Minutenprotokoll des Tages [13.5.2014] aktualisiert 23:43

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23:43

Washington ist zufrieden, dass Moskau die „Wegekarte“ der OSZE zur Ukraine unterstützt. Dies erklärte der Vertreter des Weißen Hauses, Jay Carney.

Seinen Worten zufolge können die Probleme der Ukraine durch Rundtischgespräche, Diskussionen und einen nationalen Dialog gelöst werden. Dabei erklärte Carney, die USA würden die Ergebnisse der Referenden in den Gebieten Donezk und Lugansk nicht anerkennen.

Früher hatte die OSZE eine „Wegekarte“ zur Ukraine vorgeschlagen. Sie sieht Gewaltverzicht, Entwaffnung, einen nationalen Dialog und die Durchführung der Präsidentschaftswahlen am 25. Mai vor.

22:52

Die Volkswehr im Südosten der Ukraine ist bereit, dem Appell der OSZE zu folgen und die Waffen zu strecken. „Bedingung dafür ist aber der Abzug aller ukrainischen Truppen aus der Region“, erklärte der Kovorsitzende der selbsternannten Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, am Dienstag.

„Wir sind im Prinzip nicht dagegen, wir sind friedliche Leute. Wir hatten die Waffe in die Hand genommen, um unseren Boden und unsere Häuser zu verteidigen“, sagte Puschilin dem Radiosender Kommersant FM zu dem vom Schweizer Präsidenten und OSZE-Chef Didier Burkhalter vorgeschlagenen „Fahrplan“. „Nach dem Abzug der Truppen durch Kiew werden wir keine Waffen mehr brauchen.“

„Nach dem Referendum im Gebiet Donezk halten sich die ukrainischen Militär- und Sicherheitskräfte auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik, die ihre Unabhängigkeit ausgerufen hatte, illegal auf. Sie sind Okkupanten auf unserem Territorium“, erklärte Puschilin.

22:51

Die jüngste Erklärung von Vizeregierungschef Dmitri Rogosin über eine mögliche Einstellung der Kooperation mit den USA in mehreren Bereichen ist mit der russischen Regierung abgestimmt worden. Das sagte die Sprecherin von Premier Dmitri Medwedew, Natalia Timakowa, am Dienstag in Moskau.

„Die Entscheidung war vom Kabinett und vom Regierungschef getroffen worden. Beliebige andere Äußerungen zu diesem Thema wären eine private Meinung“, sagte Timakowa.

Zuvor hatte Rogosin mitgeteilt, dass Russland elf GPS-Bodenstationen auf seinem Territorium zum 1. Juni zeitweilig und zum 1. September ganz abschalten wird, weil sich die USA weigern, Anlagen zur Korrektur von Signalen des russischen Navigationssystems GLONASS auf ihrem Territorium zu stationieren.

Zudem sagte Rogosin, dass Russland die Lieferung von Raketentriebwerken RD-180 und K-33 an die USA einstellen und die Internationale Raumstation ISS ab 2020 nicht mehr finanzieren wird.

21:27

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird die Ukraine nach Ansicht des Chefs der griechischen Oppositionspartei Sirisa, Alexis Tsipras, plündern. Mit seinen harten Sparmaßnahmen und barbarischen Methoden werde der Fonds den Mittelstand in der Ukraine zugrunde richten, sagte der Politiker, der für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten kandidiert, am Dienstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.

„Die Bürger der Ukraine sollten sich darüber klar werden, dass jene, die sich Erretter nennen, in Wirklichkeit eher Henker und Mörder sind… Das Volk der Ukraine muss wissen, was in den letzten vier Jahren Griechenland ergangen war: Der IWF, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben das griechische Volk sozial geplündert.“ Tsipras zufolge hat der IWF ganz und gar keine Absicht, die Ukraine zu retten.

Die vor dem Bankrott stehende Ukraine hatte Anfang Mai eine erste Tranche eines Milliardenkredits des IWF in Höhe von 3,2 Milliarden Dollar erhalten. Die ukrainische Regierung rechnet nach Angaben des Finanzministeriums in Kiew damit, noch in diesem Jahr 14 Milliarden Dollar von internationalen Finanzeinrichtungen und einzelnen Staaten zu bekommen.

21:01

Mindestens sechs ukrainische Soldaten sind bei Kämpfen im Raum der ostukrainischen Stadt Kramatorsk (Gebiet Donezk) getötet und etwa 20 verletzt worden. Das teilte ein Angehöriger der ukrainischen Sicherheitskräfte am Dienstag der Nachrichtenagentur UNIAN mit.

„Unter den Verletzten sind Mitglieder der Nationalgarde und Soldaten der 95. Luftlandebrigade der ukrainischen Streitkräfte“, sagte der Gesprächspartner, der anonym bleiben wollte.

