Minutenprotokoll des Tages [12.4.2014] aktualisiert 22:24

22:24

Der Nato-Pressedienst hat die kritischen Bemerkungen seitens Russlands beantwortet. Die Antworten wurden auf der Nato-Webseite veröffentlicht.

Unter anderem wird die Ausweitung in Richtung Osten als freie Wahl der europäischen Länder bezeichnet, die zur Nato freiwillig beigetreten waren.

Bezüglich der Vorwürfe Moskaus wegen der Militäreinsätze in Kosovo und Libyen erklärten Vertreter der Allianz, dass beide Einsätze vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden.

21:22

Alexander Turtschinow hat wegen der Situation im Südosten des Landes eine Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates für Samstagabend festgelegt.

21:11

Am Donnerstag gab das regionale Verwaltungsgericht von Charkiw der Klage des Stadtrates über das Verbot von Kundgebungen im Stadtzentrum statt. Dennoch greifen die Sicherheitsbehörden vorerst nicht ein.

21:05

Mehrere Hundert Anhänger der ukrainischen Föderalisierung haben sich im Stadtzentrum von Charkiw versammelt. Aktivisten des lokalen Maidan bereiten ebenfalls eine Kundgebung vor.

Am Donnerstag gab das regionale Verwaltungsgericht von Charkiw der Klage des Stadtrates über das Verbot von Kundgebungen im Stadtzentrum statt. Dennoch greifen die Sicherheitsbehörden vorerst nicht ein.

Kundgebungen unter Anhängern der Föderalisierung des Landes finden auch in Donezk, Lugansk, Slowjansk und Krasnyj Lyman statt.

20:58

Der Einkauf des russischen Gases seitens Kiews über EU-Länder verstößt gegen die Abkommen mit Gazprom, findet der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák.

„Weder die ukrainische noch die europäische Seite besitzen das Gas, bevor es die slowakische Grenze überquert hat. Wir überprüften die Möglichkeit einer Umleitung lange und gründlich, aber im Endeffekt kam die EU-Kommission zum Schluss, dass dies rechtlich gesehen ohne die Genehmigung von Gazprom unmöglich ist“, sagte der Minister.

Zuvor erklärte der Kandidat für den ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, er wolle im Fall seines Sieges auf direkte Gasabnahme verzichten.

20:29

Es gibt keine Gründe, Russland für die Zuspitzung der Lage im Süden und Südosten der Ukraine verantwortlich zu machen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Telefongespräch mit dem amtierenden ukrainischen Außenminister Andrej Deschiza.

20:27

Es gibt keine Gründe, Russland für die Zuspitzung der Lage im Süden und Südosten der Ukraine verantwortlich zu machen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Telefongespräch mit dem amtierenden ukrainischen Außenminister Andrej Deschiza am Samstag.

Das Gespräch ereignete sich auf Initiative der Ukraine. Deschiza behauptete, dass in der Ostukraine gewisse russische Agenten tätig sind.

Lawrow erklärte seinerseits, Moskau halte die Drohungen seitens Kiews, die von Maidan-Gegnern abgesperrten Gebäude in Donezk und Lugansk zu stürmen, für inakzeptabel.

19:55

Die Vorbereitung auf das vierseitige Treffen zwischen den USA, der EU, Russland und der Ukraine zur Regelung der Ukraine-Krise geht weiter, jedoch sind vorerst weder Tagesordnung noch Format des Treffens abgestimmt, meldet der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums Alexander Lukaschewitsch.

„Beim Briefing am 11. April gebrauchte die Pressesprecherin des US-Außenamts Jen Psaki inakzeptable Formulierungen. Unter anderem bestand sie darauf, dass die Vertreter der neuen ukrainischen Regierung im Namen aller Regionen des Landes „einschließlich der Krim“ Rede halten werden“, bemerkte Lukaschewitsch.

Das vierseitige Treffen soll im April stattfinden.

19:19

Der Einkauf des russischen Gases seitens Kiews über EU-Länder verstößt gegen die Abkommen mit Gazprom, findet der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák.

