Kurznachrichten vom 8. Februar 2017

Ein russisches Gericht hat in einem Berufungsverfahren den Blogger Alexej Nawalny schuldig gesprochen und ihn wegen Unterschlagung zu 5 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil in erster Instanz war vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als unfair bezeichnet, annulliert und an eine untere Instanz zur Neuverhandlung zurückverwiesen worden.
Damit ist seine beabsichtigte, allerdings aussichtslose Kandidatur um das Präsidentenamt unmöglich geworden.

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Der Biathlon-Weltverband IBU hat am Mittwoch nach einem außerordentlichen Kongress im österreichischen Fieberbrunn mitgeteilt, der russische Verband RBU solle wegen der Dopingvorwürfe bis zum 24. Februar selbstständig auf die Biathlon-WM 2021 verzichten, ansonsten werde die IBU Russland die WM entziehen. Die WM wird beim ordentlichen Kongress 2018 neu vergeben werden.

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Der russische Marktführer »Avtovaz« (Lada) rechnet nach 4 schlechten Jahren wieder mit einem Aufwärts. „Wir halten eine Zunahme beim Absatz auf dem gesamten Markt zwischen null und fünf Prozent für möglich“, sagte Konzernchef Nicolas Maure der Deutschen Presse-Agentur.

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Venezuela und Russland wollen ihre bilateralen Beziehungen weiter verbessern. Dies bekräftigten Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez und Russlands Außenminister Lawrow bei einem Treffen in Moskau. Russland betrachtet Venezuela als einen wichtigen Verbündeten in Lateinamerika. Venezuela hat Kooperationen zwischen Russland und weiteren Staaten Lateinamerikas und der Karibik vermittelt.

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Der neue Präsident Bulgariens, Rumen Radev, hat beim Deutsch-Bulgarischen Wirtschaftsforum seine Zugehörigkeit zu EU und NATO bestätigt, gleichzeitig jedoch eine Ausschließlichkeit mit dem Westen abgelehnt. Schon aus kulturellen Gründen werde man die Beziehungen auch zu Russland pflegen. Entscheidungen, die gegen das Interesse Bulgariens – wie die Ablehnung der Beteiligung am Pipeline-Projekt South Stream aufgrund von Druck aus den USA und der EU – werde es mit ihm nicht geben.

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Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Strafen bei häuslicher Gewalt verringert, wenn es sich um das erste Vergehen handelt und keine schwere Verletzung entsteht. Dies wird nun als Fehlverhalten gewertet und mit einer Geldstrafe geahndet wird.
Hintergrund dieser Gesetzesänderung war, dass es im Laufe von Gesetzesnovellierungen soweit gekommen war, dass bei gleichen Vergehen – begangen von einem Familienmitglied und einem Fremden – das Familienmitglied deutlich härter bestraft wurde als ein Fremder.

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»Zeit-online« berichtet, in Moskau solle demnächst eine internationale Konferenz zu Afghanistan stattfinden. Russland sei dafür mit Vertretern aus Pakistan, China, dem Iran und Indien in Kontakt. „Wir erwarten, dass alle Partner durch Spitzenvertreter dabei sein werden, die meisten haben bereits zugesagt“. Lawrow ist überzeugt, dass man auch mit den USA „partnerschaftlich zusammenarbeiten“ werde. Lawrow verwies auf Kriterien des UN-Sicherheitsrats für eine Kooperation mit den Taliban und meinte „wir haben unsere Haltung bestärkt, dass die Taliban in einen konstruktiven Dialog eingebunden werden sollten“.

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Matthias Müller hat bei einem Treffen mit Wladimir Putin das Engagement Volkswagens in Russland bekräftigt. Der Agentur Tass zufolge verwies der Volkswagen-Chef darauf, dass VW bereits insgesamt mehr als 1,85 Milliarden Euro in Russland investiert habe. Volkswagen habe im Jahr 2015 etwa ein neues Motorenwerk in Kaluga südlich von Moskau eröffnet – trotz der Krise auf dem russischen Markt. Details über künftige Pläne in Russland wurden zunächst nicht genannt.
„Wir sind bereit, mit Ihnen vorhandene Fragen zu besprechen, um Ihnen zu helfen, sich auf unserem Markt zu entwickeln“, sagte Präsident Putin bei dem Treffen im Kreml.

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Ministerpräsident Horst Seehofer will im März erneut zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau reisen. „Ohne Moskau werden viele Brandherde in der Welt nicht gelöst werden können“, sagte er am Mittwoch im oberpfälzischen Berching. Im vergangenen Herbst hatte Seehofer eine geplante Russlandreise „aufgrund der innenpolitischen Situation und wichtiger anstehender politischer Entscheidungen“ abgesagt.

