Da die Ukraine bis jetzt weder das Minsker Abkommen bezüglich des Abzugs der Streitkräfte noch die „Steinmeier-Formel“ einhält, ist es nicht möglich, Bedingungen für Verhandlungen im Normandie-Format zu schaffen, erklärte Außenminister Lawrow am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz über die Verhandlungsergebnisse mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas.
„Unsere Position ist einfach: Diejenigen, die die ukrainische Regierung protegieren, müssen diese dazu bringen, genau das zu tun, was sie unterzeichnet hat, ansonsten wäre ein Treffen im Normandie-Format Zeitverschwendung.
Eine friedliche Beilegung des Konflikts in Donbass basiert auf den so genannten Minsker Abkommen, die nicht nur einen Waffenstillstand, den Rückzug von Waffen, Amnestie und die Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen vorsehen, sondern auch eine tiefgreifende Verfassungsreform in der Ukraine, die zu einer Dezentralisierung der Macht führen sollte, wobei der besondere Status bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk berücksichtigt wird.
Dieser Plan wurde jedoch noch nicht umgesetzt. Die ukrainische Seite weigerte sich völlig, die politischen Punkte des Abkommens umzusetzen, und verweist auf ungelöste Sicherheitsfragen. In diesem Zusammenhang schlug Präsident Putin im September 2017 die Entsendung einer UN-Mission zur Kontaktlinie im Donbass vor, um die Sicherheit des Personals der Sonderbeobachtungsmission der OSZE zu gewährleisten. Später schloss er nicht aus, dass eine solche Mission im gesamten Konfliktgebiet präsent sein könnte, aber mit Zustimmung der ausgerufenen Republiken Donbass.
Stattdessen begann die ukrainische Seite über die Notwendigkeit zu sprechen, eine vollwertige UN-Friedensmission in der Region einzuführen, die die Funktionen einer Übergangsregierung übernehmen und dann die Macht an Kiew übertragen sollte.
[hmw/russland.NEWS]
COMMENTS