Medien im Informationskrieg vor Bundestagswahl?

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Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ihre neue Schriftenreihe aus Politik und Zeitgeschichte dem Thema Russland und Deutschland gewidmet. „Gegenseitige Bewunderung und Abneigung, Idealisierung und Dämonisierung spielten darin immer eine Rolle, und das häufig zugleich und nebeneinander“, schreibt Herausgeber Johannes Piepenbrink in seinem Editorial. Wenn es schon als Erfolg gewertet wird, dass man überhaupt miteinander spricht, wie beim Gipfel zwischen Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Mai 2017 in Sotschi, dann kann das Lesen und Studieren längerer Texte zumindest die geistige Zusammengehörigkeit wiederbeleben.

Von den sechs Analysen im Heft APuZ 21-22/2017… erscheint uns eine besonders erwähnenswert. Wenn auch der Titel Informationskrieg in Deutschland? Zur Gefahr russischer Desinformation im Bundestagswahljahr etwas zu plakativ geraten ist, im Text findet sich eine unaufgeregte und gründliche Aufarbeitung des aktuellen Geschehens.

Informationskrieg in Deutschland? Zur Gefahr russischer Desinformation im Bundestagswahljahr

[von Gemma Pörzgen] Die Erfahrungen des „schmutzigen“ Wahlkampfes und der Ausgang der jüngsten Präsidentschaftswahl in den USA haben auch in Deutschland deutliche Spuren hinterlassen: Zum einen ist „fake news“ zum geflügelten Wort für gezielte Desinformation geworden. Zum anderen ist mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl die Sorge vor Einflussnahme aus dem Ausland gewachsen – insbesondere, nachdem US-Geheimdienste im Januar 2017 den russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich beschuldigten, er habe mittels einer Kampagne und Hackerangriffen versucht, die US-Wahl in seinem Sinne zu beeinflussen. Sogleich schien auch in Berlin viele Politikerinnen und Politiker die Frage umzutreiben, ob entsprechende Hacks, Leaks und Falschmeldungen ebenso deutsche Wählerinnen und Wähler manipulieren könnten. Die Moskauer Führung steht dabei im Verdacht, die Europäische Union insgesamt destabilisieren zu wollen und dafür in den einzelnen Mitgliedsstaaten jeweils national angepasste Strategien zu verfolgen

Gewachsenes Misstrauen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Frühjahr 2016 die deutschen Geheimdienste aufgefordert, herauszufinden, ob sich Moskau in die deutsche Politik einmischt, gezielt falsche Informationen streut und parallel dazu Staatsgeheimnisse ausspäht.[1] Den Anlass für diese Aufforderung bot der „Fall Lisa“, der als deutsch-russisches Politikum seit Januar 2016 hohe Wellen schlug.[2] Damals spielten russische Staatsmedien einen angeblichen Vergewaltigungsfall in Berlin hoch, den es nachweislich nie gegeben hatte. Eine junge Frau, die als Spätaussiedlerin die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit besitzt, hatte behauptet, sie sei von „Südländern“ sexuell missbraucht worden, was sich wenig später als Lüge herausstellte. Trotz polizeilicher Ermittlungen, die den Fall sehr schnell in einem ganz anderen Licht erscheinen ließen, hielten die russischen Staatsmedien an dem Vergewaltigungsvorwurf und der Skandalisierung in ihrer Berichterstattung fest.