Kiew führt derzeit im Osten der Ukraine die sogenannte Anti-Terror-Operation mit dem Ziel, Proteste der größtenteils russischsprachigen Bevölkerung der Region gegen die „nicht legitimen Machthaber“ niederzuschlagen. Es gibt Tote und Verletzte auf beiden Seiten.

20:52

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat Sanktionen gegen Russland einem Zeitungsbericht zufolge verurteilt und vor einer Kriegsgefahr gewarnt. Die Situation in der Ukraine verglich der deutsche Politiker mit der Lage kurz vor Beginn des Ersten Weltkrieges 1914.

„Sanktionen sind Eskalationen. Dem Irak-Krieg gingen auch ständig gesteigerte Sanktionen voraus. Ich bin absolut dagegen, weiter an der Sanktionsschraube zu drehen“, sagte Gauweiler in einem Interview für die Zeit-online (Dienstag). „Wir müssen jede einseitige Parteinahme vermeiden. Heute reden alle über die Parallele 1914-2014. Wenn es damals in Berlin nach dem Attentat von Sarajewo nur ein paar bürgerliche Reichstagsabgeordnete gegeben hätte, die der Eskalationsspirale öffentlich gegengehalten hätten: ‚Ihr taumelt am Rande des Abgrunds!‘, dann wäre es unseren Eltern und Großeltern vielleicht besser ergangen“, betonte Gauweiler.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview für die Zeitung „Westfalenpost“ erklärt, dass die Bundesregierung und die EU „zu weiteren Sanktionen bereit sind, wenn sich Russland nicht für die nötige Stabilisierung der Situation einsetzt. Wir Europäer müssen auch mittelfristig denken und uns auf Dauer unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen. Der Vorschlag des polnischen Ministerpräsidenten Tusk für eine europäische Energieunion geht in die richtige Richtung.“

20:26

Die Entscheidung der USA, gegen die russische „Tempbank“ mit der Begründung Sanktionen zu verhängen, dass sie der syrischen Regierung Finanzdienste leistet, ist unannehmbar. Wie im Außenministerium Russlands verlautete, würde sich dies negativ auf die gemeinsame Arbeit zu Syrien auswirken.

Im Amt wird erneut auf „Doppelstandards“ verwiesen, derer sich die amerikanische Administration bediene.

„Die USA verschließen die Augen vor den blutigen Handlungen der Kämpfer der syrischen Opposition und „bestrafen“ zugleich Minister der Regierung Syriens, die sie der Teilnahme an den Gewaltexzessen und der Instabilität im Land verdächtigten“, heißt es im Außenministerium der Russischen Föderation.

19:48

Das ukrainische Außenministerium ist über Forderungen des ungarischen Premiers Viktor Orban nach Autonomie und doppelter Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn in der Ukraine besorgt. Das teilte der ukrainische Außenamtssprecher Jewgeni Perebijnis am Dienstag in Kiew mit.

„Orbans Äußerungen sind für die Deeskalation (in der Ukraine) und für die Stabilisierung in unserem Staat nicht förderlich. Das werden wir dem ungarischen Botschafter mitteilen, der am Dienstag ins Außenministerium einbestellt wurde“, sagte der Sprecher.

Orban gab seine Erklärung vor dem Hintergrund einer Sonderoperation ab, die Kiew im Osten der Ukraine zur Niederschlagung der Anhänger einer Föderalisierung durchführt. „Die Mitglieder der ungarischen Gemeinschaft sollen eine doppelte Staatsbürgerschaft haben… Zudem sollen der Gemeinschaft Selbstverwaltungsrechte gewährt werden“, sagte Orban im ungarischen Parlament.

Die ethnischen Ungarn in der Ukraine leben größtenteils im Gebiet Transkarpatien, wo sie etwa zwölf Prozent der Bevölkerung ausmachen. Laut ukrainischem Gesetz ist die doppelte Staatsbürgerschaft in der Ukraine verboten.

19:39

Die Ukraine hat mit der EU ein Memorandum über finanzielle Hilfe in Höhe von einer Milliarde Euro unterzeichnet. Das Dokument trägt die Unterschrift von Eurokommissions-Chef Jose Manuel Barroso und dem von der Obersten Rada eingesetzten ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk.

Die Eurokommission schickt dieses Geld in Form eines auf bis zu 15 Jahre ausgelegten Kredits an die Nationalbank. Diese Mittel sollen die Zahlungsbalance des Landes unterstützen.

Früher hatte die Eurokommission der Ukraine vorgeschlagen, die Finanzhilfe zur Begleichung der Schulden für russisches Gas zu verwenden.

19:25

Als Reaktion auf die US-Sanktionen könnte Russland laut Vizepremier Dmitri Rogosin die Lieferungen der Triebwerke vom Typ RD-180 für die amerikanische Atlas-V-Rakete stoppen.

„Wir werden keine RD-180-Triebwerke mehr liefern können, wenn die USA sie zu nicht zivilen Zwecken nutzen“, sagte Rogosin am Dienstag. Auch werde Russland die Wartung der bereits gelieferten Triebwerke einstellen müssen.

