Minutenprotokoll des Tages [26.3.2014] aktualisiert 22:31

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22:31

Der russische Finanzminister Anton Siluanow sieht keine ernsthaften Gründe für einen Verzicht Russlands auf die Zahlungssysteme Visa und MasterCard.

Visa und MasterCard blieben in Russland. „Aber wir werden parallel an einem eigenen Zahlungssystem arbeiten“, sagte der Minister am Mittwoch im russischen Fernsehen. „In Kooperation mit Banken bereiten wir derzeit entsprechende Vorschläge vor, die in nächster Zeit umgesetzt werden sollen“, sagte Siluanow.

Nach der einseitigen Verhängung von Sanktionen gegen Russland durch die USA und EU wegen der Krise in der Ukraine hatten Visa und MasterCard Operationen mit den von der Bank Rossija emittierten Karten eingestellt. Betroffen wurden auch einige Rossija-Tochterbanken. Wenige Tage später wurde der Zahlungsverkehr bei den Töchterbanken wiederhergestellt.

„Diese Situation ließ die russischen Behörden darüber nachdenken, das Bankensystem und den Zahlungsverkehr in Russland vor einer Wiederholung solcher Schritte zu schützen“, sagte Siluanow.

22:21

Angesichts der Ukraine-Krise ist die NATO nach Worten von US-Präsident Barack Obama zu weiteren Schritten zum Schutz der Verbündeten bereit.

„Die Verbündeten der Allianz bleiben nie alleine. Heute patrouillieren NATO-Flugzeuge den Himmel über dem Baltikum, wir haben unsere Präsenz in Polen verstärkt und werden noch mehr tun“, sagte Obama am Mittwoch in Brüssel. Konkrete Maßnahmen nannte er aber nicht, erklärte zugleich, dass Russland nicht mit militärischer Stärke von der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückgedrängt wird. „Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, zum Teil wegen einer nahen und komplizieren gemeinsamen Geschichte mit Russland“, sagte der Präsident.

21:25

Die NATO hat laut US-Präsident Barack Obama derzeit keine Erweiterungspläne. Die Ukraine werde ihre Position in nächster Zeit kaum ändern und einen NATO-Beitrag nicht beantragen, erklärte Obama am Mittwoch in Brüssel.

„Ich weiß, dass die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine der Ursachen für die Besorgnis Russlands ist. Eine der Ursachen dafür, dass die Ukraine die Mitgliedschaft in der Allianz nicht beantragt hat, sind mögliche Komplikationen in den Beziehungen zu Russland. Ich glaube nicht, dass sich in nächster Zeit etwas ändern wird“, sagte der Präsident.

Der Chef des NATO-Informationsbüros in Moskau, der Pole Robert Pszczel, hatte am Dienstag erklärt, dass die Allianz die Idee einer Isolierung Russlands im Zusammenhang mit der Entwicklung um die Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht unterstützt. Zugleich kündigte er an, dass die Beziehungen der NATO zu bei einem Ministertreffen der Mitgliedsländer am 1./2. April revidiert werden. Dagegen würden Kontakte der NATO mit der Ukraine intensiviert. Aber die Allianz sei nicht an einer Konfrontation mit Russland interessiert, sagte Pszczel.

20:20

Die Bundesregierung hat die Todesdrohungen der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert.

Bei aller Opposition zum russischen Vorgehen auf der Krim gebe es Grenzen in Sprache und Denken, die nicht überschritten werden dürften, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Gewaltbilder, Gewaltfantasien liegen weit jenseits dieser Grenzen.“ In einem offenbar abgehörten Telefonat, das beim Internet-Videoportal Youtube veröffentlicht wurde, hatte Timoschenko unter anderem gesagt: „Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen.“

Anders als US-Präsident Barack Obama betrachte die Bundesregierung Russland nach wie vor als eine global bedeutsame Macht. Er wolle in diesem Zusammenhang keine Kategorisierung vornehmen, fuhr Seibert fort. „Für die Bundesregierung gilt: Russland ist eine wichtige Kraft in Europa und darüber hinaus auch bei der Bewältigung globaler Probleme“, wurde der Sprecher von der dpa zitiert.

20:06

Die Europäische Union will die Liberalisierung der Visapflicht für Bürger der Ukraine nach Worten von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle beschleunigen.