18:56

Der Polizeichef des ostukrainischen Gebiets Donezk, Generalmajor Konstantin Poschidajew, ist auf Forderung der Anhänger einer Föderation in der Ukraine zurückgetreten. Das verkündete der General am Samstag vor der von Bürgern besetzten Polizeizentrale, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtete.

Die Demonstranten nahmen die Mitteilung mit Jubel entgegen. Zuvor hatten sich Angehörige einer Spezialeinheit der ukrainischen Miliz (einst „Berkut“) geweigert, Befehlen zu folgen und die Protestierer auseinanderzutreiben. Nach Angaben von Demonstranten wurde vereinbart, dass der zuvor von den Behörden in Kiew gefeuerte Roman Romanow wieder Polizeichef von Donezk wird. Mit wem die Vereinbarung getroffen wurde, war zunächst nicht klar. Poschidajew war im vergangenen März ins Amt des Donezker Polizeichefs berufen worden.

18:55

Die Vorbereitung auf das vierseitige Treffen zwischen den USA, der EU, Russland und der Ukraine zur Regelung der Ukraine-Krise geht weiter, jedoch sind vorerst weder Tagesordnung noch Format des Treffens abgestimmt, meldet der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums Alexander Lukaschewitsch.

18:52

Die Mitarbeiter des SEK-Kommandos (ehemaliger Berkut), die in Donezk zu Verhandlungen mit den Protestlern eingetroffen sind, behaupten, sie unterstützen die Anforderungen der Demonstranten, und weigern sich, den Auftrag von Kiew zu erfüllen.

18:39

Anhänger einer Föderation in der Ukraine haben in der Stadt Slawjansk bei Donezk im Osten des Landes mit dem Bau von Barrikaden begonnen. Das berichtete das örtliche Internetportal slavgorod.com.ua am Samstag.

Als Baumaterial werden unter anderem Autoreifen, Holzstücke und mit Sand gefüllte Säcke genutzt. Die Stadtbewohner erweisen den Protestierern jegliche Unterstützung.

Die Oberbürgermeisterin von Slawjansk, Nelli Stepa, erklärte, sie unterstütze die Forderungen der Menschen, die am Samstag die örtliche Polizeizentrale besetzt haben. „Sie wollen ein Referendum. Wir haben bereits dahin gehende Vorschläge den Behörden in Kiew unterbreitet… Die ganze Stadt ist wie ein Riesenschild. Die Einwohner werden die Protestierer schützen“, sagte Stepa dem russischen TV-Sender LifeNews.

Örtlichen Medien zufolge wurde über dem Polizeirevier die russische Flagge gehisst. Stepa versprach den Demonstranten, mit den Besetzern zu verhandeln, und bat die Bürger, keine Panik zu machen. „Die Donezker Miliz wird nicht gegen Menschen vorgehen, die das Gebäude besetzt halten“, versicherte die Oberbürgermeisterin.

18:05

Ein Teil der Sonderpolizei in der ostukrainischen Stadt Donezk hat einen Einsatz in benachbarten Slawjansk verweigert, wo Anhänger der Föderalisierung der Ukraine die örtliche Polizeizentrale und den Stadtrat besetzt halten. Das meldete ein RIA-Novosti-Korrespondent am Samstag vor Ort.

Sie unterstützten die Forderungen der Demonstranten und würden Befehle ihres Kommandos ignorieren, sagte ein Angehöriger der Sondereinheit. Mittlerweile trafen die Polizisten zu Verhandlungen vor dem Gebäude der Donezker Abteilung des Innenministeriums zu Verhandlungen ein. „Wir werden friedliche Bürger nicht auseinandertreiben. Wir wollen nicht, dass wir wie auf dem Maidan behandelt werden“, sagte ein Polizist. „Wir werden nicht auf Kiew hören, weil wir nicht wissen, wer von den Machthabern legitim ist“, hieß es.

17:54

Im Rahmen der Ausfuhr von ukrainischer Militärtechnik in die Ukraine ist das erste Flugzeug vom Gelände der Krim abgehoben, teilt der amtierende stellvertretende Leiter der Verwaltung des ukrainischen Präsidenten Andrej Sentschenko mit.

