Kurznachrichten

Die westlichen Sanktionen gegen den russischen Erdölsektor werden nach Angaben des Energieministeriums in Moskau keine Auswirkungen auf Förderprojekte auf dem Festlandssockel haben.

Russland und China werden im kommenden Jahr Kriegsschiffe zu gemeinsamen Übungen ins Mittelmeer und in den Pazifik entsenden. Dies kündigte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Besuch in Peking an.

Russland und die Europäische Union sind laut Sergej Lawrow natürliche Partner und sollten ihre strategische Kooperation zum gegenseitigen Vorteil ausbauen.

Der blockfreie Status der Ukraine ist für die Gewährleistung der Sicherheit im euro-atlantischen Raum wichtig und entspricht den Interessen der Ukrainer selbst, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau in einer Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó sagte.

Ein Abkommen über die gemeinsame Erforschung des Mondes  durch Wissenschaftler Russlands und der EU-Länder befindet sich in Vorbereitung, wie Lew Seljony, Direktor des russischen Institutes für Weltraumforschungen, am Mittwoch im Pressezentrum der Agentur Rossiya Segodnya sagte.

Trotz des angespannten Verhältnisses wollen Russland und die USA ihre gemeinsamen Forschungen an Bord der Internationalen Raumstation (ISS) fortsetzen. Dies kündigte der Vizepräsident der russischen Wissenschaftsakademie, Lew Seljony, am Mittwoch an.

Der START-III-Vertrag (über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen) entspricht den Interessen Russlands – unter der Voraussetzung, dass auch die USA ihn einhalten, wie der russische Außenminister  Sergej Lawrow am Mittwoch im Rahmen einer „Regierungsstunde“ in der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) sagte.

Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin sieht Anzeichen dafür, dass das ukrainische Militär eine Offensive gegen die Volksmilizen im Südosten der Ukraine vorbereitet. Darauf lässt ihm zufolge das zügig wachsende Truppenaufgebot an der Trennlinie schließen. Ebenso würden die Milizen ihre Technik verlegen, um sich auf die Abwehr eines eventuellen Angriffes vorzubereiten.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte dieser Tage eine Art Drei-Punkte-Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts an. In der neuen Strategie will Mogherini die Spannungen im Osten der Ukraine durch einen politischen Dialog mit Russland abbauen. Zweitens könnte Moskau weiterhin unter wirtschaftlichen Druck gesetzt werden. „Das dritte Element wären Reformen in der Ukraine“, ergänzte Mogherini.

Schweden und Finnland erwägen einen Nato-Beitritt, nachdem russische Kampfjets in letzter Zeit mehrmals in ihre Lufträume eingedrungen waren, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

Als allernächsten Schritt zur Lösung der Ukraine-Krise schlägt Moskau laut Außenminister Sergej Lawrow vor, stabile Kontakte zwischen Kiew und Vertretern der Region Donbass zu knüpfen. Ziel sei zunächst,  gegenseitig akzeptable Vereinbarungen zu treffen.
„Der Westen soll diesen Prozess fördern, statt bestrebt zu sein, all das  bedenkenlos zu unterstützen, was die Kriegspartei in Kiew tut, sowie  die Augen vor den schreienden Verletzungen der Menschenrechte, der unverhohlenen Gesetzlosigkeit und den Kriegsverbrechen zu schließen“, sagte der Minister am Mittwoch vor der Staatsduma.

Russland hat die Erfüllung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ausgesetzt und hält ihn für „tot“. Zu ihm wird es keine Rückkehr mehr geben“, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte.

Als „aussichtslos“ hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Versuche bewertet, die Schuld für die Ukraine-Krise auf Russland abzuwälzen. „Die Wahrheit darüber, was dort geschieht, setzt sich in den engagierten westlichen Medien durch“, sagte er am Mittwoch in der Staatsduma.

Mit Material von RIA-Novosti