„Ich hoffe darauf, dass wir demnächst von der ersten zur zweiten Etappe der Liberalisierung übergehen. Dazu werden wir einen Plan vorlegen, der konkrete Vorschläge zur Unterstützung der Ukraine und der Ukrainer enthält“, sagte Füle am Mittwoch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Hoffentlich werde dieses Dokument denn auch erfüllt.

„Es kommt darauf an, die gesamte Gesellschaft, alle Regionen der Ukraine in Ost und West in diesen Prozess einzubeziehen. Dann werden wir Vorteile in unserer Kooperation erlangen“, sagte der Kommissar.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk unterzeichnete ein Paket gesetzgebender Initiativen, die für die Umstellung der Ukraine auf den visafreien Verkehr mit der Europäischen Union notwendig sind.

19:55

Der ermordete Koordinator des Rechtssektors Aleksander Musytschko ist in Riwne bestattet worden.

Die Sicherheitsbehörden waren auf Unruhen bei der Beerdigung gefasst, aber alles verlief ruhig. Insgesamt waren etwa 400 Menschen anwesend.

Musytschko wurde in der Nacht zum 25. März während eines Sondereinsatzes getötet. Dem ukrainischen Innenminister Wladimir Jewdokimow zufolge leistete Musytschko den Sicherheitsbehörden Widerstand, als diese ihn festnehmen wollten, schoss auf sie und versuchte, zu fliehen.

19:33

Trotz westlicher Sanktionen gegen Moskau will der deutsche Technologiekonzern Siemens laut seinem CEO Joe Kaeser seine Präsenz in Russland weiter ausbauen.

Die Siemens AG werde die Arbeit zur Lokalisierung der Produktion und zur Industrialisierung in Russland fortsetzen, sagte Kaeser am Mittwoch bei einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Präsidentenresidenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau. Der Konzern, der bereits rund 800 Millionen Euro in Russland investiert habe, plane weitere Investitionen und setze auf eine langfristige Wertepartnerschaft, versicherte Kaeser.

Die Sanktionen gegen den russischen Bahnchef Wladimir Jakunin würden keine Auswirkungen auf das Russland-Geschäft der Siemens AG haben, so Kaeser weiter. Die Siemens AG spüre von Seiten der deutschen Regierung keinen Druck. Die Bundesregierung habe von seinem jetzigen Moskau-Besuch gewusst.

19:31

Moskau hat die Entscheidung der Kiewer Machthaber nach Worten von Dmitri Peskow mit Bedauern zur Kenntnis genommen, russische TV-Sender auf dem Territorium der Ukraine abzuschalten.

„Das zeugt ein weiteres Mal von mangelnder Effizienz der Behörden in Kiew“, erklärte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Nowo-Ogarjowo bei Moskau. „Dieses Verbot verstößt gegen das Informationsrecht der Bürger der Ukraine. Eine solche Situation im Zentrum Europas, in einem europäischen Land, wie sich die Ukraine positioniert, ist schwer vorstellbar“, sagte Peskow.

19:23

Die Entwicklung der Krim und in der Stadt Sewastopol sollen intensiv vorangetrieben werden, wurde bei der Diskussion in der Staatsduma zum Thema „Finanzquellen des Wirtschaftswachstums in Russland: welche Reserven gibt es?“ erklärt.

Erforderlich seien die Förderung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie der Touristikbranche.

19:13

Die US-Behörden sind bereit, den Export von Erdgas in dem Volumen zu genehmigen, das für Europa erforderlich ist, erklärte der Präsident des Landes Barack Obama nach dem USA-EU-Gipfel am Mittwoch.

Zu diesem Zweck werden sowohl die USA als auch Europa Dutzende Milliarden US-Dollar ausgeben müssen. Die USA braucht Infrastruktur und Flotte für den Transport des Flüssigerdgases, Europa muss Infrastruktur für den Empfang der Tankschiffe und die Entgegennahme des Gases bauen.

Selbst wenn die USA und die EU diesen Plan in die Tat umsetzen, wird der Preis für das US-Gas zumindest so hoch sein wie der Preis für Russlands Gas.

18:55

Bulgarien wird kein Veto gegen EU-Sanktionen einlegen, lehnt jedoch Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab.

