Minutenprotokoll des Tages [16.5.2014] aktualisiert 23:08

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23:08

Der ukrainische Teil der Arbeitsgruppe Ukraine-NATO zu Problemen der Militärreform hoher Ebene wird vom Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, Andrej Parubij, geleitet. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete am Freitag Interimspräsident Alexander Turtschinow, hieß es offiziell in Kiew.

Im Laufe von zwei Wochen hat der ehemalige „Maidan-Kommandant“ Parubij den ukrainischen Teil der Gruppe zu bilden. Das Gremium werde ein langfristiges Entwicklungsprogramm für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine nach den besten internationalen Standards erstellen und für die Transparenz des gesamten Prozesses sorgen. Die Tätigkeit gründe sich auf Prinzipen, die in der Charta über besondere Partnerschaft zwischen der Ukraine und der NATO enthalten seien, hieß es. Der Erlass tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte zuvor erklärt, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe, weil das Land den Beitrittskriterien noch nicht gerecht sei. Auch der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza betonte, dass die Behörden der Ukraine nicht um den Beitritt zur Allianz bemüht sind.

22:01

Im Streit um den von Russland angedrohten Gas-Lieferstopp an die Ukraine rechnet die EU-Kommission mit einer baldigen Einigung. An der Lösung werde gearbeitet, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Freitag bei einem Treffen der EU-Energieminister im griechischen Athen, meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

„Ich bin verhalten optimistisch, dass es uns in 10 bis 14 Tagen gelingt, die noch offenen Fragen zu klären.“ Dies könnte Versorgungsprobleme für die Ukraine vermeiden, sagte der Kommissar.

Die nahezu bankrotte Ukraine weigert sich, den in der politischen Krise von Russland verlangten extrem hohen Gaspreis von 485,5 Dollar je 1000 Kubikmeter zu zahlen. Über die Höhe und den Betrag werde verhandelt, sagte Oettinger.

Die EU-Kommission vermittelt in dem Streit, weil die Lieferungen Russlands auch Auswirkungen auf die Versorgung der Europäischen Union haben. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas in den Westen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte angekündigt, Moskau werde wegen ukrainischer Gasschulden von umgerechnet 2,6 Milliarden Euro die Lieferungen Anfang Juni einstellen. Neue Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und der EU sind am 26. Mai geplant.

Um die Energieversorgung Europas zu sichern, erwägt Oettinger, die vorgeschriebenen Speicherkapazitäten für Gas in der EU auf bis zu 60 Tage zu erhöhen. Derzeit sind die EU-Staaten verpflichtet, für 30 Tage Gas zu speichern.

21:34

Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen werden den russischen Energiesektor nicht tangieren. Darauf hätten sich führende EU-Repräsentanten geeinigt, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Freitag in Athen nach einem informellen Treffen der EU-Energieminister.

„Seit 40 Jahren sind russische Partner wichtige Lieferanten von Erdgas auf (europäische) Märkte. Wir kamen darin überein, dass der russische Energiesektor nicht unter EU-Sanktionen fallen wird. Russland liefert Gas – Europa zahlt. Wir wollen Gas nicht zu einer Waffe machen“, betonte Oettinger.

21:16

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „Terrororganisationen“ abgestempelt. „Die beiden sogenannten Republiken sind terroristische Gebilde“, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Nikolai Golomoscha am Freitag dem TV-Sender 5 Kanal.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe Belege dafür, dass Extremisten aus den „Volksrepubliken“ finanziert werden. Finanzierungsquellen nannte Golomoscha aber nicht. Zuvor hatte bereits Justizminister Pawel Petrenko angekündigt, dass die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk demnächst als Terrororganisationen eingestuft werden.

20:52

Die Hohe Kommissarin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für nationale Minderheiten, Astrit Thors (Finnland), ist am Freitag zu einem Arbeitsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das teilte der ukrainische Außenamtssprecher Jewgeni Perebijnis auf einem Briefing mit.

