Kurznachrichten russischer Medien

Kasachstan beabsichtigt noch in diesem Jahr, das Partnerschaftsabkommen mit der EU zu signieren und der WTO beizutreten, erklärte der Außenminister vor dem Unterhaus des Parlaments.

Der stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation Dmitri Novikov hat die Forderung des Ukrainischen Premierministers Jazenjuk, Russland solle Reparationszahlung für die Ostukraine bezahlen, kategorisch abgelehnt. „Von eben den Leuten, die im letzten Jahr in Kiew geputscht haben, kommen jetzt die verschiedensten Anschuldigungen gegen Russland.“

Die russische Regierung geht für ihre soziale und wirtschaftliche Haushaltsplanung für das Jahr 2015 von einem durchschnittlichen Ölpreis von $50 pro Barrel aus, sagte Premierminister Medwedew in Gorki bei einem Treffen mit seinen Stellvertretern.

Russland lehnt es ab, Auskunft über die Gewährung der Staatsbürgerschaft oder eines Asyls für Janukowitsch zu geben. Gemäß dem Russischen Migrationsdient verstößt die Veröffentlichung persönlicher Daten ohne das Einverständnis der betreffenden Person gegen das Russische Föderationsgesetz.

Die Donezker Volksrepublik wird ihre Waffen nicht zurückziehen solange der Beschuss durch die Kiewer Truppen anhält, erklärte am Montag der Stellvertretende Verteidigungsminister der DVR.

Ein OSZE-Vertreter hat versprochen das Problem der Nahrungsmittelblockade zu lösen. Laut dem OSZE Vertreter zur Kontaktgruppe Denis Pushilin wurde am Montag Lastwagen mit Lebensmitteln nicht erlaubt, die Grenze zur selbsternannten Republik zu überschreiten.

Deutsche und russische Ärzte haben sich über den Gesundheitszustand der gefangenen ukrainischen Pilotin Sawschenko ausgetauscht und empfohlen, sie mit Psychologie von ihrem Hungerstreik abzubringen.

Kanzlerin Merkel hält die Situation in der Ostukraine wegen der Kämpfe um Debaltsewo für instabil. Die eingeschlossenen ukrainischen Truppen versuchen ihre Einkesselung zu durchbrechen.

Großbritannien hat Russland die Teilnahme an der Defence and Security Equipment International (DSEI-2015) Expo in London verweigert. „Britain’s DSEI-2015 exhibition has sent a refusal – ‘we don’t want to see you here,’“ (… wir wollen Sie hier nicht sehen.“)

Die Grenze zwischen Abchasien und Russland sollte auf der ganzen Länge abgeschafft werden sagte Präsidentenberater Wladislaw Surkow. Surkow war auf einer Tagesvisite in Abchasien, um das Investitionsprogramm 2015 bis 2017 zur Abchasischen sozio-ökonomischen Entwicklung zu besprechen.

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