Bulgarien hält an der Leitung South Stream fest, denn es muss seinem „nationalem Interesse folgen“. South Stream soll durch das Schwarze Meer verlegt werden russisches Gas an der Ukraine vorbei nach Südosteuropa bringen.

18:26

Pjotr Poroschenko steht im Präsidentenrating entschlossen vorn und übertrifft Vitali Klitschko und Julia Timoschenko um das Doppelte. Davon zeugen die Ergebnisse einer soziologischen Umfrage.

Zurzeit demonstrieren die Ukrainer ein durchaus aktives Wahlverhalten, etwa 84 Prozent aller wahlberechtigten Bürger wollen an den Wahlen teilnehmen.

24,9 der Befragten sind bereit bei den Präsidentschaftswahlen, Pjotr Poroschenko zu unterstützen, auf Platz zwei steht Vitali Klitschko mit 8,9 Prozent, auf Platz drei Julia Timoschenko mit 8,2 Prozent.

18:02

Ohne Russland lassen sich laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier große internationale Konflikte nicht bewältigen.

„Russland ist unser Nachbar im Osten und wird es bleiben. Ohne Russland lassen sich große Konflikte nicht überwinden, siehe Syrien und Iran“, äußerte Steinmeier am Mittwoch in einem BILD-Interview.

„Wir müssen miteinander im Gespräch bleiben können. Den Abbruch der Gesprächsmöglichkeiten kann keiner wollen.“

Einen neuen Kalten Krieg möchte er sich nicht vorstellen – „und niemand kann das ernsthaft wollen“, betonte Steinmeier.

17:23

Die USA können im Rahmen der Finanzunterstützung der Ukraine den Einkauf von Cannabis im Land vergrößern. Das erklärte der US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack in einem Interview für Bloomberg.

„Derzeit studieren wir die Anwendungsmöglichkeiten der Samen der Hanfpflanze, die in der Ukraine und den USA angebaut wird“, sagte er.

Nach Angaben der Agentur enthält der ukrainische Hanf keine Stoffe, die Rauschzustand auslösen. Deswegen kann die Pflanze für Herstellung von Ölen, Farben und Kunststoff verwendet werden.

16:55

Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat die Nato aufgefordert, die Kampfbereitschaft in den Nachbarländern der Ukraine zu verstärken.

„In Rumänien, Polen und anderen Ländern, die an die Ukraine angrenzen, müssen Streitkräfte stationiert werden, um Nato-Einsätze in dieser Region durchzuführen“, sagte Duşa. Einen entsprechenden Vorschlag wolle er beim Nato-Gipfel in Großbritannien im September machen.

Der Minister bestätigte, dass die Elemente des US-Raketenabwehrsystems in Rumänien, wie geplant, 2015 entfaltet werden. Er äußerte sich dafür, den seit langem von Bukarest geplanten Einkauf von 48 US-Jägern vom Typ F-16 wegen der Krise in der Ukraine zu beschleunigen.

16:42

Am 27. März wird der russische Präsident Wladimir Putin die Integration der Krim und Sewastopols in Russland mit dem Föderationsrat besprechen, teilte der Pressedienst des Kremls mit.

„Auf der Tagesordnung stehen Fragen der Integration der zwei neuen Subjekten Russlands in ein rechtlich, wirtschaftlich, kulturell, sozial und administrativ einheitliches Feld des Landes. Das Format soll regelmäßig werden“, so der Bericht.

15:37

Russland kann im laufenden Jahr 100 Milliarden Rubel (ca. zwei Milliarden Euro bzw. 2,8 Milliarden US-Dollar) aus seiner Krisenreserve der Regierung der Krim zur Verfügung stellen, teilte die Agentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise mit.

Zur Unterstützung der Krim und der Stadt Sewastopol sind nach Schätzung der Regierung in Moskau 100 bis 130 Milliarden Rubel erforderlich, so die Quelle. Nicht ausgeschlossen sei allerdings eine Steigerung des Betrages auf 260 Milliarden Rubel (5,2 Milliarden Euro), bedingt durch eine Angleichung der Beamten-Gehälter und der Renten an das russische Niveau.

Am 16. März hatte die Krim-Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine und einen Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt. Am 18. März unterzeichneten Russland und die Krim den Aufnahmevertrag der Halbinsel in die Russische Föderation.