„Heute ist das erste Flugzeug aus der Krim in die Ukraine gestartet. Es ist schon unterwegs und wird in der Stadt Nikolajew landen. Insgesamt müssen wir auf diese Weise neun Flugzeuge dahinbringen, alle anderen werden hinübergefahren“, zitiert die Webseite des ukrainischen Präsidenten Sentschenko am Samstag.

17:52

Im Rahmen der Ausfuhr von ukrainischer Militärtechnik in die Ukraine ist das erste Flugzeug vom Gelände der Krim abgehoben, teilt der amtierende stellvertretende Leiter der Verwaltung des ukrainischen Präsidenten Andrei Sentschenko mit.

17:36

Der amtierende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow hat angesichts der Proteste im Osten des Landes den Leiter des Sicherheitsdienstes im Gebiet Donezk Valeri Iwanow entlassen. Diese Anordnung wurde am Samstag auf der offiziellen Webseite von Turtschinow veröffentlicht.

In letzter Zeit finden mehrere Kundgebungen in Donezk, Charkiw und Lugansk statt. Ihre Teilnehmer, Anhänger der Föderalisierung des Ukraine, fordern die Durchführung von Referenden über den Status ihrer Regionen.

16:47

Der Leiter der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Alexej Puschkow zweifelt daran, dass ein Dialog zwischen der Versammlung und den Behörden Russlands möglich ist. Das schrieb er in seinen Twitter.

Puschkow hob hervor, dass so ein Dialog wegen der in PACE verabschiedeten Sanktionen gegen Russland scheitern könnte. Russland und PACE stünden ohnehin kurz vor einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, jedoch eile Moskau nicht mit einer Entscheidung, erklärte der Diplomat.

Zuvor entzog PACE Russland das Stimmrecht und verbot die Teilnahme an Beobachtungsmissionen für das ganze Jahr.

16:01

Die Teilnehmer der Kundgebung in Donezk haben begonnen, Truppen zur Unterstützung der Stadt Slawjansk zu bilden, berichten Medien.

Am Samstagmorgen wurde bekannt, dass die Anhänger der Föderalisierung in Slawjansk das lokale Milizrevier und den Stadtrat unter Kontrolle genommen haben. Laut dem stellvertretenden Leiter der Volkswehr im Gebiet Donbass Sergei Zyplakow sind die Menschen unbewaffnet.

Der amtierende ukrainische Innenminister Arsen Awakow drohte seinerseits über Facebook, dass auf die Handlungen der Protestler eine harte Antwort folgen wird.

15:51

Die Außenminister Russlands und der Ukraine haben am Samstag die Vorbereitung auf die internationalen Verhandlungen zur Ukraine-Krise in Genf telefonisch erörtert, meldet der Pressedienst des ukrainischen Außenamts am Samstag.

„Am 12. April fand ein Telefongespräch zwischen dem amtierenden ukrainischen Außenministers Andrej Deschiza und dem Außenminister Russlands Sergej Lawrow statt. Es wurde die Vorbereitung auf das Treffen der Außenministerien der Ukraine, der USA, der EU und Russlands besprochen, das auf den 17. April festgesetzt ist“, hieß es.

15:44

Der Duma-Vorsitzende Sergei Naryschkin hat sich mit der Abgeordneten des Europaparlaments und Leiterin der französischen Partei Nationalfront Marine Le Pen getroffen.

Beim Treffen äußerte sich Naryschkin für die Verlängerung der Partnerbeziehungen zwischen Frankreich und Russland trotz der Meinungsverschiedenheiten bei der Situation um die Ukraine.

Marine Le Pen versicherte ihrerseits, sie unterstütze das Referendum in der Ukraine und die Föderalisierung ihrer Regionen. Sie äußerte Erstaunen darüber, dass die EU Russland einen kalten Krieg erklärt hat, während dies die Freundschaftsbeziehungen zwischen den Ländern und die EU-Wirtschaft beeinträchtigt.