Deutschlandweit gingen mehrere Hundert russlanddeutsche Spätaussiedler aus Protest gegen die angebliche Vergewaltigung auf die Straße, rund 700 demonstrierten vor dem Bundeskanzleramt. Als der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz von „unserem Mädchen Lisa“ sprach und den deutschen Behörden Vertuschung vorwarf, kam es zum Eklat. Die Bundesregierung war davon überzeugt, dass bewusst Stimmung gegen Merkel und die Flüchtlingspolitik gemacht werden sollte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier verbat sich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik und warf Russland „politische Propaganda“ vor, um „eine ohnehin schwierige innerdeutsche Migrationsdebatte (…) anzuheizen“.[3]

Leider liegt zum „Fall Lisa“ bis heute keine unabhängige Studie vor, die ihn abschließend untersucht hätte. Deshalb bleibt die Frage vorerst offen, ob es sich vor allem um ein Medienphänomen handelte oder tatsächlich um eine orchestrierte Aktion der russischen Regierung, wie viele Stimmen behaupten. Der ungeklärte Fall nährt aber ein Grundmisstrauen gegen Moskau, was die deutsch-russischen Beziehungen – die seit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine ohnehin stark belastet sind – weiter verschlechtert.

Tatsächlich gab es in den zurückliegenden Jahren einige Indizien dafür, dass Moskau mit vielfältigen Instrumenten versucht, in Deutschland Einfluss zu nehmen oder für Verunsicherung zu sorgen. Im Mai 2015 wurde ein erster, schwerer Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag bekannt, der offenbar schon Monate zurücklag und eine Diskussion darüber auslöste, ob ein ausländischer Geheimdienst dafür verantwortlich sein könnte. Im Sommer 2016 gab es eine weitere Cyberattacke, bei der deutsche Politiker und ihre Mitarbeiter das Ziel von Mails mit Spähsoftware waren. Die Osteuropa-Expertin und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Marieluise Beck, war bereits im Februar 2014 Ziel eines Hackerangriffs geworden, bei dem nach zwei Jahren Untersuchung schließlich einiges darauf hindeutete, dass Hacker im russischen Staatsauftrag tätig gewesen sein könnten. Die Spuren schienen bei den jeweiligen Attacken alle zur Hackergruppe „APT28“ zu führen, die angeblich unter Moskauer Federführung operiert.[4]

So warnte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, im November 2016 vor russischen Störkampagnen und Hackerangriffen, „die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen“. Auch im Bundestag erklärten Sicherheitsexperten kurz darauf, Russland wolle die Einheit des Westens „unterminieren“ und die deutsche Gesellschaft spalten. Die in Deutschland lebenden russischsprachigen Bürgerinnen und Bürger sollten geradezu „gegen den deutschen Staat aufgehetzt werden“, sagte etwa der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Als Verantwortliche machten die Experten dabei das Direktorat Außenpolitik des russischen Präsidialamtes aus.[5] Seither ist im politischen Berlin die Sorge groß, dass erbeutete Informationen aus Cyberangriffen im Bundestagswahlkampf kompromittierend oder irreführend eingesetzt werden könnten. Ähnlich wie im US-Wahlkampf, als die Veröffentlichung von gehackten E-Mails von Hillary Clinton ihrer Kampagne als demokratische Kandidatin schadete, könnten auch im Bundestagswahlkampf geleakte Materialien dazu beitragen, Parteien oder Politiker gezielt zu beschädigen, so die Befürchtung. Auf der Enthüllungsplattform Wikileaks waren bereits im Dezember 2016 geheime Bundestagsakten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss aufgetaucht, die aus dem Cyberangriff vom Frühjahr 2015 stammen sollen.[6]

Angesichts solcher Bedrohungsanalysen bleibt aber unverständlich, weshalb bislang nicht mehr unternommen wurde, um die bekannten Sicherheitslücken zu schließen. Nach Informationen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ geht aus einem aktuellen Geheimbericht hervor, dass die IT-Infrastruktur des Deutschen Bundestages noch immer nicht ausreichend gegen Hacker gesichert ist. Die über 100 Seiten umfassende Analyse, die von der Bundestagsverwaltung in Auftrag gegeben wurde, listet zahlreiche Mängel auf, die es Hackern erleichtern dürften, erneut in das Parlamentsnetzwerk einzudringen.[7]