Thors folge einer Einladung der ukrainischen Regierung. Die Kommissarin weile in der Ukraine anlässlich des 70. Jahrestages der Deportation der Krim-Tataren durch den Sowjetdiktator Josef Stalin im Jahr 1944 auf, sagte der Sprecher. Noch am Freitag will sich Thors mit Außenminister Andrej Deschtschiza treffen.

20:45

Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Freitag den Entwurf eines Beschlusses über die Auflösung der ukrainischen Kommunistischen Partei registriert. Das Dokument sei von zwei Abgeordneten der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko initiiert worden, teilte das Parlament auf seiner Internetseite mit.

Der Wortlaut des Entwurfs wurde aber nicht abgedruckt.

Am vergangenen Dienstag hatte Interimspräsident Alexander Turtschinow das Justizministerium ersucht, eine Beteiligung der Kommunistischen Partei an separatistischen Aktivitäten zu überprüfen und die KP im Notfall gerichtlich zu verbieten.

19:08

Russland hat den jüngsten Ukraine-Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa scharf kritisiert. Nach Ansicht des Moskauer Außenministeriums setzt sich die OSZE über den zunehmenden Neonazismus, Fremdenhass und die Menschrechtsverletzungen hinweg.

Der Bericht „ignoriert die Tatsache, dass die faktischen Kiewer Behörden die grundlegenden Menschenrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, mit Unterstützung aus dem Westen grob verletzen“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow, am Freitag. Nach seinen Worten setzt sich die OSZE in ihrem Papier über die „Zunahme des Neonazismus und des Fremdenhasses, des Ultranationalismus und des Antisemitismus“ hinweg und hat die „destruktive Rolle der Maidan-Anhänger“ mit keinem Wort erwähnt, die im Februar mit Waffen und durch blutige Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften die von Nationalisten geführte Opposition an die Macht gebracht haben.

„Auch die Strafaktion gegen die Bevölkerung im Südosten der Ukraine hat bei der OSZE-Mission kein Interesse geweckt. „Stattdessen verweisen die Verfasser auf angebliche Menschenrechtsverletzungen auf der Krim und in südöstlichen Regionen der Ukraine, ohne Beweise anzuführen“, so Dolgow. Er rief die OSZE und deren Mission in der Ukraine auf, „die katastrophale Situation der Menschenrechte in diesem Land gründlich und umfassend zu beurteilen“.

18:37

Nach Angaben des Menschenrechtsbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Ivan Shimonovich, sind bei der Sonderoperation der ukrainischen Militärs im Südosten des Landes bisher insgesamt 127 Menschen gestorben.

„Bei dem Anti-Terror-Einsatz sind bereits 127 Menschen getötet worden“, sagte Shimonovich am Freitag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch.

Während der gewalttätigen Auseinandersetzungen, die seit November vorigen Jahres in der Ukraine andauern, sind laut der in der Ukraine eingesetzten UN-Mission insgesamt 250 Menschen getötet worden. Die Mission habe auch die ungesetzliche Festnahme von 112 Menschen im Südosten der Ukraine registriert. Das Schicksal von 49 von ihnen sei bisher unbekannt, so Shimonovich.

Die ukrainischen Behörden hatten am 15. April im Südosten der Ukraine eine Militäroperation gegen die Befürworter einer Föderalisierung des Landes  gestartet. Am 11. Mai wurden in den Gebieten Donezk und Lugansk Referenden über den Status der Regionen durchgeführt. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer stimmten für die Eigenständigkeit der Gebiete.

18:35

Der Ukraine-Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ist dem russischen Außenministerium zufolge bei der Stellungnahme zu den Ereignissen auf der Krim von dem Prinzip der Unvoreingenommenheit und Neutralität abgewichen.

„Mit der Erklärung des Krim-Referendums für illegal gab das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte neben Kiew und seinen westlichen Gönnern zu, dass es das in internationalen Pakten verankerte Recht der Völker auf Selbstbestimmung erst dann anerkennt, wenn dies von der politischen Konjunktur bestimmt ist“, heißt es in einem Kommentar auf der Internetseite des russischen Außenamtes.

