Lukaschenko: Neue Regierung soll Abhängigkeit von Russland verringern

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko forderte von der neuen Regierung, das Problem der Abhängigkeit des Landes vom russischen Markt endlich zu lösen. Die ehemalige Regierung hatte Lukaschenko am 3. Juni entlassen.

„Kein Export – keine Devisen. Darüber hinaus sollte das Problem der Abhängigkeit vom Markt nur eines Landes endgültig gelöst werden. Wir können uns nicht einmal zu 50 bis 55 Prozent auf das brüderliche Russland verlassen. Wir müssen die Märkte diversifizieren“, sagte Lukaschenko bei einem Treffen bezüglich der neuen Zusammensetzung der Regierung. Ihm zufolge sind „ernsthafte Fortschritte“ bei der Entwicklung der Exporte in die Länder des nahen und fernen Auslands sowie bei der Suche nach neuen Märkten erforderlich.

Der Präsident wies auf die Notwendigkeit hin, Maßnahmen zum Schutz des weißrussischen Marktes zu ergreifen. „Unser Inlandsmarkt ist klein, aber niemand sollte ihn aufgeben. Das ist das Problem, vor dem die neue Regierung steht, denn die alte Regierung hat diese Frage nicht gelöst“, sagte Lukaschenko. Unser Wirtschaftswachstum auf sollte auf Exporte und Auslandsnachfrage zurückzuführen sein. Hauptziel sei dabei ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit Raten über dem Weltdurchschnitt.

Am 4. Juni hatte der Präsident Alexander Roman Golowtschenko zum neuen Premierminister ernannt. Es sei aber nicht notwendig, die gesamte Regierung zu ersetzen, denn eine neue Generation von Führungskräften habe in der Regierung gut gearbeitet. „Warum sie auswechseln? Sie können arbeiten“, so Lukaschenko. Es müssen nur die diejenigen ersetzt werden, die ihre Arbeit während der Krise nicht bewältigen konnten – die Minister für Bauwesen, Industrie, Finanzen, Wohnungswesen sowie kommunale Dienstleistungen.

Die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland sind für den 9. August geplant. Am Wochenende gingen Tausende von Menschen in verschiedenen Städten auf die Straße. Sie forderten die Freilassung des inhaftierten Bloggers Sergej Tichanowski, der sich offen für die Machtenthebung von Lukaschenko ausgesprochen hatte. Im ganzen Land kam es zu Verhaftungen von Oppositionspolitikern.

[hrsg/russland.NEWS]