotzdem.

09:18

Die japanische Regierung hat neue Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in der Ukraine angekündigt. Es handelt sich um das Verbot von Einreisevisa für 23 Russen, unter denen Abgeordnete sind. Wer genau es ist, präzisieren die japanischen Behörden vorerst nicht.

Im März verhängte Japan gegen Russland Sanktionen wegen der Krim-Eingliederung, die Einstellung der Konsultationen über Visaerleichterung und Einfrieren der Verhandlungen über drei bilaterale Abkommen.

09:07

Zwischen Russland und den USA hat ein zweiter Kalter Krieg begonnen. Aber unter den heutigen Bedingungen wird es kein Spiel „zu zweit“ geben, weil im 21. Jahrhundert vieles auch von Positionen anderer Länder abhängt, wie Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, zu RIA Novosti sagte.

Die USA verhängten am Montag Sanktionen gegen sieben russische Amtspersonen und 17 Unternehmen. Die Europäische Union kündigte an, sie werde auch die Sanktionsliste im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erweitern und weitere 15 Personen darin aufnehmen. Die Liste soll am heutigen Dienstag veröffentlicht werden.

„Es hat bereits keinen Sinn, über die Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland und den USA zu sprechen. Wir sind einfach in eine andere Realität übergegangen. Diese Realität heißt  ein ‚zweiter Kalter Krieg‘. Entsprechend werden sich die Beziehungen ferner in Übereinstimmung mit jenen informalen Regeln gestalten, die diesen Zustand der zwischenstaatlichen Beziehungen vorsehen – Sanktionen, Gegenmaßnahmen, Zügelung und Versuche, der Gegenseite einen Schaden zuzufügen, aber dabei stets mit einem Seitenblick auf mögliche Antwort“, sagte Lukjanow.

Allerdings unterscheidet sich die heutige Konfrontation wesentlich vom ersten Kalten Krieg. Die gegenwärtige Welt  ist offen und diversifiziert. So dass es kein Spiel „zu zweit“ geben wird, führte der Experte aus.

„Kaum wird sich jemand an die Haltung Russlands anschließen. Die Frage besteht darin, inwieweit strikt die Verbündeten der USA deren Forderungen erfüllen werden. Heute ist das auch nicht garantiert“, so der Experte.

Er fügte hinzu, dass der Kalte Krieg nicht die Siegerermittlung, sondern die Zügelung und das Behindern des Opponenten bei der Erweiterung seiner Einflusssphäre vorsehe.

Er wies auch darauf hin, dass es schwerfalle, die Antwortsanktionen Russlands vorauszusehen.

08:10

Der Pentagon-Chef Chuck Hagel hat in einem Telefongespräch dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu versichert, dass die Nato-Handlungen in Osteuropa keinen „provokatorischen bzw. expansionistischen“ Charakter tragen, sondern auf die Demonstration der Blockeinheit gerichtet sind, wie die Verwaltung für Informationen und Pressewesen im russischen Verteidigungsministerium mitteilte.

„Der amerikanische Gesprächspartner begründete die Handlungen von Washington und Brüssel mit „äußerster Besorgnis“ über die Situation um die Ukraine und mit der Beunruhigung der osteuropäischen Nato-Mitglieder über ihre Sicherheit. Allerdings tragen die Handlungen der Allianz nach seinen Worten ‚keinen provokatorischen bzw. expansionistischen‘ Charakter. Sie sind auf die Demonstration der Blockeinheit und die Erhöhung der Verteidigungsmöglichkeiten der Verbündeten gerichtet“, heißt es in der Mitteilung.

07:47

Die USA und die Europäische Union verschärfen wegen der Ukraine-Krise ihre Sanktionen gegen Russland.

Die US-Regierung erweiterte ihre Sanktionsliste um sieben russische Staatsbürger und 17 Firmen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Außerdem würden Exportlizenzen für bestimmte High-Tech-Produkte nach Russland nicht mehr erteilt, so das US-Handelsministerium.

Die EU forderte seine 28 Mitgliedstaaten auf, gegen 15 weitere Russen und Ukrainer Konten- und Visasperren zu verhängen. Wegen des Konflikts hatte die EU bisher Sanktionen gegen 48 Bürger Russlands und der Ukraine verhängt.

In einer ersten Reaktion zeigte sich der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow wenig beeindruckt: „Diese Maßnahmen werden schmerzhafte Auswirkungen für diejenigen haben, die sie ergriffen haben.“

 

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]