Machtwechsel in der Republik Moldau

Dr. Christian WipperfürthDr. Christian Wipperfürth
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[von Dr. Christian Wipperfürth] Igor Dodon, der gewöhnlich als „pro-russisch“ bezeichnet wird, hat die Präsidentschaftswahlen am 13. November mit 52,3% gewonnen. Er wird sein Land nicht Richtung Moskau führen, seine Wahl könnte gleichwohl weltpolitisch bedeutsam werden.

Es gibt durchaus eine Reihe Indizien, Dodon als „pro-russisch“ zu bezeichnen: So unterstützt er die Zugehörigkeit der Krim zu Russland, deutete einen möglichen Beitritt seines Landes zur „Eurasischen Union“ an und nannte Moskau als Ziel seiner ersten Reise als Präsident. Andererseits bezeichnete Dodon in einem wichtigen Interview die EU, Rumänien und Russland als die wichtigsten Partner seines Landes. In genau dieser Reihenfolge …

Dodon war bis 2011 ein wichtiges Mitglied der Kommunistischen Partei Moldaus, die ihren Wahlkämpfen gewöhnlich einen pro-russischen Anstrich verliehen hatte. In der Praxis sah die Außenpolitik unter der KP dann anders aus. (Die angeblich „pro-russischen“ Politiker der Ukraine verhielten sich ähnlich.) Was kann man in Anbetracht dieser Vorgeschichte von dem neuen Präsidenten erwarten?

  1. Dodon wird zwischen dem Westen und Russland lavieren.

Eine enge Bindung Moldaus an Russland kommt allein aus geographischen Gründen nicht in Frage. Das kleine Land hat keinen Meereszugang und ist von der Ukraine und Rumänien umschlossen.

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Moldau wird sich in Zukunft stärker an der eigenen Verfassung orientieren – die eine Neutralität des Landes festschreibt. US-Manöver in Moldau, wie in diesem Frühjahr, dürfte es in Zukunft nicht mehr geben. Enge Beziehungen sowohl zum Westen als auch  zum Osten entsprechen schließlich auch am besten dem Willen der Bevölkerung, in der die „pro-westlichen“ und „pro-russischen“ Lager etwa gleich stark sind. Dies haben auch die jüngsten Präsidentschaftswahlen gezeigt.

  1. Die Amtsübernahme des neuen Präsidenten könnte Bewegung in die Transnistrienfrage bringen.

Im Juni 2016 kam auf deutsche Initiative eine Vereinbarung zustande. Sie sieht vor, die Lage um Transnistrien durch zahlreiche kleine Schritte zu entspannen. Hierdurch solle der Alltag von unzähligen Menschen erleichtert und Vertrauen aufgebaut werden. Es geht bspw. darum, den direkten Fernsprechverkehr zwischen Transnistrien und Moldau wieder aufzunehmen oder etwa den grenzüberschreitenden Autoverkehr zu erleichtern. Durch diese klassische Entspannungspolitik soll nicht zuletzt der „eingefrorene Konflikt“ um Transnistrien gelöst werden.

Moldau begann jedoch kurze Zeit nach Abschluss der Vereinbarung gemeinsam mit der Ukraine damit, den Eisenbahnverkehr nach Transnistrien zu behindern. Dieses wiederum betonte, keinesfalls wieder unter ein gemeinsames staatliches Dach mit Moldau zurückkehren zu wollen. Transnistrien wolle vielmehr seit einer Volksbefragung im Jahr 2005 Teil Russlands werden. Ein Interesse an einem Sonderstatus innerhalb Moldaus, um den sich insbesondere Außenminister Steinmeier, der gegenwärtige OSZE-Vorsitzende bemüht, gebe es nicht, wie transnistrische Stellen betonten.

Scharfmacher auf beiden Seiten hatten und haben kein Interesse an einer Entkrampfung der westlich-russischen Konkurrenz um Moldau und die Ukraine.

Abseits des Getöses könnte und dürfte es aber vorangehen. Transnistrien kann selbstverständlich allein aus geographischen Gründen kein Teil Russlands werden (s. Karte), Moskau zeigt auch keine Anzeichen, dies anzustreben. Und Transnistrien hat bislang nicht einmal ernsthafte Anstrengungen unternommen, die eigene Gesetzgebung der russischen anzupassen. Die harten Worte Transnistriens sind also taktisch bedingt. Das Gebiet hat nur eine Zukunft in einem Verbund mit Moldau. Hierin sind sich Moskau und Berlin einig. Meinungsunterschiede gibt es in der konkreten Ausgestaltung.

Von Dodon kann erwartet werden, dass er eine größere Kompromissbereitschaft gegenüber Moskau bzw. Transnistrien zeigt als die bisherige Führung Moldaus in den vergangenen Jahren. Hierfür sind zwar Parlamentsmehrheiten erforderlich. Aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie sich ergeben werden. Entweder durch Überläufer aus dem angeblich „pro-westlichen“ Lager, die um ihre politische Zukunft bangen. Oder spätestens nach den nächsten Parlamentswahlen.

Eine ernsthafte Entspannung der Lage um Transnistrien würde die Aussichten auf eine Lösung der Situation in der Ostukraine erheblich verbessern, denn die Problemlagen ähneln sich. Und das wäre tatsächlich weltpolitisch bedeutsam. Das hat Steinmeier mit seiner Transnistrieninitative im Blick.

Aber besitzt die Führung der Ukraine überhaupt ein Interesse an der Lösung des Konflikts? Kiew ist in der gesamten Ukraine bemerkenswert unpopulär. Mit der Amtsführung Präsident Poroschenkos erklären sich in einer neuen Umfrage des US-Instituts „IRI“ nur 20% einverstanden, 74% lehnen sie ab. Die Politik der ukrainischen Regierung wird von 18% gut geheißen, jedoch von 79% abgelehnt. Auch die Opposition genießt nur wenig Vertrauen. Verstärkt oder schwächt die skizzierte Situation die Kompromissfähigkeit und –bereitschaft Kiews?

Und sind Moskau, Washington und die Rebellen ernsthaft an einer Lösung interessiert? Die Situation ist verfahren und gefährlich. Gleichwohl bin ich vorsichtig optimistisch: Die mögliche Entspannung um Transnistrien würde die Aussichten auf eine Lösung im Donbas erheblich verbessern. Die Karten würden neu gemischt.

 

(Eine Anmerkung: Am heutigen 14. November wurde bekannt, dass Steinmeier aller Voraussicht nach in wenigen Monaten zum deutschen Staatsoberhaupt gewählt werden wird. Dies ist einerseits bedauerlich, weil sein außenpolitischer Einfluss sinken wird. Ein Bundespräsident ist schließlich kein Außenminister … Andererseits ist zweifelhaft, ob Steinmeier auch nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 das Außenressort leiten könnte. Insofern ist sein voraussichtlicher Wechsel in das höchste Staatsamt eine sehr gute Nachricht. Sein Wort wird auch in Zukunft gehört werden, national wie international.)

 

Weitere Hintergrundinformationen zu Moldau und Transnistrienkonflikt finden Sie hier:

http://www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/10/transnistrien-die-ukrainekrise-koennte-sich-ausweiten/; http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/08/republik-moldau-es-wird-spannend/; http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/01/republik-moldau-die-praesidentschaftswahlen/

 

Quelle der Karte:

http://commons.wikimedia.or/wiki/File:Europe_countries_map_local_lang_2.png; http://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.