Die RD-180-Triebwerke aus Produktion des russischen Unternehmens NPO Energomash kaufen die USA für ihre schweren Trägerraketen vom Typ Atlas-V, mit denen auch militärische Satelliten ins All gebracht werden. Darüber hinaus liefert der russische Hersteller OAO Kusnezow Raketentriebwerke vom Typ K-33 an die USA. Laut Roskosmos-Chef Oleg Ostapenko würden diese Lieferungen nur dann fortgesetzt, wenn die USA die K-33-Triebwerke nicht mehr zu militärischen Starts nutzen.

18:48

Die Führung in Kiew will einige Paragraphen der OSZE-Roadmap zur Ukraine-Regelung präzisieren. Das sagte Jewgeni Perebijnis, Sprecher des ukrainischen Außenministeriums.

Er sagte, die Ukraine habe ihre eigene Fassung des Dokuments skizziert. Die Schweiz, die derzeit den OSZE-Vorsitz führt, habe in ihrer Roadmap viele ukrainische Vorschläge berücksichtigt, so Perebijnis. Es gehe um keine ernsten Differenzen in Bezug auf den Inhalt.

18:22

Auf die Demonstranten am Platz der Unabhängigkeit in Kiew haben keine Soldaten der Spezialeinheit Berkut, sondern jemand anderer geschossen. Zu diesem Schluss gelangte die zuständige Untersuchungskommission des ukrainischen Parlaments.

Bei der Untersuchung wurden die abgefeuerten Kugeln unter die Lupe genommen. Laut Kommissionschef Gennadi Moskal hatten möglicherweise Aktivisten von „außer Kontrolle geratenen Nichtregierungsorganisationen“ auf die Demonstranten geschossen.

Bei den schweren Krawallen in Kiew im Herbst und Winter waren insgesamt mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen am 20. Februar.

18:05

Kiew sieht keine Notwendigkeit für ein neues Treffen im Format Ukraine-EU-Russland-USA zur Beilegung der Ukraine-Krise, solange die in Genf getroffenen Vereinbarungen nicht erfüllt sind, wie der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Jewgeni Perebijnis, am Dienstag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte.

Russland, die USA, die EU und die Ukraine hatten sich am 17. April in Genf auf Maßnahmen zur Deeskalation des Konfliktes – die Entwaffnung illegaler Formationen, die Räumung illegitim besetzter Verwaltungsgebäude und die Aufnahme eines gesamtnationalen Dialogs über eine Verfassungsreform – geeinigt.

„Was eine Fortführung der Vereinbarungen von Genf betrifft, so läuft unsere Position darauf hinaus, dass alle Seiten zuerst die vorhergien Vereinbarungen von Genf erfüllen müssen“, so Perebijnis.

Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow zuvor geäußert hatte, würden vierseitige Ukraine-Gespräche ohne Teilnahme von Opponenten des Kiewer Regimes keine Ergebnisse bringen.

18:00

Der in der Ukraine verletzte Journalist des russischen Fernsehsenders RT, Fjodor Sawalejkow, hat eine zweite Operation überstanden. Sein Zustand ist stabil, wie der Sender am Dienstag mitteilte.

Sawalejkow war am 9. Mai bei den Kämpfen in Mariupol am Bauch verletzt worden. Er wurde damals in ein Krankenhaus eingeliefert und sofort operiert. Später wurde er nach Moskau transportiert.

Wegen seiner Verletzung wurden in Russland Ermittlungen eingeleitet. Unter anderem geht es dabei um „Verhinderung journalistischer Berufstätigkeit“.

17:58

Das russische Außenministerium fordert von der Führung in Kiew, die „Strafaktionen“ im Südosten der Ukraine zu stoppen, keine Städte dort zu blockieren sowie die Truppen und die Söldner zurückzuziehen.

Die OSZE müsse von der Kiewer Führung eine umfassende Kooperation bei der Untersuchung der Gewalt in der Ukraine fordern. Das betreffe auch die jüngste Tragödie in Odessa mit Dutzenden Todesopfern, mahnte Russlands Außenamt am Dienstag.

Wie es weiter hieß, soll die Erfüllung der OSZE-Roadmap einen „breiten nationalen Dialog“ in der Ukraine ermöglichen, und zwar unter Teilnahme aller politischen Kräfte.

17:47

Ein Referendum zur Frage der Eigenständigkeit des südukrainischen Gebietes Odessa ist jetzt unmöglich, weil es dort im Unterschied zur Krim sowie zu Donezk und Lugansk kein einheitliches Leitungszentrum gibt, wie der Chef der Befreiungsbewegung „Kulikowo Pole“ in Odessa, Jegor Kwasnjuk, am Dienstag in einer Pressekonferenz bei RIA Novosti sagte.

