Der ehemalige Nato-Generalsekretär Javier Solana sagte am Mittwoch im Rahmen der Internationalen Konferenz „Primakow-Lesungen“ in Moskau „Wir sind uns im Klaren darüber, dass Russland ein europäisches Land ist. Die EU ist ohne vollwertige Beziehungen zu Russland nicht komplett. Die Welt kann ohne Russlands Rolle nicht existieren. Das ist die Realität“.
Solana sieht nur in „engeren Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie im politischen und wirtschaftlichen als auch im Sicherheitsbereich“ eine Zukunft.
Laut Pressestelle des ukrainischen Ministerrates der Nationalgarde sagte der ukrainische Minister für innere Angelegenheiten Arsen Awakow, die Nationalgarde werde den Donbass innerhalb der nächsten zwei Jahre „befreien“.
Präsident Putin hat Maxim Oreschkin zum neuen Wirtschaftsminister ernannt. Er ist mit 34 Jahren der zweite „Jugendliche“ im Kabinett der russischen Föderation. Erst vor kurzem hatte Putin Nikolai Anatoljewitsch Nikiforow zum Minister für Nachrichten und Kommunikation ernannt, er ist ein Monat älter als Oreschkin. Damit setzt Putin die Generationserneuerung in den Führungsebenen fort. Erst vor zwei Monaten hat er Anton Alichanow mit 30 Jahren zum jüngsten Gouverneur für das Kaliningrader Gebiete in der Geschichte Russlands ernannt.
Auf der Krim wurden neue Waffensysteme „Bastion“ stationiert. Die Raketensysteme dienen der Küstenverteidigung und wurden im Austausch für die Waffensysteme geliefert, die Russland zum Einsatz nach Syrien entsandt hat. Die neue Küstenschutzabteilung besteht aus zehn Fahrzeugen, davon vier selbstfahrende Startsysteme. Jedes Startsystem verfügt über zwei Startvorrichtungen für Überschallraketen des Typs „Onix“.
Moskau fordert Erklärungen vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der als Ziel des türkischen Armee-Einsatzes in Syrien den Sturz Präsident Baschar al-Assad genannt hat. „Diese ersthafte Erklärung ist neu und entspricht nicht unserer Vision“, kommentierte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Das US-Repräsentantenhaus hat vor zwei Wochen eine Resolution verabschiedet, die das Erlassen eines generellen Flugverbots über ganz Syrien und eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Assad-Regierung in Gang setzen könnte und damit noch vor Beginn der Präsidentschaft von Trump zu einem militärischen Konflikt zwischen USA und Russland führen könnte.
Russland ist bereit, sich dem OPEC-Entschluss anzuschließen und im kommenden ersten Halbjahr die tägliche Öl-Fördermenge auf 300.000 Barrel pro Tag zu beschränken.
Die russische Luftverteidigung hat sich auf die Übung der Ukraine, bei der Raketen abgeschossen werden sollen, vorbereitet und wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
„Die Feuerübungen der Ukraine sind eine Art von PR, die darauf abzielt, eine nervöse Situation zu schaffen. Dennoch sehen die Militärs dies als eine wirkliche und potentielle Bedrohung an. Deshalb wurden die russischen Luftstreitkräfte auf der Krim in erhöhte Bereitschaft versetzt.“
(Hanns-Martin Wietek/russland.news)
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