Kurznachrichten

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Die Ukraine hat die Europäische Union um juristische Hilfe ersucht, um Russland für den „Anschluss“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur Verantwortung zu ziehen. Das teilte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel mit, die er gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn gab.

Die russische Gazprombank hat von der Ostchem Holding des ukrainischen Geschäftsmannes Dmitri Firtasch die Rückzahlung eines Kredits über 842,5 Millionen US-Dollar gefordert. Das teilte das Geldinstitut am Montag in Moskau mit.

Die EU und die USA verspüren keinen brennenden Wunsch, Geld auch nur für die akutesten Bedürfnisse der Ukraine bereitzustellen, während Europa selbst mühsam aus der Krise herauskommt, wie der russische Premier Dmitri Medwedew am Montag in der „Nesawissimaja Gaseta“ schreibt.

Die Freiwilligenbataillone, die von Kiew kontrolliert werden, sowie der Sicherheitsdienst der Ukraine verletzten systematisch die Menschenrechte, heißt es im achten Bericht der Monitoringmission der Verwaltung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, der der Situation in der Ukraine gewidmet ist.

Die Hälfte der Gemeinschaftsprojekte, die das russische Handels- und Wirtschaftsbüro in Deutschland betreut, sind wegen der westlichen Sanktionen auf Eis gelegt worden, wie Andrey Zverev, Leiter des Büros und Handelsvertreter Russlands in der Bundesrepublik Deutschland, am Montag sagte.

Die Ukraine kann laut Russlands Premier Dmitri Medwedew bis zu 15 Milliarden US-Dollar verlieren, wenn die Länder der Zollunion Maßnahmen zum Schutz ihres Marktes wegen der EU-Assoziierung der Ukraine ergreifen werden.

Der russisch-deutsche Handelsumsatz wird im Jahresergebnis 2014 voraussichtlich einen Rückgang um zehn bis zwölf Prozent verzeichnen, wie der russische Handelsvertreter in Deutschaland, Andrey Zverev, sagte.

Die wirtschaftliche Kooperation zwischen Brüssel und Kiew trägt nach Ansicht von Russlands Premier Dmitri Medwedew neukolonialistische Züge: Die EU braucht die Ukraine in erster Linie als Rohstoffquelle und Absatzmarkt und nicht als einen gleichberechtigten Partner.