Der UN-Sicherheitsrat hat „den Einsatz der durch das Minsker Abkommen verbotenen Waffen entlang der Frontlinie im Donbass ausdrücklich verurteilt, da dies zu Tod und Verletzung von Zivilisten führte“ und hat verlangt, sofort alle Kämpfe zu beenden. In den vergangenen Tagen ist die Situation im Donbass eskaliert. Der Vize-Verteidigungsminister der Ukraine, Igor Pawlowski, erklärt „Unsere Männer sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach Möglichkeit Meter für Meter, Schritt für Schritt heldenhaft vorangekommen“, womit er zugibt, dass die Regierungstruppen angreifen.
Die russische Regierung hat alle arabischen Länder aufgefordert, ein Wirtschafts- und Handelsembargo gegen vom IS kontrollierte Länder und Gebiete zu verhängen.
Die Mitarbeiter des russischen Sicherheitsdienstes FSB und des „Laboratoriums Kaspersky“, die vor einiger Zeit verhaftet worden sind, werden nun des Landesverrates angeklagt. Die Untersuchungsorgane haben jetzt die offizielle Anklage vorgelegt. Auch alle anderen Beteiligten in dieser Sache werden des Landesverrates angeklagt. Weiterhin wird mitgeteilt, dass in den Untersuchungsmaterialien, die dem Gericht vorgelegt werden, der amerikanische CIA nicht erwähnt wird. Gegenwärtig ist noch nicht klar, welcher ausländische Dienst konkret Nutznießer des Landesverrates war. (www.kaliningrad-domizil.ru)
Der Direktor des russischen Sicherheitsdienstes FSB Alexander Bortnikow hat Weisung erteilt, im Grenzbereich zu Weißrussland eine Grenzzone in den Gebieten Smolensk, Pskow und Brjansk einzurichten. Die Weisung wurde auf dem Internetportal des Dienstes veröffentlicht. Begründet wird die Einrichtung der Grenzzone mit der Notwendigkeit des Schutzes der Grenze der Russischen Föderation. Zuvor hatte der weißrussische Präsident Lukaschenko für 80 Länder die visafreie Einreise ihrer Bürger in das Land ermöglicht. Diese Weisung tritt am 12. Februar 2017 in Kraft. Die visafreie Einreise gilt nicht für Personen, die mit dem Flugzeug aus Russland anreisen. (www.kaliningrad-domizil.ru)
Russland unterstützt den Irak im Kampf gegen den IS, indem es Waffen und Militärtechnik liefert.
Die Ukraine hat am 1. Februar den monatlich wechselnden Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen.
Die Website vesti.ru berichtet, ukrainisches Militär habe im Donbass in Makejewka eine OSZE-Drohne mit einem BUK-Raketenwerfer abgeschossen, die zuvor das umkämpfte Gebiet überflogen hatte.
Vom 14. bis 22. Oktober finden in Sotschi die Weltfestspiele der Jugend und Studenten statt. Auf ihnen wird diskutiert und gefeiert, man hört und bietet Musik und Vorträge. Die Veranstaltungen sind politisch und kulturell geprägt. Russland hat am Montag im Rahmen des Forums des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen sein Konzept für die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten präsentiert.
Der russische Präsident Putin wird sich am Donnerstag zu Gesprächen nach Ungarn begeben. Einer der Gesprächspunkte ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder im Rahmen von „Nord-Stream“ und der „Türken-Linie“. Besprochen soll, nach Informationen aus dem Kreml, ein möglicher Abzweig von „Nord-Stream“ nach Ungarn. Wie weiter mitgeteilt wird, werden die Gespräche im Energiesektor zwischen beiden Staaten sehr aktiv und zu beiderseitiger höchster Zufriedenheit geführt. Auch wird als alternative Variante ein Abzweig von der zu bauenden Türken-Linie Richtung Ungarn besprochen. (www.kaliningrad-domizil.ru)
Der russische Botschafter in den USA hat erklärt, dass es noch viel zu früh ist, um über ein Treffen zwischen Putin und Tramp zu spekulieren. Noch sind nicht alle Mitglieder der neuen amerikanischen Regierung ernannt und bis dies nicht geschehen ist, erübrigen sich alle anderen Gespräche über den Zeitpunkt und den Ort eines möglichen Treffens zwischen beiden Präsidenten – so der Botschafter. Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hatte erklärt, dass es nicht schlecht wäre, wenn ein Treffen beider Präsidenten noch vor dem geplanten G-20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg stattfinden könnte. Der Außenminister Sloweniens hatte erklärt, dass sein Land bereit wäre, dieses Treffen der beiden Präsidenten auszurichten. Auch Finnland äußerte hierzu bereits seine Bereitschaft.
Der japanische Premier Shinzo Abe möchte „zusammen mit dem Präsidenten Putin das Friedensabkommen eigenhändig unterschreiben“, betonte er in einer Sitzung des Haushaltsausschuss des japanischen Unterhauses. Ein Treffen mit Präsident Putin könnte im April in Moskau stattfinden.
Nadeschda Sawtschenko, die Abgeordnete des ukrainischen Parlaments und „ehemalige Kampfpilotin“ hat den ukrainischen Präsidenten Poroschenko als Volksfeind bezeichnet. „Mein Feind ist derjenige, der der Feind meines Volkes ist, der so handelt, dass es jedem Menschen schlechter geht. Wenn einfache Menschen sagen, dass sie mit jedem Tag schlechter leben“, sagte sie der Zeitung »Nowoje Wremja«. „Ja, ich glaube er ist ein Volksfeind.“
Das Kiewer Internationale Institut für Soziologie hat zwischen dem 2. und 12. Dezember bei 2.040 Bürgern über 18 Jahren eine Umfrage in 110 Orten der Ukraine ausgenommen Lugansk und Donezk durchgeführt. Demnach vertrauen 13,7 % Poroschenko und 69 % nicht. Dem Parlament trauen 82 % nicht und der Regierung 72,8 %. Den nationalen Medien misstrauen 76,3 %, nur 2,4 % vertrauen den Medien.
(Hanns-Martin Wietek/russland.news)
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