Kwasnjuk verwies darauf, dass sich derzeit viele Angehörige des „Rechten Sektors“ (rechtsextremistische paramilitärische Gruppe: Red) in Odessa aufhalten. „In Odessa und dessen Umland halten sich mehr als 4000 Angehörige des ‚Rechten Sektors‘ auf. Jeder fünfte von ihnen hat eine leichte Schützenwaffe, ihnen stehen Panzerfäuste zur Verfügung“, so der Aktivist.

Wie Kwasnjuk früher gesagt hatte, wird sich nach dem Massentod von Menschen in Odessa ein „Partisanenwiderstand“ gegen die bewaffneten Extremisten bilden.

Dutzende Anti-Maidan-Aktivisten waren am 2. Mai im Gewerkschaftshaus von Odessa bei einem Brand ums Leben gekommen, den bewaffnete Extremisten vom Rechten Sektor und ihre Anhänger gelegt hatten. Nach offiziellen Angaben sind dabei 46 Menschen getötet und 214 Menschen verletzt worden. Die Dunkelziffer der Toten dürfte weit höher liegen.

17:12

Die Volkswehr im ukrainischen Gebiet Donezk hat sich am Dienstagnachmittag bei Kramatorsk einen Kampf mit Soldaten der Nationalgarde geliefert.

Wie Nachrichtenagenturen melden, wurde dabei ein gepanzerter Mannschaftstransporter der Nationalgarde außer Gefecht gesetzt. Zunähst lagen keine Berichte über Verletzte und Tote vor.

Kramatorsk, dessen Bevölkerung rund 160.000 Menschen beträgt, ist derzeit Schauplatz massiver Proteste gegen die Politik der Führung in Kiew.

16:45

Die Ukraine könnte die EU-Finanzhilfe nutzen, um die Gaslieferungen aus Russland zu bezahlen. Das sagte Simon O’Connor, Sprecher der EU-Kommission, im Vorfeld der am Dienstag erwarteten Unterzeichnung eines Abkommens mit der Ukraine. Demnach soll die Ukraine eine Milliarde Euro Hilfe zusätzlich bekommen.

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte zuvor eine Vorauszahlung für seine weiteren Lieferungen an die Ukraine gefordert. Der Konzern erklärte, die ukrainische Verschuldung für das gelieferte Gas habe inzwischen 3,5 Milliarden US-Dollar erreicht.

16:33

Einen Tag nach seiner Unabhängigkeitserklärung ist der „Volksgouverneur“ des ostukrainischen Gebietes Lugansk, Waleri Bolotow, bei einem Attentat verletzt worden. Sein Wagen wurde am Dienstag aus Maschinenpistolen beschossen, wie das Pressezentrum der „Armee des Südostens“ mitteilte.

Bolotow sei leicht verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte Pressesprecher Wassili Nikitin mit. Der „Volksgouverneur“ sei außer Lebensgefahr. Bolotow hatte am Montag die Unabhängigkeit des Gebietes Lugansk von der Ukraine erklärt. Am Tag davor hatte die Bevölkerung der Region bei einem Referendum nach Behördenangaben mehrheitlich für eine unabhängige „Lugansker Volksrepublik“ gestimmt.

Seit April ist das bereits das zweite Attentat auf einen Politiker in der Ostukraine. Am 28. April wurde der Bürgermeister von Charkow, Gennadi Kernes, schwer verletzt. Kernes wurde in ein Krankenhaus in Israel gebracht und dort mehrmals operiert.

16:20

Experten haben die USA bereits 2008 davor gewarnt, dass ihre Politik in der Ukraine eine Welle von Gewalt sowie die Spaltung des Landes provozieren kann. Dies geht aus einem vertraulichen Bericht des US-Vize-Außenministers William Burns hervor, den WikiLeaks am Dienstag veröffentlichte.

In dem Dokument, datiert auf den 1. Februar 2008, ist die Rede von einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Aufnahme der Ukraine und Georgiens sowie von den Risiken einer solchen Politik.

„Experten stellen fest, dass Russland insbesondere darüber beunruhigt ist, dass starke Meinungsunterschiede in der Ukraine in Bezug auf den Nato-Beitritt, wogegen die Mehrheit der russischsprachigen Bevölkerung ist, eine Spaltung des Landes, Gewalt und im schlimmsten Fall einen Bürgerkrieg zur Folge haben können“, heißt es im Bericht. In diesem Fall würde Russland über seine Einmischung bzw. Nicht-Einmischung entscheiden müssen, was es nicht wolle. Eine solche Politik würde zudem die russisch-ukrainischen Beziehungen beträchtlich erschweren.

16:19

Der französische Außenminister Laurent Fabius will die Ukraine vor einem Konflikt zwischen einer proeuropäischen und einer prorussischen Orientierung bewahren.