15:43

Der ukrainische Ölgaskonzern Naftogas hat die Zahlungen während der Verhandlungen mit dem russischen Energieunternehmen Gazprom über den Gaspreis eingestellt, sagte der Naftogas-Chef Andrej Kobolew in einem Interview für ukrainische Journalisten.

Ihm zufolge betragen die Schulden des Unternehmens gegenüber Russland nach Angaben vom 1. April 2,2 Milliarden US-Dollar.

Naftogas sei mit dem gängigen Tarif – 485,5 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter – nicht einverstanden und besteht auf den zuvor vereinbarten 268,5. Nur in diesem Fall sei der Konzern bereit, wieder zu zahlen.

Gazprom hatte den Gasrabatt für die Ukraine am 1. April aufgehoben.

15:26

Die US-Raumfahrtbehörde NASA will ihre Kontakte mit Russland in einigen Projekten ungeachtet der jüngsten Einstellung der Kooperation mit Moskau doch fortsetzen. Das betreffe die Zusammenarbeit auf der Internationalen Raumstation ISS und einige andere Vorhaben, sagte NASA-Sprecher Allard Beutel am Samstag in Washington.

In dieser Woche hatte die NASA mitgeteilt, dass sie die Kooperation mit Russland wegen dessen Position in der Ukraine-Krise bis auf weiteres auf Eis legt. Ausgenommen sei das Projekt der Internationalen Raumstation ISS. Am Freitag teilte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos mit, dass die NASA ihre Sanktionen etwas gelockert hatte.

14:53

Deutsche Experten sind über Meldungen erstaunt, wonach die Bundesbehörden die Gewährung von Lizenzen an den Konzern Airbus Group für die Ausfuhr satellitengestützter Such- und Rettungssysteme nach Russland verschoben hatten.

„Über diesen Großdeal wird seit vier Jahren verhandelt“, sagte der Direktor des Berthold-Beitz-Zentrums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Ewald Böhlke, am Samstag in einem Gespräch mit RIA Novosti. Er sei über die jüngste Meldung von Bloomberg Businessweek mehr als erstaunt, wonach die Gewährung der Exportlizenz für dieses Systeme wegen der Ukraine-Position Russlands bis auf weiteres verschoben wurde. Der Deal wird von Fachleuten auf rund 700 Millionen Euro geschätzt.

Am vergangenen Donnerstag habe er am Rande eines Forums in Berlin mit Vertretern von Airbus Group gesprochen, fuhr Böhlke fort. Dabei seien Exportbeschränkungen für Russland nicht einmal angedeutet gewesen. „Der Westen hatte zuvor erklärt, dass neue Wirtschaftssanktionen erst verhängt werden, wenn die Spannungen weiter eskalieren und Russland zum Beispiel nach (der Einverleibung) der Krim irgendwelche Schritte in der Ostukraine unternehmen wird, was bislang aber nicht der Fall ist“, sagte der Osteuropa-Experte.

14:33

Mehrere Tausend Menschen demonstrieren derzeit in Lugansk (Ostukraine) gegen die Politik von Kiew. Die Kundgebung findet neben dem Gebäude des ukrainischen Sicherheitsrates statt, das seit 7. April von den Protestlern kontrolliert wird. Die Menschen fordern ein Referendum über Föderalisierung und äußern die Absicht, die Protestaktionen fortzusetzen.

13:56

Anhänger der Föderalisierung der Ukraine haben in der Stadt Slawjansk bei Donezk im Osten des Landes ein Polizeirevier besetzt. Das teilte der Vizechef der Volkswehr der Donbass-Region, Sergej Zyplakow, am Samstag in Donezk mit.

„Anhängern der Föderalisierung gelang es, einige Verwaltungsgebäude in Slawjansk unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie haben keine Waffen“, versicherte Zyplakow. „Wir in Donezk werden jetzt den Stützpunkt der Sonderpolizei blockieren, um ihren eventuellen Einsatz in Slawjansk zu verhindern“, sagte er.