15:31

Der ukrainische Interimsinnenminister Arsen Awakow hat angeordnet, die Leiter von Rechter Sektor, vor allem jene zu vernehmen, die sich gegenwärtig auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew befinden, wie ein Sprecher des Innenministeriums RIA Novosti mitteilte.

„Es ist bereits bekannt, dass die Führung von Rechter Sektor, dabei geht es um Hunderte Menschen in der Organisation, nicht die Absicht hat, sich mit dem Druck auf die Organisation abzufinden. Sie erklärte Awakow und Andrej Parubij (Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine) für Verräter“, so der Sprecher.

Seinen Worten nach konsolidieren sich Rechter Sektor und die Formationen der Nationalgarde, der Anhänger von Rechter Sektor angehören, und haben die Absicht, die „Zähne zu zeigen“.

„Ermittler des Innenministeriums arbeiten derzeit in den Zelten auf dem Maidan.“ Wie er weiter sagte, verfügt er über Informationen, dass heute Nacht ein Versuch unternommen werden soll, den Maidan zu räumen und eine Reihe von Leitern von Rechter Sektor zu verhaften. Dabei würden alte Milizkader, die einen „verständlichen Hass gegen den Maidan haben“, sowie ausgebildete und bewaffnete  Abteilungen der Partei Batkiwschina (Vaterland) eingesetzt.

Der Sprecher schloss nicht aus, dass die Säuberungen landesweit, darunter auch in den westlichen Gebieten der Ukraine, vorgenommen werden.

15:08

Während die Ukraine immer tiefer in Schulden versinkt, bereitet sich der russische Energiekonzern Gazprom auf mögliche Probleme beim Gastransit nach Westeuropa vor.

„Wir kalkulieren Maßnahmen durch, um mögliche Schwierigkeiten beim Transit durch die Ukraine auszugleichen“, teilte Andrej Kruglow, Ressortleiter Finanzen des russischen Staatskonzerns, am Mittwoch mit. „Die Lieferkapazitäten der Rohrleitung Jamal-Europa und der Ostsee-Pipeline gestatten es, mögliche Probleme beim Transit durch die Ukraine zum Teil auszugleichen.“

Kruglow betonte, dass der Transit bislang reibungslos erfolge. „Die Situation in der Ukraine hat bislang keine Auswirkungen auf das Geschäft von Gazprom in der Ukraine und in Weißrussland. Alle Transitlieferungen erfolgen entsprechend Vertrag. Wir haben bislang keine Probleme erlebt und ich hoffe, dass wir keine erleben werden.

15:19

Der ukrainische Sicherheitsdienst hat die Staatsanwältin der Republik Krim Natalia Poklonskaja zur Fahndung ausgeschrieben.

Ihr wird ein Verbrechen zur Last gelegt, das dem Paragraphen 109 des ukrainischen Strafgesetzbuches entspricht: Handlungen, die zwecks gewaltmäßiger Veränderung oder Sturzes der Verfassungsordnung unternommen wurden, sowie Versuche der Machtergreifung oder Komplott über Handlungen dieser Art.

Der Oberste Rat der Krim bestätigte Poklonskaja im Amt der Staatsanwältin der Republik am 11. März. Kurz darauf wurde sie unter Internet-Nutzern in Japan und später auch in anderen Ländern sehr populär. In Sozialnetzen wird ihr Portrait im Manga-Stil verbreitet.

14:42

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Europa vor einer Spaltung hinsichtlich der Ukraine-Krise gewarnt.

Dies erklärte er im Interview für die Bild-Zeitung. Europa sei nach wie vor an den gesunden Beziehungen zur Russischen Föderation interessiert. Eine neue Spaltung Europas darf nicht zugelassen werden.

14:26

Die Krim-Krise schreckt Investoren von Russland ab: Nach einer Prognose der Weltbank könnte die Kapitalabwanderung in diesem Jahr gut 150 Milliarden US-Dollar betragen und damit den Vorjahrestand um mehr als das Doppelte übertreffen.

Im vergangenen Jahr sind 62,7 Milliarden US-Dollar aus Russland abgewandert. Im ersten Quartal 2014 betrug die Kapitalabwanderung nach der Einschätzung des Wirtschaftsministeriums in Moskau bereits 65 bis 70 Milliarden Dollar.