„Die Ukraine sollte eine Brücke zwischen Europa und Russland sein, anstatt zwischen ihnen wählen zu müssen“, twitterte Fabius am Dienstag im Vorfeld seines geplanten Treffens mit dem US-Amtskollegen John Kerry.

15:44

Das russische Außenministerium hat die EU und die USA erneut aufgefordert, ihren Einfluss auf die Führung in Kiew zu nutzen, um einen Abbau der Spannungen in der Ukraine zu fördern.

Dass sich Kiew weigere, einen realen Dialog mit Vertretern der süd- und der ostukrainischen Regionen aufzunehmen, sei eine „ernste Hürde“ für eine Deeskalation im Land, sagte der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin am Dienstag bei einem Treffen mit dem Chef der EU-Vertretung in Russland, Vygaudas Ušackas.

Bereits vor den ukrainischen Wahlen am 25. Mai sollte die Führung in Kiew laut Karassin mit den Regionen deren Rechte erörtern, aber auch den Staatsaufbau. Die Regierung in Moskau rechne damit, dass die EU und die USA ihren Einfluss nutzen würden, um dazu beizutragen, hieß es.

15:17

Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow hat Russland vorgeworfen, einen Einflussbereich in Eurasien anzustreben. Russland wolle anderen Ländern der Region seinen Willen aufzwingen, so der Vorwurf.

„Wenn wir eine friedliche und florierende Zukunft für Europa wollen, sollten alle Länder das Recht haben, ihr eigenes Schicksal im Politik- und Sicherheitsbereich zu wählen. Das betrifft auch ihre Beziehungen mit der Nato sowie mit weiteren Organisationen und Ländern“, betonte Vershbow, wie der Nato-Pressedienst am Dienstag mitteilte.

14:58

Die Kandidatin für das Amt des ukrainischen Präsidenten, Julia Timoschenko, hat aufgerufen, in Donezk unverzüglich ein gesamtnationales Rundtischgespräch für eine Einigung durchzuführen, wie der Pressedienst der Partei Batkiwschina mitteilt.

In den ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk fanden am Sonntag Referenden über den Status dieser Regionen statt. Die Referenden hatten mit dem Machtwechsel in Kiew am 22. Februar nicht einverstandene örtliche Aktivisten organisiert. In beiden Regionen stimmten etwa 90 Prozent der Teilnehmer an den Referenden für eine Unabhängigkeit, die am Montag von Vertretern dieser Regionen verkündet wurde.

Die Abstimmung fand vor dem Hintergrund der groß angelegten Militäroperation der Kiewer Behörden gegen die Aktivisten statt, bei der Panzertechnik und Artillerie eingesetzt wurde.

„Die Zentralgewalt hat viel Zeit verloren, ohne zu versuchen, jenen Gehör zu schenken, die im Osten und Süden leben.

Das Land kann man nur gemeinsam zusammennähen, indem man eine Verständigung bei einem gesamtnationalen Rundtischgespräch findet, das unverzüglich  in Donezk und nicht in Kiew stattfinden muss“, sagte Timoschenko.

Zuvor hatte der ukrainische Interimspremier Arseni Jazenjuk angegeben, dass die Behörden Rundtischgespräche unter Beteiligung aller politischen Kräfte und von Vertretern aller Regionen initiieren würden. Laut Jazenjuk muss die Agenda der Rundtischgespräche folgende Fragen beinhalten: Änderung der Verfassung, Dezentralisation der Macht und Übergabe von Vollmachten an die Regionen, Kampf gegen die Korruption im Zentrum und an der Basis, wirtschaftliche Entwicklung und humanitäre Fragen – Sprache, Geschichte und Kultur.

14:42

Die Erweiterung der Sanktionsliste gegen Russland zeugt laut dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow von einer “verantwortungslosen” Politik der Europäischen Union.

„Wir bedauern, dass der Sanktions-Zug bergab rollt, als ob kein Lokführer darin wäre. Das ist eine völlig gedanken- und verantwortungslose Politik, die in keinerlei Beziehung zur Realität steht“, sagte Rjabkow am Dienstag, nach seiner Ankunft in Wien zu einer weiteren Runde der sechsseitigen Gespräche über das iranische Atomproblem.

14:39

Die Führung in Kiew behindert nach Ansicht Moskaus eine Deeskalation in der Ukraine, indem sie Verhandlungen mit den südöstlichen Regionen ablehnt.

„Die Weigerung der Kiewer Behörden, einen Dialog mit Vertretern des Südens und des Ostens der Ukraine zu beginnen, ist ein bedeutendes Hindernis für Deeskalation und zivilgesellschaftliches Einvernehmen in der Ukraine“, sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin am Dienstag bei einem Treffen mit dem Chef der EU-Vertretung in Moskau, Vygaudas Usackas.