Lukaschewitsch verweist zugleich darauf, dass „die Verfasser aus unbestimmten Gründen vergessen haben, die Unterbrechung der Wasserversorgung der Halbinsel Krim durch die Ukraine zu erwähnen“. Es handle sich dabei aber um ein Vorgehen, das gegen eine ganze Reihe von Menschenrechten verstößt.

18:31

Das ukrainische Außenministerium hält den Aufruf des Chefs der selbstproklamierten „Donezker Volksrepublik“, Pawel Gubarew, zur Öffnung der Grenze zur Russischen Föderation für  ungesetzlich.

Auf Initiative von „Volksgouverneur“ Gubarew soll an diesem Sonntag in Donezk eine Kundgebung stattfinden. Die Teilnehmer wollen die Öffnung der Grenze zu Russland durchsetzen und fordern, dass die in der Region dislozierten Armeeverbände vor dem Volk der „Donezker Volksrepublik“ den Eid leisten.

Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Jewgeni Perebijnis, sagte am Freitag in Kiew in einer Pressekonferenz, dass die Rechtsschutzorgane den genannten Aufruf gebührend bewerten müssen.

Nach dem gewaltsamen Machtwechsel am 22. Februar in der Ukraine hat die Oberste Rada Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet, die Verfassung geändert und vorfristige Präsidentenwahlen für den 25. Mai angesetzt.

Die Kiewer Behörden führen seit Mitte April in der Ostukraine eine Militäroperation gegen die Unabhängigkeitsanhänger. Es kommen  schwere Panzer, Artillerie und Kampfflugzeuge zum Einsatz.

16:49

Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet damit, dass der von ihm herausgegebene Erlass über die Rehabilitierung der Krimtataren die Grundlage für eine kontinuierliche Entwicklung dieses Volkes bilden wird.

Bei einem Treffen mit Vertretern des Volkes der Krimtataren sagte Putin am Freitag in Sotschi, dass die Truppen des NKWD (Volkskommissariat des Innern der UdSSR) vom 18. bis 24. Mai 1944 eine unmenschliche Aktion zur Aussiedlung der Krimtataren von der Halbinsel Krim durchgeführt hatten. Das krimtatarische Volk sei am stärksten betroffen gewesen, weil es später als die anderen repressierten Völker in sein angestammtes Gebiet zurückgekehrt sei, so Putin.

„1991 wurde in der Russischen Föderation das Gesetz über die Rehabilitierung repressierter Völker angenommen. Dieses Dokument betraf das krimtatarische Volk nicht – aus einem erklärlichen Grund: Die Krim gehörte damals zur Ukraine“, so der Präsident. Er habe am 21. April den Erlass über die Rehabilitierung des krimtatarischen Volkes unterzeichnet und rechne nun damit, dass dieses Dokument die Grundlage für systematische Maßnahmen zur kulturellen und politischen  Rehabilitierung der Krimtataren schaffen werde, so Putin.

Das gelte auch für die Übertragung von Eigentumsrechten, darunter auf Grundstücke, sagte Putin. Ihm zufolge muss diese Arbeit in Gemeinschaft mit den Behörden der Republik Krim geleistet werden. „Diese Tätigkeit zur wirtschaftlichen Rehabilitierung… soll im Rahmen des von der Regierung der Russischen Föderation konzipierten Zielprogramms zur Entwicklung der Krim erfolgen“, sagte der Präsident.

16:00

Hunter Biden, Sohn des amtierenden US-Vizepräsidenten Joe Biden, ist in den Vorstand des größten ukrainischen Gasversorgers Burisma Holding berufen worden. Medien warnen vor Image-Schaden für die USA.

Dass Hunter Biden die Rechtsabteilung des Konzerns übernimmt, teilte Burisma Holding in dieser Woche mit. Der neue Job für Biden junior in der Ukraine untermauere die weltweit verbreitete Überzeugung, dass die US-Außenpolitik von Öl-Gier getragen ist, kommentierte die Zeitung Washington Post. So hätten 75 Prozent der Befragten bereits in einer Umfrage des Washingtoner Pew Research Centers im Jahr 2002 das Eingreifen der USA im Irak als Trick bezeichnet, um das irakische Erdöl unter eigene Kontrolle zu bringen.