Wenn der Krim-Konflikt weiter eskaliere, könnte die Kapitalabwanderung zum Jahresende auf 150 Milliarden US-Dollar steigen, prognostizierte die Weltbank am Mittwoch. 2015 dürfte die Kapitalflucht wieder auf 80 Milliarden Dollar sinken. Wenn jedoch die Risiken niedrig bleiben, würden in diesem Jahr 85 Milliarden Dollar und 2015 rund 45 Milliarden Dollar aus Russland abwandern.

2012 waren 54,1 bis 56,8 Milliarden US-Dollar aus Russland abgewandert, im Jahr davor waren es 80,5 Milliarden Dollar.

14:23

Die Weltbank erwartet in diesem Jahr einen Rückgang des Rubel-Kurses und eine starke Zunahme der Kapitalflucht aus Russland.

In einem Bericht über Russlands Wirtschaft geht die Weltbank auf zwei Entwicklungsvarianten ein: Die eine geht von einem geringen Risiko aus, die andere von einem erhöhten Risiko im Falle einer Eskalation des Krim-Konflikts.

Bei  der ersten Variante wird der Kapitalabfluss 2014 angesichts der politischen Unbestimmtheit moderat zunehmen und sich 2015 schrittweise verringern. Bei einem geringen Risiko würde der Kapitalabfluss in diesem Jahr 85 Milliarden Dollar und im Jahr darauf 45 Milliarden Dollar betragen.

„Der Rubel-Kurs wird 2014 und 2015 entsprechend der Veränderung der Hauptkennzahlen der Zahlungsbilanz sinken“, heißt es im Bericht.

Das zweite Szenario geht von einer Verstärkung des Drucks auf die Zahlungsbilanz wegen einer wesentlich stärkeren Kapitalflucht aus. Für den Fall wird der Kapitalabfluss auf 150 Milliarden Dollar geschätzt. 2015 soll er dann auf 80 Milliarden Dollar zurückgehen.

„Begrenzter Zugang zum internationalen Kapitalmarkt, Verringerung ausländischer Direktinvestitionen und Abzug von Mitteln aus russischen Aktiva sind die Faktoren, die zu einer radikalen Zunahme des Netto-Kapitalabflusses führen würden“, warnt die Weltbank.

2015 soll sich der Zugang zu den Finanzmärkten verbessern, der Druck auf die Zahlungsbilanz wird nachlassen, lautet die Weltbank-Prognose.

13:24

In Deutschland ist der Ifo-Geschäftsklimaindex im März zum ersten Mal seit Oktober 2013 von 111,3 auf 110,7 Punkte gesunken, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Mittwoch.

Die Krise auf der Krim und in der Ukraine beunruhige die deutsche Wirtschaft, üußerte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Das bestätigte auch Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer.

Dennoch sehen die Experten des Ifo-Instituts keine negativen Folgen des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen für die deutsche Exportwirtschaft. Die Exportprognosen seien noch nicht nach unten korrigiert worden, betonte Ifo-Konjunkturexperte Klaus Wohlrabe.

Auf Russland entfallen 3,8 Prozent (40,5 Milliarden Euro) des deutschen Exports.

Manche Branchenkenner zeigten sich jedoch pessimistisch. So sagte der Russland-Experte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Christoph Schenk, der Zeitung „Die Welt“: „Viele Unternehmen ziehen die über die Jahre in russischen Tochtergesellschaften angesammelten Gewinne ab“. Allerdings nannte er keine konkreten Firmennamen und Zahlen. Zugleich befürchtete Schenk, dass die deutschen Investitionen in Russland im Falle neuer Sanktionen bis zur Hälfte zurückgehen könnten, was schlecht für beide Seiten wäre. 2013 hatten die deutschen Investitionen in Russland bei 20 Milliarden Euro (1,8 Prozent aller deutschen Investitionen im Ausland) gelegen.

Von einem Kapitalabzug aus Russland sprach auch der Referatsleiter Russland der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Tobias Baumann. Er nannte zwar auch keine genauen Zahlen, sagte aber, dass die DIHK von der Situation an der Börse, der jüngsten Rubelabwertung und den Angaben des russischen Industrieministeriums über die Kapitalflucht von 65 bis 70 Milliarden Dollar im ersten Quartal 2014 ausgehe.

