Kurznachrichten

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ist besorgt über die Verletzung der Menschenrechte durch die so genannten Freiwilligenbataillone, die auf der Seite der ukrainischen Armee gegen Regimegegner im Osten des Landes kämpfen und von Privatpersonen finanziert werden.

Die EU-Kommission hat der Ukraine weitere 500 Millionen Euro Finanzhilfe überwiesen. „Die Europäische Kommission hat heute im Namen der Europäischen Union der Ukraine einen Kredit von 500 Millionen Euro überwiesen als Teil der makroökonomischen Hilfe“, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Nach dem Februar-Umsturz in Kiew hatte die EU der von Staatsbankrott bedrohten Ukraine 1,6 Milliarden Euro Rettungskredite zugesagt. 1,35 Milliarden Euro sind bereits überwiesen worden.

Die selbsterklärten „Volksrepubliken“ Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) bestehen auf weiteren Verhandlungen im Minsker Format und wollen durchsetzen, dass das Gesetz über den Sonderstatus von Donbass in Kraft tritt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Denis Puschilin und Wladislaw Deinego, Vizechefs der Volksräte der DVR und der LVR, hervor.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Führung in Kiew aufgerufen, die Bewohner der ostukrainischen Region Donbass, die sich in einer Wirtschaftsblockade befinden, nicht ohne Existenzmittel zu lassen, wie HRW-Exekutivdirektor Kenneth Roth am Mittwoch in Kiew in einer Pressekonferenz sagte.

Als zynisch hat Russlands Außenministerium die Versuche Kiews und westlicher Länder bezeichnet, künstliche Hürden bei der Organisation und Zustellung humanitärer Hilfsgüter für die Ostukraine durch Russland zu errichten.

Immer mehr Russen wünschen sich, dass Präsident Wladimir Putin auch nach 2018 im Amt bleibt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch unter Berufung auf eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum.

Die Russische Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadsor hat Einschränkungen für die Einfuhr von Geflügelfleisch aus Deutschland und von Rindfleisch aus Italien, Ungarn und Montenegro eingeführt, heißt es in einer Mitteilung des Amtes. Die Einschränkungen für die Geflügeleinfuhr werden im Zusammenhang mit dem Ausbruch der hochpathogenen Geflügelgrippe ab dem 3. Dezember eingeführt.

Serbien wird laut Präsident Tomislav Nicolic Verhandlungen mit europäischen und russischen Partnern führen, um die Erläuterungen im Zusammenhang mit der Einstellung des Projekts zum Bau der Gaspipeline South Stream zu erhalten.