Die westlichen Länder sind dagegen, die internationalen Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung des Chemiewaffen- und Biologiewaffen-Terrorismus zu stärken. Dies erklärte Außenminister Sergej in seiner Rede auf der Plenarsitzung der Abrüstungskonferenz am Mittwoch in Genf.
„Entgegen ihrer von ihnen ausgedrückten Besorgnis über die wachsende Bedrohung durch den Massenvernichtungswaffen-Terror wendet sich der Westen gegen die Stärkung der internationalen Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung dieses Übels. Anstatt zusammenzuarbeiten, hat der Westen sein Gewicht auf die Schaffung eines sogenannten attributiven Mechanismus innerhalb der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gelegt in der Erwartung, dass dieser Mechanismus durch Manipulationen des Technischen Sekretariats der OPCW als Instrument des politischen Drucks auf unerwünschte Staaten eingesetzt wird. Eine so eklatante Invasion der Vorrechte des UN-Sicherheitsrates hat bereits zu einer tiefen Spaltung innerhalb der OPCW geführt und wirft sicherlich einen Schatten auf die Perspektiven des Chemiewaffenübereinkommens.“
Lawrow wies auf die russische Initiative zur Entwicklung eines internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung des Chemiewaffen- und Biologiewaffen Terrorismus hin, die er auf der Abrüstungskonferenz im März 2016 in Genf vorgestellt hatte. Eine der wichtigsten Bestimmungen dieses Übereinkommens ist die Kriminalisierung der Verwendung von Chemikalien und biologischen Stoffen für terroristische Zwecke. Das Thema ist mehr als relevant: Allein in Syrien wurden nach verschiedenen Schätzungen zwischen 300 und 400 chemische Angriffe verübt.“
„Wir sehen die zurückhaltende Haltung gegenüber unserer Initiative zur Internationalen Konvention zur Bekämpfung des chemischen und biologischen Terrorismus und den Wunsch, viele Fälle von chemischem Terrorismus in Syrien zu ignorieren, als Teil einer Kette“, schloss Lawrow.
[hmw/russland.NEWS]
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