Die von „RBC Daily“ befragten deutschen Unternehmensvertreter beteuerten jedoch, dass sie ihre aktuellen Projekte umsetzen würden. Wintershall-Vorstand Rainer Seele zählte Russland zu den wichtigsten Ländern für seinen Konzern. Auch Siemens will sein 2011 bekannt gegebenes Investitionsprogramm von etwa einer Milliarde Euro erfüllen. Ein Volkswagen-Sprecher dementierte Informationen über einen Kapitalabzug und informierte, dass erst im März eine neue Werkhalle des VW-Betriebs im Gebiet Kaluga fertiggestellt worden sei. Der Bau habe 79 Millionen Euro gekostet.

Eine Quelle im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sagte, dass keine konkreten Fälle von Kapitalabzug aus Russland durch deutsche Unternehmen bekannt seien. Selbst wenn es dazu gekommen wäre, hätte wohl niemand das zugegeben, so die Quelle die anonym bleiben wollte.

12:49

Der Ukraine droht jetzt die Spaltung früherer Verbündeter, glaubt Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma. Den Mord an dem Nationalisten Alexander Musytschko, einem der Anführer der ukrainischen rechtsextremen Partei Rechter Sektor,  sieht er als Auftakt zu diesem Prozess.

„Die Geschichte um Musytschko ist nur der Anfang. Ihr folgt eine Spaltung der ehemaligen Staatsstreich-Verbündeten. Dies ist die Regel eines jeden Umsturzes“, twitterte Puschkow in der Nacht zum Mittwoch.

Der radikale Nationalist Alexander Musytschko, der international zur Fahndung ausgeschrieben wurde und gegen den in Russland ein Ermittlungsverfahren wegen Banditentums und Gründung einer Verbrechergruppe läuft, war in der Nacht zum Dienstag im westukrainischen Rowno erschossen worden.

Das ukrainische Innenministerium gab am Dienstag bekannt, dass Musytschko bei einem nächtlichen Sondereinsatz von der Polizei erschossen worden sei. Ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU teilte RIA Novosti mit, dass der Spezialeinsatz gegen Musytschko vom SBU unter Teilnahme des ukrainischen Innenministeriums durchgeführt worden sei.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hatte im Februar mitgeteilt, dass gegen Alexander Musytschko wegen Ausschreitungen in der Staatsanwaltschaft des Gebietes Rowno ermittelt werde. Nach Angaben der Behörde hatte Musytschko zusammen mit einer von ihm geleiteten Gruppe einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft bedroht und physische Gewalt gegen ihn angewendet. Das Video wurde von einem User auf Youtube hochgeladen.

Ein russisches Gericht hatte am 12. März einen Haftbefehl gegen Musytschko erlassen. Der 51-Jährige steht im Verdacht, während des Tschetschenien-Krieges gefangene russische Soldaten gefoltert und mindestens 20 von ihnen auf brutale Weise umgebracht zu haben.

11:24

Die Halbinsel Krim wird nach Ansicht von des Chefs des Auswärtigen Ausschusses im europäischen Parlament nicht mehr Teil der Ukraine werden. Während eines Besuchs in Washington warnte Elmar Brok vor Erwartungen, die Ukraine könne sich Hoffnungen auf eine Wiederangliederung der Krim machen.

„Die Krim geht nicht zurück“, sagte der konservative Politiker. Er ergänzte aber auch, dass die Annexion durch Russland illegal sei. Die internationale Gemeinschaft dürfe sie nicht akzeptieren. „Das darf man nicht anerkennen.“

Brok empfahl, der Westen solle die Neutralität der Ukraine anerkennen. Im Hinblick auf die Anregungen, die Nato solle ihr Wirkungsgebiet nach Osten ausweiten, warnte er, auf einen Beitritt in der Ukraine zu dem Militärbündnis sei zu verzichten. „Das muss nicht sein.“

11:20

Die Ukraine sollte laut Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew einen gesetzlichen Präsidenten, ein Parlament und eine legitime Regierung wählen.

Nasarbajew  äußerte sich bei einem Briefing nach dem Gipfeltreffen für Nukleare Sicherheit in den Haag  zur Situation in der Ukraine.

Der kasachische Staatschef wies darauf hin, dass die Ukraine zur Sowjetzeit ein sehr großes Potential gehabt habe. Ihre Wirtschaft sei die zweitgrößte nach Russland gewesen.