Das Weiße Haus in Washington hat sich von der Ernennung distanziert. In seiner Stellungnahme heißt es, dass Hunter Biden als Privatperson und Anwalt frei agieren könne und dass sein Vater keine Beziehung zu Burisma habe. Laut Washington Post ist Robert Biden nicht das einzige Mitglied im Burisma-Vorstand, das mit westlichen Politikern verbunden ist. Auch Devon Archer, ein enger Freund des Stiefsohns von US-Außenminister John Kerry, sowie der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski haben bei dem größten privaten Gaskonzern der Ukraine angeheuert.

15:48

Mit dem am Freitag veröffentlichten Ukraine-Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte haben die Verfasser einen politischen Auftrag zur Rechtfertigung der selbsternannten Behörden in Kiew erledigt, die einen Strafeinsatz im Südosten des Landes führen.

„Wir sehen uns gezwungen festzustellen, dass der Bericht mit dem echten Stand der Dinge in der Ukraine nur wenig gemein hat“, so der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch.

„Das totale Fehlen an Objektivität, empörende Missverständnisse sowie die doppelten Standards lassen keinen Zweifel daran, dass deren Autoren einen politischen Auftrag zum ‚Reinwaschen‘ der selbsternannten Behörden in Kiew erfüllten“, heißt es im Kommentar auf der Internetseite des russischen Außenamtes.

„Tiefes Bedauern ruft die Tatsache hervor, dass der Bericht die verbrecherische Strafoperation im Südosten der Ukraine im Bericht faktisch rechtfertigt, während die Opfer unter den Zivilisten verschwiegen werden.“

Es werde ein Versuch unternommen,  „prorussische Kräfte“ für die Verletzung der Menschenrechte verantwortlich zu machen, so Lukaschewitsch. Dies ungeachtet dessen, dass das Vorgehen der Behörden in Kiew Anzeichen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufweise.

15:25

Der ukrainische Parlamentsabgeordnete und ehemalige Präsidentenkandidat Oleg Zarjow hofft, dass die Volkswehr-Milizen der Region Donbass (im Südosten der Ukraine) trotz Ultimatum nicht zu aktiven Kampfhandlungen gegen die Regierungskräfte übergehen werden.

„Ich hoffe, dass doch noch Verhandlungen stattfinden“, so Zarjow am Freitag zu RIA Novosti.

Am Donnerstag ist das Ultimatum abgelaufen, das die selbstproklamierte „Donezker Volksrepublik“ den ukrainischen Behörden gestellt hatte. Es geht um einen Truppenabzug der Armee von den Sicherheitsposten in der Region. Sollte diese Forderung nicht erfüllt werden, droht die Volkswehr,  massive Kampfhandlungen gegen die ukrainischen Regierungskräfte zu beginnen.

„Nach jedem Krieg setzten sich die Menschen an den Verhandlungstisch und reden miteinander. Unter den einen oder anderen Bedingungen. Das hat Sinn, denn es ist nichts teurer als ein Menschenleben“, so Zarjow.

Ihm zufolge haben die Referenden vom 11. Mai in den Gebieten Donezk und Lugansk die Position der südöstlichen Region im Hinblick auf mögliche Verhandlungen mit Kiew wesentlich gestärkt. Denn die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer hatte für die Unabhängigkeit von Kiew gestimmt.

Die ukrainischen Regierungskräfte hatten Anfang Mai eine Offensive im Südosten der Ukraine gestartet, um die Protestbewegung dort zu unterdrücken. Der Militäreinsatz hat inzwischen Dutzende Tote und Verletzte gefordert.

