Kurznachrichten

Präsident Putin hat am Samstag bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem neuen EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, das russische Herangehen an die Situation in der Ostukraine eingehend dargelegt. Die Treffen mit Merkel und Juncker waren Putin-Sprecher Dmitri Peskow zufolge etwas länger und inhaltsreich. Es fand zudem ein Meinungsaustausch zur Situation im Südosten der Ukraine statt, so Peskow weiter. „Präsident Putin erläuterte das Herangehen Russlands an diese Situation ausführlich und in Details.“

Wie Putin in einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel im australischen Brisbane sagte, sind „von den beiden (Konfliktseiten) immerhin Strukturen geschaffen worden, die die vor ihnen stehenden Aufgaben verantwortungsbewusster lösen und dabei vor allem die Interessen der Menschen berücksichtigen könnten, die auf dem gesamten Territorium der Ukraine und im Südosten dieses Landes leben. … Für Russland ist es wichtig, dass die Interessen der Menschen, darunter der Einwohner des Südostens der Ukraine, gewahrt werden und sie gleiche, zivilisierte Rechte genießen und ihre legitimen Forderungen   umgesetzt werden“.

Laut US-Präsident Barack Obama geht Russland das Risiko ein, isoliert zu bleiben, wenn „es die Situation in der Ukraine weiter destabilisieren sollte. … Unser Team erwägt stets Mechanismen zur Einleitung zusätzlicher Druckmaßnahmen im Bedarfsfall“, zitiert Reuters den US-Präsidenten, der sich zu seinem Gespräch zum Thema Ukraine mit den Staatschefs der EU am Rande des G20-Gipfels in Brisbane äußerte.

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die Evakuierung aller Staatsämter und Gerichte aus dem Raum der Sonderoperation in der Ostukraine angeordnet, alle Strafgefangenen aus der Region wegzubringen und die Kundenbedienung durch Banken zu stoppen, heißt es am Samstag auf der Internetseite des Präsidenten.

Eine LKW-Kolonne mit humanitären Hilfsgütern aus Russland ist am Sonntag in der ostukrainischen Stadt Donezk eingetroffen. Zuvor hatten weitere mit Hilfsgütern beladene Lastwagen die in der Nähe der russischen Grenze gelegene Stadt Lugansk erreicht.

Der Ex-Abgeordnete des lettischen Parlaments Alexej Cholostov ist wegen Spionagevorwurf aus Russland ausgewiesen worden, wie das Webportal mxinews.lv unter Berufung auf den amtlichen Sprecher des Außenministeriums Lettlands, Karlis Eichenbaums, berichtet.