MH17: Kiew gerät zunehmend in Kritik

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[Florian Rötzer] Verwunderlich war schon immer, warum die ukrainische Regierung Passagiermaschinen über das Kriegsgebiet in der Ostukraine fliegen ließ, obgleich die Separatisten am 14. Juli eine militärische Transportmaschine aus der Höhe von 6,5 km abgeschossen hatten. Zwar wurde daraufhin die Mindestflughöhe auf 9.750 Meter angehoben, am 17. Juli wurde MH17 auf der Flughöhe von 10.050 Metern abgeschossen.

Für den Anwalt Elmar Giemulla, einen Experten für Flugrecht, der für zwei Angehörige von Opfern des Absturzes auf Schadensersatz gegen die ukrainische Regierung klagt, ist der Fall klar. Die ukrainische Regierung wollte nicht auf das Geld für die Überflugrechte verzichten und riskierte damit den Abschuss. Der Anwalt klagt auf Totschlag durch Unterlassen, weil er der Überzeugung ist, dass der Luftraum hätte gesperrt werden müssen (MH17: Klage gegen die ukrainische Regierung).

Am 14. Juli wurde bei Lugansk eine militärische Transportmaschine aus einer Höhe von 6.500 Metern abgeschossen. Die Separatisten behaupteten damals, dafür verantwortlich zu sein, aber der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (NSDC) teilte mit, dass die tragbaren Flugabwehrraketen der Separatisten nicht so hoch reichen würden, weswegen man der Meinung war, der Abschuss sei „wahrscheinlich“ mit Raketen von russischem Territorium aus erfolgt (Ukraine: Wirrwarr im Propagandakrieg). Schon immer konnte man sich nicht auf die Informationen verlassen, die von ukrainischen Behörden oder gar dem NSDC verbreitet werden. Der sieht überall die Russen am Werke, um den Bürgerkrieg zu einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu machen („Das ist kein Terrorismus, das ist Krieg“). Würde es zutreffen, dass die Russen die Transportmaschine aus der Höhe abgeschossen haben, wäre es noch viel wichtiger gewesen, den Luftraum für zivile Maschinen zu sperren, da das russische Militär über moderne Luftabwehrsysteme verfügt, die auch große Höhen erreichen können.

Dem Urteil vom Giemella schließt sich nun auch der Militärexperte Siemon Wezeman vom Stockholmer Institut für Friedensforschung (SIPRI) an: „Mit dem Abschuss der Antonov auf einer Höhe von 6.500 Metern war es absolut klar, dass das nicht mit kleinen, sondern nur mit schweren Flugabwehr-Raketensystemen geschehen konnte“, sagte er. Diese Raketensysteme würden „ohne Probleme Höhen zwischen 10.000 und 13.000 Metern“ erreichen. Journalisten von WDR, NDR, der Süddeutschen Zeitung und dem niederländischen Investigativteam „ARGOS“ haben das Thema aufgebracht und das ukrainische Verkehrsministerium damit konfrontiert. Das wollte sich aber nicht äußern, schließlich ist die neue Regierung erst gerade angetreten.

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