Russlands mediale Instrumente

Die sichtbarsten Instrumente russischer Staatspropaganda in Deutschland sind die deutschsprachigen Medienangebote „RT Deutsch“ und „Sputnik Deutschland“ sowie die als PR-Publikation gestaltete Zeitungsbeilage „Russia Beyond the Headlines“, die alle aus Moskau staatlich finanziert werden.[8] Ihr Auftauchen auf dem deutschen Markt ab 2013 war Teil einer Medienoffensive des Kremls, die im Rahmen einer neuen Soft-power-Strategie eigentlich darauf abzielte, das Image Russlands international zu verbessern und die Sicht der russischen Regierung auf bestimmte Ereignisse stärker in die Welt zu tragen.[9]

Während der russische Auslandssender RT in den USA, in Großbritannien oder auch in Ländern Südamerikas viel Geld investiert hat und mit einem Fernsehangebot präsent ist, fristet „RT Deutsch“ als Online-Portal ein Nischendasein auf dem deutschen Medienmarkt. Das ursprünglich täglich gesendete Video-Journal „Der fehlende Part“ ist schon seit Längerem auf ein wöchentliches Angebot zusammengeschrumpft. Die eher an „Trash-TV“ erinnernde Nachrichtensendung krankte von Anfang an an mangelnder Qualität und offensichtlich einseitiger Ausrichtung. Kurz nach dem Start des Programms im November 2014 hatte der Chefredakteur, Iwan Rodionow, gegenüber dem Online-Magazin „Telepolis“ noch zuversichtlich angekündigt: „Ich sehe RT Deutsch in einem Jahr als eine anerkannte Stelle, wo man sich alternativ zum Mainstream informieren kann.“[10] Von diesem Anspruch ist „RT Deutsch“ heute weit entfernt. Dazu beigetragen hat vor allem eine breite Medienberichterstattung, die das russische Portal von Beginn an kritisch begleitet hat und die journalistisch fragwürdigen Methoden offenlegte.

„RT Deutsch“ erreicht sein Publikum vor allem über Social-Media-Kanäle. Die Zugriffszahlen sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen: Während das Portal im Sommer 2016 auf Twitter mit rund 13700 Followern noch kaum eine Rolle spielte, hat sich dieser Wert innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Auch die Zahl der Facebook-Freunde liegt heute bei rund 267000 (197600 im Juni 2016),[11] sodass bereits mehr Deutsche dieses Angebot auf Facebook zu nutzen scheinen als beispielsweise die Facebook-Präsenz des Deutschlandfunks, die nur rund 156200 „Likes“ zählt. „Es wird zwar nur ein Nischenpublikum bedient, aber dadurch, dass die Inhalte in sozialen Medien geteilt werden, gibt es einen gewissen Effekt, der sich schwer messen lässt“, sagt der Russlandexperte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.[12] Er beobachte, dass russische Quellen wie die Auslandsmedien in bestimmten Milieus häufiger zitiert würden und dadurch ein bestimmtes russisches Narrativ stärker verbreitet werde. Als Beispiel nennt er russlandinteressierte Netzwerke und Sympathisanten der Friedensbewegung, die zeigten, dass „RT Deutsch“ nicht nur bei Anhängern von Verschwörungstheorien Anklang finde, sondern durchaus bei einem weiteren Kreis.

Das seriöser gestaltete Online-Angebot „Sputnik Deutschland“ ist auf Facebook und Twitter weniger erfolgreich: Es zählt rund 14200 Follower auf Twitter und 186000 Facebook-Freunde, obwohl es länger auf dem Markt vertreten ist als „RT Deutsch“ – wenn auch zu Beginn noch unter der Traditionsmarke des Auslandsrundfunks „Stimme Russlands“. Als Vollprogramm kann man das Radioprogramm nur über die Website hören. Zwar haben regionale Privatsender einige Stunden des Programms übernommen, aber die Reichweite ist gering. Dennoch gelingt es „Sputnik Deutschland“ gelegentlich, auch prominente Politiker für Interviews zu gewinnen – so scheuten zum Beispiel weder der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach noch die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Kontakt.[13] Das direkt am Brandenburger Tor gelegene Büro hat „Sputnik Deutschland“ inzwischen allerdings aufgeben müssen und ist einige Straßen weiter in eine Etage des als Kulturzentrum dienenden „Russischen Hauses“ gezogen.