„Aber in letzter Zeit hat die politische Führung der Ukraine zwischen Europa und Russland geschwankt. Faktisch wurden das Volk und das Land in zwei Teile gespalten. Im Ergebnis kam es zu einem verfassungswidrigen Staatsstreich“, sagte Nasarbajew.

„Es sollte ein gesetzlicher Präsident, ein Parlament und eine legitime Regierung gewählt werden. Anschließend ist es notwendig, auf dieser Grundlage friedliche Verhandlungen zu führen und gemeinsam die entstandene Situation zu überwinden“, hieß es weiter.

11:18

Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hofft trotz der Abkühlung der Beziehungen zu dem Westen auf eine enge Investitionszusammenarbeit.

Am Dienstag traf sich Uljukajew mit Rainer Seele, dem Präsidenten der Russisch-Deutschen Auslandshandelskammer und Vorstandsvorsitzenden von Wintershall. Bei dem Treffen besprachen die Seiten den Zustand der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern sowie die Aussichten der deutschen Wirtschaft in Russland.

Nach Worten des russischen Ministers beruhen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland auf fester Grundlage und behalten positive Tendenzen bei. Der Vorstandsvorsitzende von Wintershall sagte seinerseits, dass die deutsche Wirtschaft ungeachtet der Krim-Krise nicht beabsichtige, ihre Aktivitäten zu mindern. „Unsere Antwort darauf ist eine Verbesserung des Geschäftsklimas und die Schaffung günstiger Bedingungen für ausländische Investoren“, sagte Uljukajew.

11:08

Das Kiewer Bezirksgericht hat am Dienstag den Beschluss gefasst, die Übertragung von einigen russischen TV-Sendern in der Ukraine auszusetzen.  Die Maßnahme gilt zunächst für die Zeit der Behandlung einer entsprechenden Klage des Nationalen Rates für Fernsehen und Rundfunk.

Wie Viktoria Sjumar, amtierende Vizesekretärin des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, am Dienstag im ukrainischen Parlament mitteilte, geht es in der Klage um die Gesetzlichkeit der Ausstrahlung der russischen Fernsehsender. Der Nationale Rat forderte die Provider auf, die Sendungen der Fernsehanstalten Rossija 1, Rossija 24, ORT (Perwyi Kanal – Wsemirnaja Set), RTR Planeta und NTV-Mir vorübergehend einzustellen.

Der Nationale Rat begründete das damit, dass diese Sender „Informationen verbreiten, die nationale Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gefährden, Krieg, Gewalt und Brutalität propagieren, ethnische, rassenbedingte und religiöse Fehden entfachen sowie Rechte und Freiheiten des Menschen gefährden“.

Nach dem Stand vom 25. März haben 443 der insgesamt 703 ukrainischen Provider die russischen Fernsehkanäle bereits abgeschaltet.

10:58

Das Sewastopoler Ozeanarium beginnt Delfine nach neuen Programmen im Interesse der russischen Flotte auszubilden, teilte ein Mitarbeiter des Ozeanariums mit.

„Unsere Experten entwickelten neue Geräte, sie wandeln die Ortung eines Unterwasserziels, die durch das Sonar des Delfins erfolgt, in ein Signal auf dem Bildschirm des Betreibers um. Aber die ukrainische Marine hatte nicht genug Geld für derartiges Know-how, und einige Projekte mussten geschlossen werden“, sagte er.

Der Mitarbeiter des Ozeanariums äußerte die Hoffnung, dass die russische Marine Mittel für die Fortsetzung der Ausbildung von Kampfdelfinen und Seebären finden wird. Derzeit gibt es weltweit zwei Zentren für die Ausbildung von Kampfdelfinen – in San Diego und in Sewastopol.

10:15

Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments hat die EU-Generallinie nicht unterstützt.

„Das Abgeordnetenhaus hat den Vorschlag, in dem die Regierung mit der Förderung wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland im Rahmen der EU beauftragt wird, nicht unterstützt“, heißt es in einer Pressemitteilung, die vom Parlament veröffentlicht wurde.

Die tschechischen Abgeordneten lehnten auch den Vorschlag über die Aufstockung der Finanzierung der tschechischen Armee ab. Der Haushalt des Verteidigungsministeriums beläuft sich derzeit auf 1,1 Prozent des BIP. Er sollte im kommenden Jahr auf 1,3 erhöht werden, damit die Ausgaben für die Verteidigung 2017 auf zwei Prozent des BIP steigen.

