Kurznachrichten

Moskau und Berlin könnten ihre Vorurteile nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier überwinden. Es komme darauf an, einen direkten Dialog über die weitere Kooperation in der Wirtschaft aufzunehmen, sagte Steinmeier am Dienstag in Moskau nach Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Das Problem der von Kiew und Aufständischen in Minsk vereinbarten Entflechtung der Konfliktseiten in der Ukraine steht nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kurz vor seiner Lösung. Einige Aspekte seien derzeit von erstrangiger Bedeutung, das betreffe vor allem die Entflechtung der Seiten, sagte Steinmeier am Dienstag in Moskau nach Verhandlungen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Die Ukraine-Verhandlungen im Minsker Format, an denen die beiden Konfliktparteien sowie Russland und die OSZE teilnehmen, sind einmalig und sollen fortgesetzt werden. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Empfang der russischen Delegation beim G20-Gipfel in Brisbane als „sehr herzlich“ bezeichnet. Das Gespräch mit Australiens Premier Abbott sei konstruktiv gewesen. „Was die kriegerischen Äußerungen meines Kollegen angeht, so ist es vielleicht eine politische Kultur“, antwortete Putin. In der Realität habe es nichts dergleichen gegeben.

Die UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) schließt ihr Büro in Moskau. Grund dafür sind Finanzprobleme, wie die russische Unesco-Botschafterin Eleonora Mitrofanowa RIA Novosti mitteilte.

Die Länder, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, haben nach der Einschätzung Putins sich selbst geschadet, denn sie haben den russischen Lebensmittelmarkt verloren.

Das russische Finanzsystem ist laut Zentralbankchefin Elvira Nabiullina wie nie zuvor stabil und widerstandsfähig. „Gegenwärtig sind die Finanzmärkte stabil und der Bankensektor funktioniert nach wie vor normal, was davon zeugt, dass unser Finanzsystem heute viel standhafter ist als in den vorangegangenen Jahren“, sagte Nabiullina am Dienstag in der Staatsduma.
Elvira Nabiullina hält es auch für unmöglich, den Währungskurs des Rubels bei der aktuellen Wirtschaftslage zu lenken.

Trotz der Instabilität des Rubels plant die russische Zentralbank keine Begrenzung der Goldausfuhr. „Wir halten ein Moratorium für die Goldausfuhr nicht für nötig“, sagte  Zentralbankchefin Elwira Nabiullina am Dienstag. „Unsere Goldindustrie arbeitet stabil genug. Wir haben die Möglichkeit, genug Gold zu kaufen, um die Gold- und Devisenreserven zu diversifizieren.“ Die Zentralbank habe seit Jahresbeginn bereits etwa 150 Tonnen Gold gekauft, was doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum (80 Tonnen) sei. Der Goldanteil an den Währungsreserven betrage nun etwa zehn Prozent.

Die deutschen Behörden haben ihre Sanktionen gegen die Rennpferde von Ramsan Kadyrow wieder aufgehoben. Dies teilte das Oberhaupt der russischen Kaukasus-Republik Tschetschenien via Instagram mit. Dass „die Vernunft die Oberhand gewonnen“ habe, sei der „weltweiten Pferdesolidarität“ zu verdanken.

Mit seinem Verzicht auf Uran-Lieferungen an Russland hat Australien laut dem russischen Außenamt „sich selbst ins Bein geschossen“, indem es gezeigt hat, dass dieses Land nicht als zuverlässiger Geschäftspartner in der sensiblen Branche der zivilen Atomenergie betrachtet werden kann. Russland sei aber für viele Jahrzehnte im Voraus mit Uran versorgt.

Die vor dreieinhalb Monaten eingeführte Kriegssteuer hat bislang umgerechnet 93 Millionen US-Dollar in die ukrainische Staatskasse gebracht. „Seit der Einführung der Kriegssteuer sind dem Haushalt fast 1,4 Milliarden Griwna für die Bedürfnisse der Armee zugeflossen“, teilte der Chef des ukrainischen Schatzamtes, Igor Bilous, am Dienstag via Twitter mit.

Der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow, hat internationale Ermittlungen zum Einsatz von international geächteter Munition in Wohngebieten in der Ostukraine gefordert. Die Weltgemeinschaft müsse Ermittlungen „zum Einsatz von Brand-, Streu-  und Phosphormunition in dicht besiedelten südöstlichen Gebieten“ einleiten, kommentierte der Diplomat am Dienstag den jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).

Dem russisch-weißrussischen Luftabwehrsystem werden sich in absehbarer Zeit weitere Mitgliedsländer der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) anschließen, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag. „Die Bildung eines einheitlichen Luftabwehrsystems ist ein sehr langer und umfassender Prozess, doch wir arbeiten bereits in dieser Richtung“, sagte der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Armenien und Tadschikistan im Rahmen des OVKS-Militärausschusses in Jekaterinburg.

Russland besteht weiterhin darauf, dass die USA die Angaben ihrer Satelliten im Moment der Katastrophe der malaysischen Boeing bei Donezk zur Verfügung stellen, wie der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin mitteilte.

Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin schließt eine groß angelegte Offensive der Kiewer Armee in der Donbass-Region nicht aus. „Der ukrainische Verteidigungsminister (Stepan Poltorak) erklärt immer wieder, dass sich die Armee auf einen Krieg im Winter vorbereitet“, sagte Kelin am Montag in einem Interview für den TV-Sender Rossija-24. Zudem hatte der Berater des ukrainischen Präsidenten, Juri Luzenko vor kurzem mitgeteilt, dass vier Panzerfabriken in drei Schichten auf vollen Touren arbeiten und die gebaute Technik in den Osten des Landes verlegt wird. „Führt man diese Äußerungen und die Bewegungen der Panzertechnik auf ukrainischer Seite zusammen, ist eine groß angelegte Offensive nicht mehr auszuschließen“, sagte Kelin.