Der russische Präsident Wladimir Putin erörterte telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel insbesondere die Lage in Berg-Karabach und der Ostukraine sowie über die strittige Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny und die Folgen der Pandemie.
Während des Gesprächs informierte Putin Merkel über die Bemühungen der russischen Seite, die Feindseligkeiten in Karabach zu beenden, sowie über die russischen Friedenstruppen, die entlang der Kontaktlinie und des Latschin-Korridors auf Ersuchen von Baku und Eriwan eingesetzt wurden, „um die konsequente Umsetzung der Vereinbarungen, die in der Erklärung der Präsidenten Aserbaidschans und Russlands sowie des armenischen Ministerpräsidenten vom 9. November festgelegt wurden, zur allgemeinen Stabilisierung der Lage in der Region zu garantieren“, so der Pressedienst des Präsidenten. Sie diskutierten auch „die Bedeutung der Lösung der dringenden Probleme der von den Zusammenstößen betroffenen Bevölkerung“. Die Parteien stellten fest, dass internationale Strukturen in die Arbeit des von Russland in Karabach geschaffenen Zentrums für humanitäre Hilfe einbezogen werden sollten.
Darüber hinaus diskutierten die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder die Situation in der Ostukraine und erklärten, dass der Waffenstillstand „allgemein eingehalten“ wurde, der im Juli von der der trilateralen Kontaktgruppe vereinbart wurde.
Dabei äußerten beide Gesprächspartner ihre „Besorgnis über die mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung der politischen Aspekte des Minsker Abkommens vom Jahr 2015 sowie über das Nichteinhalten der Beschlüsse des Normandie-Quartetts, die vor einem Jahr auf dem Gipfel in Paris gefasst wurden. Es wird erneut auf die Alternativlosigkeit der Minsker Abkommen als Grundlage für eine Regelung und die Umsetzung der von Kiew übernommenen Verpflichtungen hingewiesen“, heißt es in der Veröffentlichung des präsidialen Pressedienstes.
Dieser berichtet auch, dass während des Gesprächs zwischen den Staats- und Regierungschefs weitere aktuelle deutsch-russischen Themen angesprochen wurden. Der Pressedienst der Bundesregierung schrieb, dass die Situation mit Oppositionsführer Alexei Nawalny ebenfalls Gegenstand der Gespräche war. Die Mitteilung auf der Kreml-Website erwähnt dieses Gesprächsthema nicht. Seit dem Vorfall mit Nawalny war es das erste Telefonat zwischen den beiden Staatsoberhäuptern.
Im Kampf gegen die Ausbreitung der Coronavirus-Infektion wurden weitere Kontakte zwischen den Gesundheitsministerien Russlands und Deutschlands vereinbart, besonders, was die Impfstoffe betrifft.
[hrsg/russland.NEWS]
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