Protestaktionen gegen die neuen Machthaber in Kiew finden in den letzten Tagen in den ostukrainischen Städten Donezk, Charkow und Lugansk statt. Die Demonstranten fordern Referenden über den künftigen Status ihrer Regionen. Anfang der Woche riefen die Aktivisten die sogenannte „Donezker Volksrepublik“ aus, bildeten eine Übergangsregierung und setzten zum 11. Mai ein Referendum an.

13:34

Anhänger der ukrainischen Föderalisierung haben in der Stadt Slawjansk (Gebiet Donezk) Verwaltungsgebäude unter Kontrolle genommen, teilte der stellvertretende Leiter der Volkswehr vom Gebiet Donbass Sergei Zyplakow Journalisten mit.

12:44

Ein Dialog zwischen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) und Russland ist nach der Verhängung von Sanktionen gegen die russische Delegation nach Ansicht ihres Leiters, Alexej Puschkow, kaum möglich.

„Die PACE-Vorsitzende möchte einen Dialog mit Russland? Hegen Sie bitte keine Illusionen. Ich denke nicht, dass nach den antirussischen PACE-Sanktionen von einem Dialog die Rede sein kann“, schrieb Puschkow am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter.

12:42

Die neue Verfassung der Krim, die am Vortag vom Staatsrat der Republik gebilligt wurde, ist am Samstag in Kraft getreten.

Im Dokument steht, dass die Republik Krim ein demokratischer Rechtsstaat im Bestand Russlands und dessen gleichberechtigtes Subjekt geworden ist.

Laut der Verfassung wird das Parlament der Region nun ein Legislativ- und nicht nur ein Repräsentativorgan, wie es früher war, als die Krim zur Ukraine gehörte. Die Republik hat der Staatssprachen: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.

12:18

Mitten in der Ukraine-Krise hat das US-Finanzministerium nach eigenen Angaben Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der Schwarzmeer-Halbinsel Krim verhängt. Betroffen worden seien sieben Amtsträger, darunter der Oberbürgermeister von Sewastopol, Alexej Tschalyj und der Vizeregierungschef der Krim, Rustam Temirgalijew, teilte das Ministerium am Freitag (Ortszeit) in Washington mit.

Den Angaben zufolge gelten die Sanktionen auch gegen den Krim-Ableger des ukrainischen Energiekonzerns Tschernomorneftegaz. Die Zentrale in Kiew sei nicht betroffen. Im vergangenen März hatte das US-Finanzministerium bereits den Krim-Parlamentspräsidenten Wladimir Konstantinow und Regierungschef Sergej Aksjonow auf seine Sanktionsliste gesetzt.

10:48

Die US-Sanktionen gegen das Energieunternehmen der Krim „Tschernomorneftegas“ seien ein Teil des globalen Kampfes der USA um die Kontrolle der Energieressourcen, schrieb der Vizepremier der Krim Rustam Temirgalijew auf Facebook.

Zuvor verhängte das US-Finanzministerium eine Reihe von Sanktionen gegen den Konzern sowie gegen Temirgalijew und einige andere Abgeordneten.

Tschernomorneftegas gehörte bis 17. März der Ukraine, wurde aber nach dem Referendum über die Unabhängigkeit der Krim nationalisiert.

 

09:57

Die Nato verstärkt den Schutz in der Schwarzmeerregion: Der ukrainischen Küste nähert sich das französische Aufklärungsschiff Dupuy de Lôme. In zwei Tagen soll ein weiteres Schiff aus Frankreich eintreffen.

Zuvor hatte der US-Zerstörer Donald Cook das Schwarzmeer angelaufen. Dieses Schiff ist das Hauptelement des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa. Nach einigen Angaben steuert es zurzeit die Seebasis der ukrainischen Flotte in Odessa an.

08:32

Ein Krisentreffen unter Teilnahme von Vertretern der Ukraine, Russlands, der USA und der EU ist zum 17. April nach Genf einberufen worden. Das teilte die EU am Freitag in Brüssel mit.

Von europäischer Seite werde an dem Treffen EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton teilnehmen, hieß es.

Alle Minutenprotokolle aus Kiew und der Ukraine hier>>>

[Mit Material von Stimme Russlands, RIA, CRI und Onlinezeitungen Vorort]