15:24

Die Europäische Union bereitet laut der Sprecherin der Europäischen Kommission, Pia Ahrenkilde-Hansen, eine einheitliche Antwort auf die zweite Botschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Spitzenvertreter einer Reihe von Staaten zum ukrainischen Gasproblem vor.

„Wir arbeiten an unserer Antwort auf diese Botschaft. Es wird eine gemeinsame Antwort der EU auf diese Botschaft geben“, so die Sprecherin der EU-Kommission.

Sie betonte, dass die Arbeit an der Antwort in Koordinierung mit den EU-Ländern erfolge.

13:31

Die Sicherheitskräfte in der Ukraine haben eine Gruppe von Personen mit Symbolen des ultranationalistischen „Rechten Sektors“ festgenommen, die vor zwei Wochen eine Ferienherberge bei Kiew in ihre Gewalt genommen hatten, wie der ukrainische Fernsehsender „1+1“ am Freitag mitteilte.

Der „Rechte Sektor“ ist mit der radikal nationalistischen Partei „Swoboda“ („Freiheit“) verbunden, die seit dem gewaltsamen Machtwechsel in der Ukraine der regierenden Koalition angehört. Die Extremisten vom „Rechten Sektor“ hatten im Januar und Februar an der Besetzung von  Verwaltungsgebäuden in Kiew, der Entführung von Waffen aus dem Arsenal des Innenministeriums und an den Zusammenstößen mit Sicherheitskräften teilgenommen. Derzeit sind die Radikalen zur  Unterdrückung der Proteste der Unabhängigkeitsanhänger im Osten der Ukraine eingesetzt.

Nach Angaben des TV-Senders sind insgesamt 13 Personen, darunter zwei junge Frauen, in Gewahrsam genommen worden. Die Polizei sei erst eingeschritten, als in der Ferienherberge eine intensive Schießerei zu hören gewesen sei, hieß es. Bei den Festgenommenen wurden drei Maschinenpistolen, zwei Pistolen, eine Armbrust, Schießpulver und eine große Menge Munition sichergestellt.

Laut Augenzeugenberichten hatten die Extremisten ihre Verbindung mit dem „Rechten Sektor“ auf jede Weise hervorgehoben, indem sie ein Auto  mit Symbolen des „Rechten Sektors“ herbeiholten und überall Flaggen dieser Organisation ausgehängten. In der Herberge sind die Fensterscheiben durch Schüsse beschädigt und alle Räume verwüstet.

Wie Vertreter des „Rechten Sektors“ jedoch versicherten, haben sie mit dem Fall nichts zu tun.

12:15

Bei Ermittlungen wegen des Branddesasters in Odessa am 2. Mai haben ukrainische Ordnungshüter zwei Gruppen von Personen festgenommen, die radikal gesinnte Personen mit Munition versorgten, wie die Innenbehörde des Gebietes Odessa am Freitag mitteilte. In den Fall sollen auch Polizisten verwickelt sein.

Dutzende Anti-Maidan-Aktivisten waren am 2. Mai im Gewerkschaftshaus von Odessa bei einem Brand ums Leben gekommen, den bewaffnete Extremisten vom Rechten Sektor und ihre Anhänger gelegt hatten. Sechs Menschen starben an Schusswunden, 32 an Rauch und zehn erlagen ihren Verletzungen beim Sturz aus den Fenstern. Nach einigen Angaben, welche allerdings die Polizei negiert, gelten weitere 48 Menschen als vermisst.

„Bei den Ermittlungen im Fall der Massenunruhen in Odessa am 2. Mai wurde eine verbrecherische Tätigkeit von zwei Personengruppen aufgedeckt und dokumentiert, deren Mitglieder radikal gesinnte Personen mit Munition versorgten“, heißt es in der Mitteilung. „Bei den Verdächtigen wurden rund Hundert Patronen für Schusswaffen beschlagnahmt“.

In die verbrecherischen Aktivitäten sind nach Behördenangaben auch Polizisten von Odessa verstrickt. Sie seien entlassen worden, hieß es. Die Staatsanwaltschaft prüfe die Unterlagen dazu.