„Moskau rechnet damit, dass die EU- und US-Partner entsprechend den Genfer Vereinbarungen vom 17. April und im Einklang mit der Roadmap der OSZE ihren Einfluss auf die jetzige Führung in Kiew nutzen, damit die Fragen der Staatsform und der Respektierung der Rechte der Regionen in nächster Zeit und jedenfalls vor den Wahlen am 25. Mai erörtert werden“, sagte Karassin nach Angaben seines Pressamtes.

14:30

Gazprom hat Naftogas über den Übergang zur Vorauskasse informiert und eine vorläufige Rechnung in Höhe von 1,66 Milliarden US-Dollar gestellt, meldet der Sprecher des russischen Gaskonzerns Sergej Kuprijanow.

Am Montag versprach der Gazprom-Chef Alexei Miller, die Gaslieferungen in die Ukraine ab 3. Juli einzustellen, falls die Vorbezahlung für Juni nicht geleistet wird.

14:28

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Interview mit der Zeitung „Westfalenpost“ erneut für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise eingesetzt.

„Militärisch ist die Krise nicht zu lösen. Alle Vertreter der Regionen und der ukrainischen Gesellschaft, die sich zum Gewaltverzicht bekennen, sollten an diesem nationalen Dialog beteiligt sein“, sagte sie. Sie selbst könne auch in „dieser schwierigen Phase“ immer wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen.

Zuvor hatte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter, Außenminister und Präsident der Schweiz, den Beginn der Umsetzung der Roadmap für die Ukraine bekanntgegeben. In einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten OSZE-Erklärung wird mitgeteilt, dass das Dokument von der Ukraine, Russland, den USA und der EU positiv bewertet wurde.

14:26

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat erneut vor den Folgen harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland gewarnt, meldet die Deutsche Welle.

„Ein Wirtschaftskrieg würde vor allem den Westen treffen“, sagte Steinmeier am Montag bei einer Gesprächsrunde in Düsseldorf.

Es müsse verhindert werden, dass sich die Eskalationsspirale von Woche zu Woche nach oben drehe. Der bisherige Kurs des Westens bleibe für Moskau nicht folgenlos, betonte Steinmeier. Russland habe in den vergangenen sechs Wochen 100 Milliarden Dollar (rund 73 Milliarden Euro) verloren, die Wirtschaftsleistung gehe nach unten. Insofern werde sich „der eine oder andere in Russland schon Sorgen machen“.

14:05

Der amtierende ukrainische Präsident, Vorsitzender der Obersten Rada Alexander Turtschinow hat das Gesetz über öffentlichen ukrainischen Fernseh- und Rundfunk unterzeichnet.

Das Gesetz bestimmt die Tätigkeit der Nationalen öffentlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft und deren Hauptziele. Somit gelten das öffentliche Fernsehen und der öffentliche Rundfunk als Strukturabteilungen der Gesellschaft.

14:00

Die ukrainischen Sondereinheiten „Omega“ und „Vega“, die an der Niederschlagung der Proteste im Osten des Landes teilnehmen, haben neue Uniformen aus Deutschland geschenkt bekommen.

„Die Soldaten loben die neuen Uniformen als ein wichtiges und rechtzeitiges Geschenk, denn sie sind bis ins Detail durchdacht“, teilte das ukrainische Innenministerium am Dienstag mit. Über die genaue Menge der Uniformen, die die Bundesrepublik geliefert hat, machte das Innenministerium keine Angaben.

Neben Deutschland hatten auch andere westliche Staaten den ukrainischen Militär- und Sicherheitseinheiten, die eine Sonderoperation im Südosten des Landes durchführen, Hilfe zugesagt. Die USA wollten laut Medien Stacheldraht und Ferngläser liefern und stellten zudem sieben Millionen Dollar für Zelte und Heizgeräte für die ukrainischen Soldaten bereit.

13:40

Der Schokomilliardär Pjotr Poroschenko, der am 25. Mai Präsident der Ukraine werden will, verspricht den östlichen Regionen bei seinem Sieg ein Referendum.

„Wir müssen die Option für einen Dialog offenhalten und Vertrauen aufbauen“, sagte Poroschenko, der laut Umfragen in der Wählergunst mit Abstand vorne liegt, am Dienstag in Kiew. „Wir haben keine Angst vor Referenden und werden diese gesetzlich organisieren. Die Menschen dürfen ihre Meinung zu beliebigen Themen aussprechen“, so der 48-Jährige nach Angaben seines Presseamtes. Auch versprach er den Regionen und Gemeinden mehr Vollmachten. Insbesondere „die Frage der Kultur und der Sprache“ könnte in die regionale Kompetenz übertragen werden.

13:26

Auf Beschluss des amtierenden Präsidenten der Ukraine, Alexander Turtschinow, soll die Militäroperation im Südosten des Landes, wo Referenden zur Frage der Eigenständigkeit stattgefunden hatten, weiter gehen, wie die Oberste Rada (Parlament) am Dienstag auf ihrer Webseite mitteilt.

