Es kann keine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus in Russland geben, das wäre ein grober Verstoß gegen die Gesetze des Landes, sagte die Sprecherin des Föderationsrates Valentina Matwienko. Es sei die Aufgabe der Senatoren, den Menschen zu erklären, dass gegenteilige Aussagen einiger Offizieller nicht der Realität entsprächen.
Die Frage einer möglichen Zwangsimpfung hatte Senatorin Margarita Pawlova angesprochen. „Ist es in einem Land, das den Faschismus besiegt hat, wirklich möglich, unfreiwillige medizinische Eingriffe einzuführen? „Warum tauchen dazu hin und wieder Aussagen bestimmter Politiker auf, trotz der wiederholten Äußerungen unseres Präsidenten Wladimir Putin, dass die Impfung nur freiwillig erfolgen kann?
Matwienko antwortete ihr in einer Sitzung des Oberhauses des Parlaments: „Ich möchte bestätigen, und wir alle unterstützen, was Wladimir Wladimirowitsch Putin gesagt hat, dass es, keine Impfpflicht geben kann, weil dies ein grober Verstoß gegen das Recht und die in unserem Land geltenden Gesetze wäre“.
Im Mai hatte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew gesagt, dass die Impfung „im Interesse des Staates oder zum Schutz der Bevölkerung“ zur Pflicht werden könnte. Danach legte die Regierung der Staatsduma einen Gesetzentwurf über die Pflichtimpfung von Ärzten und Lehrern gegen das Coronavirus vor. In Jakutien wurde ein Dekret diskutiert, das es Arbeitgebern erlaubt, von ihren Angestellten Impfnachweise zu verlangen und sie bei deren Abwesenheit von der Arbeit zu suspendieren, während Ramsan Kadyrow, Präsident der Teilrepublik Tschetschenien, vorschlug, dass diejenigen Einwohner der Republik, die sich einer Impfung verweigern, als letzte medizinische Hilfe erhalten sollten.
Parallel dazu betonte Wladimir Putin, dass es keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben kann. Präsidentensprecher Dmitri Peskow versicherte, die russischen Behörden werden weiterhin „die Bedeutung der Coronavirus-Impfung geduldig erklären und erläutern.
[hrsg/russland.NEWS]
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