Zuvor waren mehrere Mitarbeiter der ukrainischen Polizei wegen der Ereignisse in Odessa zur Verantwortung gezogen worden. Dem amtierenden Polizeichef der Stadt, Dmitri Futschedschi, wird Unterlassung bei der Verhinderung der Unruhen in Odessa, amtliche Fahrlässigkeit und seine persönliche Anweisung zur Last gelegt, 67 bei den Ausschreitungen Festgenommene aus dem Polizeigewahrsam freizulassen. Er ist zur Fahndung ausgeschrieben.

10:07

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Poroschenko glaubt das Verhältnis zu Russland innerhalb von drei Monaten wieder normalisieren zu können. Er hält die Einführung eines VisaRegimes für schädlich, weil es nur die Bürger treffen würde. Außerdem hält er für wichtig, die Runden Tische zur Nationalen Einheit nicht nur in Kiew, sondern auch in Charkow und Donezk abzuhalten. Russische TV-Sender müssten weiterhin geblockt bleiben, damit die „russische Propaganda“ nicht weiter verbreitet werden kann.

09:29

Die USA rufen Russland und die Ukraine auf, über Gaslieferungen übereinzukommen, wie die Sprecherin des US-Außenministeriums Marie Harf Journalisten mitteilte.

„Wir wissen, dass es Fragen gibt, die zu lösen sind, und hoffen, dass sie diese durch Verhandlungen und nicht durch Nötigung und Bedrohungen lösen werden“, sagte Harf. Man müsse sich an den Verhandlungstisch setzen und diese Frage gemeinsam behandeln.

Harf zufolge hoffen die USA, dass in einer turnusmäßigen Verhandlungsrunde eine Vereinbarung über Gaspreise und Transit getroffen wird.

Die USA nehmen aktiv an der Situation teil und geben bekannt, dass sie Schritte zu einer Erhöhung  der Energiesicherheit der Ukraine und der EU unternehmen, unter der eine Senkung der russischen Gaslieferungen und dessen Ersatz aus anderen Quellen verstanden wird. Die USA haben versprochen, mögliche Verluste durch eigene Lieferungen zu ersetzen.

Aber die ersten Gaslieferungen aus den USA in die EU können frühestens Ende 2015 beginnen, und ihr Gesamtumfang ist nicht bekannt.

Seit dem 1. April stieg der Preis des russischen Gases für die Ukraine von 268,5 US-Dollar auf 485 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Auf dieses Niveau wuchs der Preis nach der Aufhebung aller früher gültigen Rabatte zum Vertragspreis. Die Verschuldung von Naftogas Ukrainy für die russischen Gaslieferungen hat 3,5 Milliarden US-Dollar betragen.

08:21

Vertreter der selbsternannten Volksrepublik Donezk sind nicht zur Teilnahme zu dem Ukraine landesweiten Runden Tisch zur nationalen Einheit, der am Mittwoch in Kiew stattfand, eingeladen wordden, so der Co-Vorsitzender der Regierung der Donezk Volksrepublik Denis Puschilin am Donnerstag. „Wir wurden nicht eingeladen, teilzunehmen. Wir haben niemanden zur Teilnahme delegiert.“

07:33

Die OSZE wird im Laufe eines Monats die Zahl ihrer Beobachter auf 300 und innerhalb der nächsten zwei Monate auf 500 aufstocken, sagte der Leiter der OSZE-Kommission in der Ukraine, Ertuğrul Apakan.

06:22

Der Stellvertretende UN-Generalsekretär Simonovic wird Kiew, Donezk und Odessa besuchen. Im März hatte das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte eine Beobachtermission zum Sammeln von Informationen über mögliche Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine eingerichtet. Es operiert in Odessa, Donezk, Kiew, Lemberg und Charkow.

04:45

Moskau fordert OSZE Überwachungskommission auf, in der Ukraine objektiver zu sein. Ein Diplomat hat darauf hingewiesen, dass die Kommission das Unabhängigkeitsreferendum vom 11. Mai ignoriert hat.

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]