Die Bevölkerung der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk hatte am Sonntag mehrheitlich für eine Unabhängigkeit von Kiew gestimmt. Der Anlass für die Referenden in der Ostukraine war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine neue, von radikalen Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte.

13:18

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow lässt die Kommunistische Partei des Landes auf „Separatismus“ und „Terrorismus“ überprüfen und will sie bei ausreichenden Beweisen verbieten lassen.

„Es gibt sehr viele Informationen und Materialien über eine Mitwirkung von Vertretern der Partei an der terroristischen und separatistischen Tätigkeit“, sagte Turtschinow, der nach dem Februar-Umsturz zum Übergangspräsidenten ernannt worden war, am Dienstag in Kiew. „Ich bitte das Justizministerium, diese Frage zu überprüfen und, falls es Beweise gibt, das Verbot der Kommunistischen Partei vor Gericht zu beantragen.“

12:17

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International verweist in ihrem aktuellen Bericht zu Folter und sträflichen Übergriffen in der Welt auf Gewalt und Brutalität seitens der ukrainischen Rechtsschutzorgane.

„Die übermäßige Gewaltanwendung und die Misshandlung von Protestierenden sind übliche Erscheinungen im postsowjetischen Raum. Amnesty International hat mehrere Fälle von Übergriffen gegen Demonstranten und Aktivisten der Opposition in Russland und Aserbaidschan dokumentiert. In der Ukraine ist dies als Antwort auf die Euromaidan-Demonstrationen besonders deutlich zum Vorschein gekommen“, heißt es in dem Bericht.

Nach Einschätzung der Verfasser sind während der Euromaidan-Demonstrationen in Kiew mehr als 1000 Menschen verletzt  bzw. von Sicherheitskräften misshandelt worden. Zudem seien Fälle von Folter seitens der ukrainischen Polizei registriert worden. In dem Bericht wird der Zwischenfall mit einem ukrainischen Studenten erwähnt, der von der Polizei stark geschlagen wurde, nachdem er während der Protestaktionen im Januar 2014 Fotoaufnahmen gemacht hatte. Auch gegen einen jungen Programmierer, der während der Proteste in Kiew festgenommen wurde, sei Folter angewendet worden, heißt es.

„Das Problem der Menschenrechtsverletzungen durch die ukrainischen Rechtsschutzorgane blickt auf eine lange Geschichte zurück und  diejenigen, die die Verantwortung dafür tragen, genießen faktisch völlige Straflosigkeit“, wird unterstrichen.

Amnestie International verweist auch auf den brutalen Umgang mit Gefangenen vor dem Hintergrund der andauernden Unruhen in der Ukraine.

12:03

Russland führt ab Juni Vorauszahlungen für die Gaslieferungen an die Ukraine ein. Gazprom wird Naftogaz Ukrainy bereits am 13. Mai eine Rechnung ausstellen und bis zum 2. Juni auf ihre Bezahlung warten. Wenn die Mittel nicht eingehen, werden die Gaslieferungen an die Ukraine bereits am 3. Juni um 10.00 Uhr Moskauer Zeit eingestellt, wie Alexej Miller, Chef der russischen Gasholding, bei einem Treffen mit  Premierminister Dmitri Medwedew sagte.

„Von Gazprom wurden alle möglichen Methoden unternommen, diese Situation anders zu regeln. Aber uns wird kein Gehör geschenkt. Wenn dem so ist, so muss man bereits mit Handlungen beginnen. Weiter zu dulden, ist einfach unmöglich“, so Medwedew.

Die Verschuldung Kiews für das russische Gas stieg auf 3,5 Milliarden US-Dollar, nachdem die Lieferungen auch für April nicht bezahlt worden waren.

Miller informierte darüber, wie die Holding in der gegebenen Situation zu handeln gedenkt: „Gazprom stellt morgen eine vorläufige Rechnung für die Bezahlung der Gaslieferung im Juni laut dem Vertrag aus. Wir schicken eine schriftliche Benachrichtigung an Kiew. Die ukrainische Seite wird die Juni-Lieferungen bis zum 2. Juni  bezahlen müssen.“

„Wenn die Ukraine diese Lieferungen nicht bezahlt, so benachrichtigt Gazprom die ukrainische Seite am 3. Juni bis 10.00 Uhr darüber, welcher Gasumfang entsprechend der Vorauszahlung geliefert wird. Wenn die Vorauszahlung nicht eingeht, so werden entsprechend Null Kubikmeter Gas im Juni an die Ukraine geliefert“, so Miller.

10:43

Die Referenden in den Gebieten Donezk und Lugansk seien illegitim, meint der tschechische Präsident Miloš Zeman. Aus seiner Sicht zeugen die Referenden von „gewissen Stimmungen der russischsprachigen Bevölkerung“, meldet der Pressedienst des Präsidenten.