Fest etabliert hat sich die monatliche Verlagsbeilage „Russia Beyond the Headlines“, die der Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ beiliegt. Sie wird von einer Moskauer Redaktion erstellt, widmet sich überwiegend Wirtschaftsthemen und wird ebenfalls aus dem russischen Staatshaushalt finanziert. Die Zielgruppe der PR-Publikation und des dazugehörigen Internetauftritts sind in erster Linie deutsche Geschäftsleute. Das Vorläuferprodukt „Russland heute“ hatte als Beilage der „Süddeutschen Zeitung“ weitaus mehr deutsche Leser erreicht. Wegen der Krim-Annexion kündigte der Süddeutsche Verlag aber im März 2014 die Zusammenarbeit auf.

Vor allem „RT Deutsch“ zielt in seinen Beiträgen darauf ab, ein düsteres Bild der deutschen Gesellschaft zu zeichnen und Sachverhalte zu entstellen. „Auffallend ist auch, dass in der Berichterstattung die AfD und die Linkspartei überrepräsentiert sind“, urteilt Meister. Das liegt auch daran, dass „RT Deutsch“ als russisches Propagandainstrument mittlerweile einen so schlechten Ruf genießt, dass Politiker anderer Parteien den Kontakt meiden. Lediglich SPD-Politiker Matthias Platzeck plauderte als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums im Februar 2017 mit Rodionow über die Chancen von Martin Schulz bei der Bundestagswahl und die deutsch-russischen Beziehungen, als handele es sich um ein seriöses Medium, wofür er einige Kritik erntete.[14] Wie für alle Medien gilt aber natürlich auch für russische Medien in Deutschland die durch das Grundgesetz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit, solange ihre Inhalte nicht strafrechtlich relevant werden. Als Mitglied des Vereins der Auslandspresse können auch RT-Vertreter die Bundespressekonferenz besuchen und dort Fragen an die Regierungssprecher stellen.

Desinformation oder handwerkliche Fehler?

Im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung werden Beiträge der russischen Auslandsmedien aufmerksam, aber mit Gelassenheit verfolgt. „Eigentlich ist es das normale Geschäft“, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Das Presse- und Informationsamt habe schon immer beobachtet, was über die Bundesregierung geschrieben werde und das schon lange auf die sozialen Medien ausgeweitet. Auf die Frage, welche Vorkommnisse die Bundesregierung bisher beunruhigt hätten, nennt Streiter vor allem den „Fall Lisa“ und einen weiteren Fall, der die Bundesregierung ebenfalls sehr beschäftigt habe. So sei im Juni 2016 im arabischen Dienst von RT die Falschmeldung aufgetaucht, dass Bundeskanzlerin Merkel muslimischen Wirten während des Fastenmonats Ramadan die Steuern erlassen habe. „Das war natürlich völliger Quatsch“, stellt Streiter klar. Im arabischen Raum habe die Falschmeldung aber die Runde gemacht, und es habe einige Zeit gedauert, sie wieder „einzufangen“ und den Sachverhalt richtigzustellen.[15]