09:47

Die russischen Flaggen sind in allen 193 Militäreinheiten der Republik Krim gehisst worden, teilte der russische Generalstabschef, Armeegeneral Waleri Gerassimow, mit.

Seinen Worten zufolge befinden sich alle Militärangehörigen, die den Dienst bei den ukrainischen Streitkräften fortsetzen wollen, außerhalb der Stationierungsorte der Truppeneinheiten. Sie gaben ihre Waffen unter Bewachung ab und bereiten sich auf eine organisierte Abfahrt mit persönlichen Geneständen in die Ukraine vor.

09:46

Der russische Minister für Wirtschaftsentwicklung, Alexej Uljukajew, hofft darauf, dass es Russland  gelingen wird, ungeachtet der Abkühlung der Beziehungen mit dem Westen die Investitionszusammenarbeit beizubehalten, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

Am Dienstag führte Uljukajew ein Arbeitstreffen mit Rainer Seele, Präsident der Russisch-Deutschen Auslandshandelskammer und Vorstandsvorsitzender von Wintershall (100-prozentige Tochtergesellschaft des deutschen Konzerns BASF). Bei dem Treffen besprachen die Seiten den Zustand der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern sowie Perspektiven der Tätigkeit der deutschen Wirtschaft in Russland.

Nach Worten des russischen Ministers beruhen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland auf fester Grundlage und behalten positive Tendenzen bei.

Der Vorstandsvorsitzende von Wintershall sagte seinerseits, dass die deutsche Wirtschaft ungeachtet der Periode der Abkühlung der Beziehungen zwischen der EU und Russland nicht beabsichtige, ihre Aktivitäten zu mindern.

„Unsere Antwort darauf ist eine Verbesserung des Geschäftsklimas und die Schaffung günstiger Bedingungen für die Tätigkeit der ausländischen Investoren, darunter auch der deutschen.“, so Uljukajew.

Bei dem Treffen wurde vereinbart, eine weitere russisch-deutsche Konferenz „Wachsender Markt. Mittelstandunternehmen. Modernisierung“ im Herbst 2014 in Moskau abzuhalten.

09:38

Großbritannien will mit dem Direktbezug des russischen Gases beginnen, während Anführer der EU-Länder Moskau mit neuen Sanktionen drohen. Das größte britische Energieunternehmen Centrica, dem British Gas gehört, wird ab Oktober 2014 beginnen, Gas direkt aus Russland zu importieren.

 

Die Gasherstellung sinkt in Großbritannien jährlich um sieben Prozent. Derzeit importiert Großbritannien Gas aus Russland nicht direkt, aber Gas wird aus Russland nach Großbritannien über Deutschland und andere EU-Länder geliefert.

08:42

Der Oberbürgermeister der Stadt Sewastopol, Alexej Tschaly, hat die Auflösung der Selbstverteidigungseinheiten verkündet. Er begründete seinen Beschluss damit, dass „der äußere Feind keine Bedrohung mehr darstellt“.

„Am Dienstag habe ich die Anweisung über die Auflösung der Selbstverteidigungseinheiten unterzeichnet.  Der Grund dürfte völlig klar sein: Der äußere Feind stellt keine Gefahr mehr für die Stadt dar, auf dem Territorium der Stadt gibt es keine einzige bewaffnete Struktur bzw.  Militäreinheit mehr, die der Regierung in Kiew unterstellt wären“, sagte Tschaly, dessen Videoappell vom Unabhängigen Fernsehsender Sewastopols ausgestrahlt wurde.

Er dankte den Mitgliedern der Einheiten dafür, dass sie in den ersten Tagen des „russischen Frühlings“ „die einzige bewaffnete Struktur bildeten, die die neue Macht in Schutz genommen hat“.

„Die Revolution ist zu Ende“, betonte Tschaly. „Diese Woche werden die Föderationsmachtorgane gebildet, und wir fangen an, nach den Gesetzen der Russischen Föderation zu leben.“

Demnächst solle ein Statut der Stadt angenommen werden. Anschließend werde die neue Gesetzgebende Versammlung von Sewastopol gewählt.

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]