Kurznachrichten

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Der Ex-Chef des deutschen Technologiekonzerns Siemens, Peter Löscher, steht nicht auf der endgültigen Liste der Bewerber für den Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn RZD. Das entschied die russische Behörde für die Verwaltung des Staatsvermögens am Dienstag.Die Kandidatur des Österreichers war zuvor von der RZD vorgeschlagen worden.

Washington erwägt derzeit keine Aufstockung seines Truppenkontingents im Baltikum, sagte US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Brüssel nach einer Sitzung der NATO-Außenminister. „Die USA ist in den baltischen Ländern ohnehin schon stark präsent. Wir haben vor Ort F-16- und C-130-Flugzeuge. Das Personal der Truppen wird regelmäßig rotiert. Wir wollen dabei bleiben. Wir prüfen derzeit keine Möglichkeit, (das Kontingent) zu verstärken.“

Washington prüft weiterhin Bitten der Ukraine, Hilfe bei der Festigung ihrer Sicherheit zu erweisen. Das teilte US-Außenminister John Kerry am Dienstag in Brüssel nach einer Sitzung der NATO-Außenminister mit. Zugleich erinnerte der State Secretary an die Position der USA, wonach es keine militärische Lösung der Ukraine-Krise geben kann.

Die Werchowna Rada hat am Dienstag das von der Parlamentskoalition vorgeschlagene Kabinett bestätigt. 288 Parlamentarier votierten für die neue Regierung (226 wären notwendig gewesen, hieß es offiziell in Kiew. Zur Finanzministerin wurde die US-Amerikanerin ukrainischer Abstammung Natalia Yaresko, zum Wirtschaftsminister der Litauer Aivaras Abromavicius und zum Gesundheitsminister der Georgier Alexander Kwitaschwili.

Eine strategische Zusammenarbeit mit Russland ist nach Ansicht des slowakischen Regierungschefs Robert Fico nicht verzichtbar. Diese Kooperation sei unvermeidlich, sagte Fico am Dienstag auf einem Diskussionsforum in Bratislava nach Angaben der slowakischen Tageszeitung „Sme“.

Wegen andauernder geopolitischer Spannungen und des massiven Preisverfalls beim Rohöl dürften bis zu 80 Milliarden US-Dollar im kommenden Jahr aus Russland flüchten. Diese Prognose gab das Finanzministerium in Moskau am Dienstag. Es handle sich um eine pessimistische Prognose, der ein Ölpreis von 60 Dollar je Barrel (159 Liter) zugrunde liege.

Die EU-Kommission sieht laut der Energie-Sprecherin Anna-Kaisa Itkonen keine Gründe für eine Entschädigung an Bulgarien wegen des Stopps des South-Stream-Projekts durch Russland.

Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) wird Europa mittelfristig von Gasimporten aus Russland abhängen, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag. „Die EU hat keine Mittel, um die Struktur der Energiebilanz grundlegend zu ändern. Für die Entwicklung von erneuerbaren und der Atomenergie sind große Investitionen erforderlich“, sagte IEA-Chefin Maria van der Hoeven.

Russland hat den Entwurf einer Entscheidung über die Unzulässigkeit verfassungswidriger Staatsstreiche zur Behandlung in der Sitzung des OSZE-Außenministerrates am 4. und 5. Dezember in Basel (Schweiz) vorgelegt, wie der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch sagte.

Das ukrainische Militär und Vertreter der von Kiew abtrünnigen Lugansker Volksrepublik (LVR) haben sich nach OSZE-Angaben auf eine Feuereinstellung ab dem 5. Dezember geeinigt. Auch sei ein Abzug der schweren Technik ab 6. Dezember vereinbart worden, heißt es in einem Bericht der OSZE-Beobachter auf der Webseite der Organisation. Nach Angaben der Beobachter haben die Seiten diese Entscheidung nach Konsultationen im Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung getroffen.