Wer mit Regierungsvertretern spricht, wird bei der Frage nach konkreten Fällen auch auf eine angebliche „Fake-News-Attacke“ gegen die Bundeswehr in Litauen hingewiesen. Schaut man genauer hin, erweist sich aber, dass diese Geschichte auf einer erstaunlich dünnen Faktenlage beruht. Sie geht auf einen Artikel bei „Spiegel Online“ zurück, der im Februar 2017 in den ersten Tagen der Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Litauen meldete: „Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne“, als seien die Soldaten ins Visier einer gezielten Desinformationskampagne der Moskauer Führung geraten. Wenig später korrigierte die Redaktion die Schlagzeile, nun hieß es nur noch: „Nato vermutet Russland hinter Fake-News-Kampagne gegen Bundeswehr.“ Die einzige Quelle für den Verdacht gegen Moskau war jedoch ein anonymer Informant, über den der Autor des Artikels schrieb: „Ein Nato-Diplomat sprach von einer erneuten Provokation der Russen, die gegen die temporäre Stationierung von Truppen an der Ostgrenze des Militärbündnisses protestieren. Bei der Allianz sieht man solche Attacken als erste Stufe der sogenannten hybriden Kriegführung durch die Russen.“[16] Dabei hatte es nach Angaben der Bundeswehr nur eine einzige E-Mail gegeben, die im Büro des litauischen Parlamentspräsidenten Viktoras Pranckietis eingetroffen war und deren Absender bis heute unbekannt ist. Darin wurde behauptet, eine Gruppe betrunkener deutscher Soldaten hätte ein Mädchen aus einem Kinderheim vergewaltigt. Innerhalb weniger Stunden ermittelte die litauische Polizei, dass an der Geschichte nichts stimmte und informierte die Öffentlichkeit. In den litauischen Medien wurde noch darüber spekuliert, wer hinter dieser anonymen E-Mail gesteckt haben könnte. Doch der Verdacht gegen Moskau erschien offenbar plausibel und wurde weitergegeben. Ohne die Fakten selbst noch einmal zu prüfen, übernahmen viele deutsche Medien unkritisch die griffige Schlagzeile von „Spiegel-Online“ – ebenso wie das ganze Narrativ des Artikels, selbst die „Tagesschau“.[17]

Nach Einschätzung des Leipziger Medienwissenschaftlers Uwe Krüger entspricht dies immer häufiger einer gängigen Praxis, bei der sich Journalisten von der Empirie und der Notwendigkeit von Belegen verabschiedeten. „Etablierte Medien werfen alternativen Medien oft vor, dass sie Verschwörungstheorien verbreiten, und ihnen wird gerne unterstellt, dass sie komplexe Sachverhalte zu stark vereinfachen“, sagt Krüger. „Beim Thema Russland wird aber auch in etablierten Medien gerne auf die Empirie verzichtet und eine regelrechte Verdachtsberichterstattung betrieben.“ Auch wenn sich keine Belege finden ließen, hielten Journalisten gerne an ihren Thesen fest.[18]

Tatsächlich ist vor allem seit dem Wahlsieg Donald Trumps eine Fülle von Beiträgen erschienen, in denen mit einer gewissen Sensationslust das Bild einer wachsenden Bedrohung Deutschlands durch russische Propaganda gezeichnet wurde. So erschien ebenfalls im Februar 2017 in der Wochenzeitung „Die Zeit“ im Rahmen einer ganzen Artikelserie der Text eines Autorenteams, das behauptete, es gebe bereits einen erbitterten Kampf um die Bundestagswahl. In dem Text mit dem dramatisierenden Titel „Krieg ohne Blut“ heißt es: „Längst gibt es Hinweise darauf, dass Russland versuchen wird, in den deutschen Wahlkampf einzugreifen. So steht es in einem Bericht, den BND und Verfassungsschutz für das Kanzleramt erstellt haben. Das Ziel des Kreml ist es demnach nicht, einer bestimmten Partei zum Sieg zu verhelfen. Es geht darum, das Vertrauen der Bürger zu erschüttern: in die Sicherheit des Landes, in die Stabilität des täglichen Lebens, in die Integrität von Personen und Institutionen. Ein alles zersetzender Verdacht soll sich ausbreiten, die Demokratie schwächen – und jene stärken, deren politisches Geschäft die Angst ist. Ein destabilisiertes Deutschland in einer zerstrittenen Europäischen Union wäre schwach gegenüber Russland.“[19] Nachvollziehbare Belege für diese Thesen blieb der Artikel allerdings schuldig.