Zeman hob außerdem die Wichtigkeit einer aktiven Teilnahme der ukrainischen Staatsbürger an den Wahlen am 25. Mai hervor, weil deren Boykott seiner Meinung nach den Sieg der nationalistischen oder faschistischen Kräfte hervorrufen könnte.

10:23

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter, Außenminister und Präsident der Schweiz, hat den Beginn der Umsetzung der Roadmap für die Ukraine bekanntgegeben. In einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichen OSZE-Erklärung wird mitgeteilt, dass das Dokument von der Ukraine, Russland, den USA und der EU positiv bewertet wurde.

Wie es in der Erklärung weiter heißt, wird mit der ukrainischen Regierung Hilfe der Organisation bei der Abhaltung von Runden Tischen im Rahmen des nationalen Dialogs diskutiert. Die OSZE-Beobachterkommission in der Ukraine wird verstärkt. Darüber hinaus wird ein Fonds für Abrüstungsprogramme gebildet.

Am vergangenen Wochenende hatten die Organisation  und die ukrainische Regierung intensive Konsultationen über Einzelheiten des nationalen Dialogs abgehalten, der mit Hilfe einer Serie von Rundtischkonferenzen auf hoher Ebene eingeleitet werden soll.

Am 6. Mai hatte Burkhalter eine Roadmap für den Zeitraum bis zu den Wahlen am 25. Mai in der Ukraine vorgeschlagen. Laut diesem Vorschlag soll die internationale Völkergemeinschaft die Präsidentenwahlen und eine gleichzeitige gesamtnationale konsultative Umfrage über die Dezentralisierung in der Ukraine, darunter Runde Tische in ukrainischen Regionen, unterstützen sowie die weitere Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zur Ukraine fördern.

Darüber hinaus wurde gemäß der Rodadmap der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger zum Co-Moderator der OSZE für den nationalen Dialog in der Ukraine ernannt. Die ukrainischen Behörden akzeptierten diese Ernennung.

09:47

Die Europäische Union muss die Ergebnisse der Referenden in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk respektieren und dazu beitragen, dass der Volkswille in einem Dialog zwischen  Vertretern Kiews und der Südost-Ukraine in die Tat umgesetzt wird, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums.

Am Montag setzte der EU-Rat für internationale Angelegenheiten 13 Personen auf die Sanktionsliste, die seiner Meinung nach an der Destabilisierung der Situation in der Ukraine schuldig sind. Außerdem wurde beschlossen, die Aktiva von zwei Unternehmen aus Sewastopol und der Krim einzufrieren. Die EU erklärte auch, dass sie das stattgefundene Referendum und die möglichen künftigen Referenden im Osten der Ukraine nicht anerkennen werde.

Nach Worten russischer Diplomaten lösen die am 12. Mai getroffenen Entscheidungen des EU-Rates zur Ukraine „tiefes Befremden“ durch die Starrköpfigkeit der Europäischen Union aus, die weitschweifige Erklärungen abgibt, die sich mit der realen Situation in diesem Land schlecht zusammenreimen.

„Brüssel muss aufhören, in einem beträchtlichen Teil des ukrainischen Volkes, der die Kiewer Behörden ablehnt, ‚prorussische Separatisten‘ zu sehen, und verstehen, dass es ohne Anerkennung der inneren Natur des ukrainischen Konflikts nicht gelingen wird, ihn beizulegen“, wird in der Mitteilung betont.

09:30

Der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow hat sich mit dem Präsidenten des Europarats Herman Van Romuy getroffen und mit ihm die Lage im Land, die Präsidentschaftswahlen und die Frage der Visaerleichterung mit der EU erörtert, meldet die Webseite der Obersten Rada.

Turtschinow sei überzeugt, dass Kiew mit der Zeit „die Terrorgefahr im Osten des Landes lokalisieren wird“.

„Wir werden alles tun, damit die Wahlen in der Ukraine stattfinden und ehrlich, transparent und demokratisch sind“, zitiert die Webseite des ukrainischen Parlaments den Interimspräsidenten.

08:48

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat aufgerufen, die territoriale Integrität der Ukraine nicht zu untergraben und Zurückhaltung zu üben, um einen Weg zu einem Kompromiss bei der Lösung der Krise zu finden.

„Ich rufe jene auf, die darauf aus sind, die Einheit der Ukraine, deren territoriale Integrität und die Stabilität zu unterminieren, solche Handlungen unverzüglich einzustellen“, sagte Ban Ki-moon zu Journalisten im UN-Hauptquartier in New York.

Seinen Worten nach müssen die Behörden in Kiew weiterhin mit einem „Maximum an der Zurückhaltung und im Rahmen der ukrainischen Gesetze und der internationalen Prinzipien der Achtung der Menschenrechte“ antworten.

„Ich rufe alle Seiten auf, einen Weg zurück zum Geist des Kompromisses zu finden, der am 17. April in Genf gezeigt wurde, und die Festlegungen der dort getroffenen Vereinbarungen unverzüglich zu erfüllen.

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]