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Der Parlamentsabgeordnete vom Poroschenko-Block, Alexej Gontscharenko, hat ein Originalstück der Berliner Mauer auf dem Gelände der deutschen Botschaft in Kiew mit dem Wort „NEIN!“ beschmiert.
Dem war vorausgegangen, dass der der deutsche Botschafter in der Ukraine, Ernst Reichel, gegenüber RBK-Ukrajina erklärt hatte, dass die Wahlen in dem von Kiew nicht kontrollierten Teil des Donbass nicht erst dann stattfinden sollten, wenn dort „auf jedem Gebäude der Stadtverwaltung eine ukrainische Flagge hängt“ und es dort „keine russischen Truppen“ mehr gibt.

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Die »Nesawissimaja Gaseta« berichtet am Mittwoch, ukrainische Regierungstruppen bereiteten sich auf einen Großangriff im Donbass vor und zählt zahlreiche Vorbereitungen für Kampfhandlungen wie Truppen- und Verlegungen schwerer Geschütze sowie Verstärkungen auf. Da jetzt in den Gebieten der Boden noch tief gefroren ist, wäre ein Angriff mit schwerem Gerät einfacher.
Vermutet werde der Angriff aus zwei Richtungen: Von Mariupol und von Charkow her. Ziel der Offensive sei der Vorstoß an die russische Grenze und die Einnahme unbesetzter Kontrollposten.

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Der russische Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, vermutete am Mittwoch in einem Interview mit der Agentur RIA Novosti, aufgrund der Eskalation in der Ostukraine erkenne die EU und auch die USA allmählich die wirkliche Situation im Donbass.

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Laut CNN wollen mehrere US-Senatoren einen Gesetzesentwurf vorlegen, der verhindern soll, dass der US-Präsident die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine ohne Zustimmung des Kongress aufheben kann.

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Präsident Putin hat am Dienstag eine unangekündigte Übung der Luft- und Weltraumtruppen angeordnet. Das gelte für das gesamte Arsenal dieser Waffengattung, von Satelliten bis zu Kampfjets, wie die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch Verteidigungsminister Sergej Schoigu zitierend schreibt.
Die ukrainischen Streitkräfte arbeiteten an einer Offensive im Donezkbecken, laut militärdiplomatischen Quellen in Moskau. Da sich die Situation in der Ostukraine weiter anspannt, ist ein Militäreinsatz nicht auszuschließen.

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Die Außenminister Lawrow und Gabriel haben die Normandie-Gespräche und die Umsetzung des Minsker Abkommens telefonisch besprochen. Sie besprachen ebenfalls einen Plan für künftige Kontakte, darunter auch das bevorstehende G-20-Treffen in Bonn und die Münchener Sicherheitskonferenz. Lawrow lud seinen deutschen Amtskollegen nach Russland „zu jedem für ihn günstigen Zeitpunkt“ ein.

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Das Ministerium für Industrie und Handel will das Programm der Lebensmittelkarten bereits in diesem Jahr starten. Der Empfänger der Karte wird verpflichtet sein, dieses Geld für Lebensmittel auszugeben. Werden die Gelder nicht im Verlaufe des laufenden Monats ausgegeben, verfallen sie. Ziel ist einerseits Bedürftige zu unterstützen, damit diese sich gesundheitsfördernde Lebensmittel kaufen, und andererseits die einheimische Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie zu fördern. Technisch wird die Lösung zu aussehen, dass der Bedürftige eine elektronische Karte erhält. Auf diese Karte werden ihm Punkte überwiesen und kein Bargeld. Die Punkteanzahl entspricht im Äquivalent der Summe in Rubel. Gekauft werden dürfen nur Lebensmittel aus russischer Produktion. Für das Programm werden 140 Milliarden Rubel (ca. 3,5 Milliarden €) bereitgestellt.

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Das Ministerium für Industrie und Handel hat verkündet, dass man bereit sei, mit „Mercedes-Benz“ einen Vertrag über die Produktion von Fahrzeugen in Russland zu unterzeichnen. Es handelt sich hierbei um einen speziellen Investitionsvertrag für einen vollwertigen Produktionszyklus. Das Ministerium geht davon aus, dass in diesem Jahr wieder mit einem Anwachsen der Verkäufe von Fahrzeugen zu rechnen ist. Die Firma „Ernst & Young“ geht davon aus, dass sich der Fahrzeugmarkt in Russland bis 2020 wieder stabilisieren wird. Man erwartet einen Verkauf von 2,2 Mio. Fahrzeugen jährlich. Im abgelaufenen Jahr wurden 1,4 Mio. Fahrzeuge verkauft.

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(Hanns-Martin Wietek/russland.news)