Eine Veröffentlichung des erwähnten Geheimdienstberichts durch das Kanzleramt hätte vielleicht Licht ins Dunkel bringen können. Aber das 50-seitige Dokument bleibt unter Verschluss und wurde nur von wenigen Eingeweihten gelesen, weshalb Fragen bleiben. Einige Medien, darunter die „Süddeutsche Zeitung“, berichteten, dass die deutschen Geheimdienste Regierungskreisen zufolge keine „Smoking Gun“, also keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformationskampagne gegen die Bundesregierung, gefunden hätten. Das Kanzleramt habe angeordnet, den Sachverhalt weiter zu untersuchen, denn der Bericht der Geheimdienste sei auch nicht als Freispruch zu werten. „Er analysiert den seit 2014 ‚konfrontativen Kurs‘ Russlands gegenüber Deutschland und nennt die Berichterstattung russischer Medien und deren deutsche Ableger wie etwa RT Deutsch oder Sputnik News regelrecht ‚feindselig‘.“ Es sei aber schwierig, die Grenze zwischen überzogener und falscher Berichterstattung und Desinformation zu ziehen.[20] Seither ranken sich vor allem Gerüchte um den Bericht. Einige Russlandexperten bezweifeln die Expertise der Autoren und die Qualität des Papiers, weil sie vor Erscheinen des Berichts selbst Anrufe von BND-Mitarbeitern bekommen hätten, bei denen sie um Auskunft gebeten worden seien. Dabei hätten sie keineswegs den Eindruck gewonnen, als hätten die Geheimdienstmitarbeiter stichhaltigere Informationen zu diesem Thema als Journalisten oder Wissenschaftler.

Übertriebene Aufregung?

Russlandexperte Meister warnt davor, den Einfluss Moskaus auf die deutsche Politik zu überschätzen. „Da wird russischen Organen leicht eine Stärke zugeschrieben, die sie nicht haben“, meint er. Die Angst vor Russland werde von den deutschen Medien zum Teil stark aufgeblasen. Die regelrechte Russlandhysterie wird auch von Akteuren genährt, die offenbar eigene Propagandainteressen verfolgen. So erschien im November 2016 ein Bericht der US-Lobbyorganisation Atlantic Council mit dem Titel „The Kremlin’s Trojan Horses“, der zwar mehrere interessante Analysen verschiedener Autoren zu den russischen Netzwerkverbindungen nach Frankreich, Deutschland und Großbritannien enthält, sie aber in einer Weise verpackt, die an der Seriosität des Vorhabens zweifeln lässt.[21] Für Aufsehen und viel Kritik sorgte vor allem eine Tabelle, die einem Artikel von Stefan Meister über die russischen Verbindungen nach Deutschland hinzugefügt worden war. In dieser wurden angebliche „Trojanische Pferde“ aufgelistet, also vermeintliche pro-russische Schlüsselakteure des Kremls in Deutschland, die sehr pauschal gleichermaßen in der AfD, in der SPD und im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ausgemacht wurden. In einem Interview mit der Deutschen Welle distanzierte sich Meister von der Überschrift und der Tabelle, die dann auf sein Bitten hin nachträglich entfernt wurde.[22]

„Der Atlantic Council verfällt immer wieder in eine Kalte-Kriegs-Rhetorik und fährt auf der Schiene freie Welt gegen russische Geheimdienste“, sagt Meister heute über die Organisation, die er für ideologisch getrieben hält. Tatsächlich gehe das Vorgehen des Councils „an der Realität deutsch-russischer Beziehungen völlig vorbei“, da es Washington an Verständnis für den eigenen Charakter dieser Beziehungen fehle.[23]

In den vergangenen Jahren organisierte und finanzierte der Atlantic Council in mehreren europäischen Ländern Konferenzen mit dem Schwerpunkt „Russische Propaganda“, in Berlin zum Beispiel im Juni 2015 unter dem Dach der Heinrich-Böll-Stiftung.[24] Auch die US-Botschaft lud wiederholt deutsche Journalisten mit Osteuropa-Schwerpunkt zum Gedankenaustausch über die russische Politik ein, bei denen auch namhafte US-Politiker ihre Sanktionspolitik gegenüber Moskau darlegten. Die dort ausgebreiteten Narrative fallen vor allem bei den vielen Transatlantikern in der deutschen Politik und im Journalismus auf fruchtbaren Boden, denen es an eigener Landeskenntnis Russlands fehlt. Meister warnt davor, durch die US-amerikanische Brille auf Russland zu blicken.

Auf Distanz zu der „fast schon an Hysterie grenzenden Russlandangst“ ging kürzlich selbst der als engagierter Putin-Gegner bekannte frühere Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, Jens Siegert. In seinem Blog warnt er unter der Überschrift „Putinhysterie“ vor Übertreibungen und setzt sich kritisch mit dem Phänomen der Panikmache in den USA, aber auch in Deutschland auseinander. Dabei weist er auf ein Titelblatt der „Zeit“ aus dem Februar 2017 hin, das den Reichstag in einem Fadenkreuz zeigte, versehen mit der übergroßen Schlagzeile „Deutschland im Visier“. Darunter hieß es: „Unbekannte Hacker versuchen jeden Tag, Unternehmen, Telefonnetze oder Regierungsapparate lahmzulegen und die Öffentlichkeit aufzuhetzen. Vieles spricht dafür, dass die Täter von Russland aus gesteuert werden.“[25] Dazu merkt Siegert kritisch an: „Wird der nächste Bundeskanzler oder die nächste Bundeskanzlerin in Moskau ausgesucht, möchte man gleich unwillkürlich nachfragen.“ Nachdenklich verweist der Publizist auf seine eigenen Erfahrungen mit 25 Jahren westlicher Unterstützung für eine demokratische Entwicklung in Russland und gibt zu bedenken, dass die Möglichkeiten, die Politik eines Landes von außen zu beeinflussen, grundsätzlich sehr beschränkt seien. „Möglich ist die Unterstützung von Trends in den jeweiligen Gesellschaften“, schreibt er. „Das Setzen von Trends von außen ist schlicht unmöglich. Dass die russische Führung das anders sieht und in einer Art von Verfolgungswahn schon seit vielen Jahren an allen Ecken und Enden vom Westen angezettelte Revolutionen wittert, ist kein Gegenbeweis.“[26] Dieser Aufruf zur Entwarnung schließt dennoch ein, aufmerksam zu bleiben, ob auch in Deutschland wirkliche Gefahren aufziehen, die in anderen europäischen Ländern längst bittere Realität geworden sind.

[Gemma Pörzgen/ by-nc-nd/3.0/ Politik und Zeitgeschichte/bpb.de]

Fußnoten

  1. Vgl. Georg Mascolo/Nicolas Richter, Geheimdienste warnen vor Russland, 11.12.2016, http://www.sueddeutsche.de/1.3289771«.
  2. Vgl. Markus Wehner, Unser Mädchen Lisa, 31.1.2016, http://www.faz.net/-14043618.html«.
  3. Bundesregierung weist Lawrows Vertuschungs-Vorwurf zurück, 27.1.2016, http://www.dw.com/a-19007814«.
  4. Vgl. Mascolo/Richter (Anm. 1).
  5. Alle Zitate in diesem Absatz ebd.
  6. Vgl. Markus Wehner/Eckart Lohse, Sicherheitskreise: Russland hackte geheime Bundestagsakten, 11.12.2016, http://www.faz.net/-14568558.html«. Dem Gründer von Wikileaks, Julian Assange, wird schon länger eine unkritische Haltung gegenüber der Kremlführung nachgesagt; seit April 2012 moderierte er im russischen Auslandssender RT eine eigene Interviewsendung.
  7. Vgl. Reiko Pinkert/Hakan Tanriverdi, Zahlreiche Sicherheitslücken im Netzwerk des Bundestags, 12.4.2017, http://www.sueddeutsche.de/1.3462578«.
  8. Siehe https://deutsch.rt.com«, https://de.sputniknews.com« und http://de.rbth.com«.
  9. Vgl. Gemma Pörzgen, „Soft Power“ und Imagepflege aus Moskau. Leichtes Spiel für PR-Offensive in der Medienkrise, in: Osteuropa 1/2014, S. 63–88.
  10. „Wir wurden gleich mit der Propaganda-Keule begrüßt“, Harald Neuber im Gespräch mit Iwan Rodionow, 24.11.2014, http://www.heise.de/-3368598.html«.
  11. Die Vergleichszahlen vom Juni 2016 stammen aus der Recherche für meinen Vortrag „The Lisa Case and Russian Propaganda in Germany“, gehalten auf der Konferenz des Atlantic Council „Russian Soft Power – Moscows Struggle for Influence in Europe and How the EU Should Respond“ am 9.6.2016 in Rom.
  12. Interview der Autorin mit Stefan Meister, April 2017.
  13. Vgl. Bosbach: „Was ich jetzt sage, gilt als uneuropäisch, ist aber die Wahrheit“, 7.1.2017, https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170107314028390«; „Gegen Intoleranz und Engstirnigkeit“ – SPD-Politikerin Barley im Sputnik-Interview, 23.1.2017, https://de.sputniknews.com/politik/20170123314221445«.
  14. Vgl. René Garzke, Matthias Platzeck gibt „RT Deutsch“ Exklusiv-Interview, 23.2.2017, http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1160279«.
  15. Interview der Autorin mit Georg Streiter, Februar 2017.
  16. Matthias Gebauer, Nato vermutet Russland hinter Fake-News-Kampagne gegen Bundeswehr, 16.2.2017, http://www.spiegel.de/politik/ausland/a-1134925.html«.
  17. Vgl. Gemma Pörzgen, Eine E-Mail in Litauen ließ deutsche Medien Fake-News-Großalarm auslösen, 28.2.2017, http://uebermedien.de/13187«.
  18. Interview der Autorin mit Uwe Krüger, März 2017.
  19. Patrick Beuth et al., Krieg ohne Blut, 26.2.2017, http://www.zeit.de/2017/09/bundestagswahl-fake-news-manipulation-russland-hacker-cyberkrieg«.
  20. Georg Mascolo/Nicolas Richter, BND: Keine Beweise für Desinformations-Kampagne Putins, 6.2.2017, http://www.sueddeutsche.de/1.3365839«.
  21. Vgl. Atlantic Council (Hrsg.), The Kremlin’s Trojan Horses, 15.11.2016, http://www.atlanticcouncil.org/publications/reports/kremlin-trojan-horses«.
  22. Vgl. Michail Buschujew, Experte: Vize-Kanzler der BRD ist kein „trojanisches Pferd“ des Kreml (Russisch), 23.11.2016, http://www.dw.com/ru/a-36484525«.
  23. Interview (Anm. 12).
  24. Siehe die Dokumentation der Veranstaltung „Russische Desinformation im 21. Jahrhundert“: Johannes Voswinkel, Russische Propaganda und deutsches Schwanken, 8.7.2015, http://www.boell.de/de/2015/07/08/russische-propaganda-und-deutsches-schwanken«.
  25. Die Zeit, 23.2.2017, S. 1.
  26. Vgl. Jens Siegert, Putinhysterie, 16.3.2017, http://russland.boellblog.org/2017/03/16/putinhysterie«.