Kurznachrichten

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Der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat sich bei einem Besuch bei seinem französischen Kollegen gegen eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

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Präsident Putins Berater Karaganow hat die EU aufgerufen, die Konfrontation zu Russland aufzugeben. Die EU fordere „einen Partner, der eine viel mächtigere strategische Vision und Ausdauer hat“, heraus, schrieb der Dekan der Moskauer Hochschule für Internationale Ökonomie und Auswärtige Beziehungen in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Russland sei „keine europäische Randnation mehr, sondern eine eurasische und globale Macht“. Europa müsse verstehen, „dass es auf sich selbst aufpassen und die Wunden heilen muss, die es sich durch eigene Fehler selbst zugefügt hat“.
Dennoch sei Russland interessiert, seine „kulturellen und ökonomischen Bindungen an Europa zu erhalten und zu entwickeln“. Aus diesem Grund habe es mit China und anderen asiatischen Partnern begonnen, ein Konzept für eine eurasische Partnerschaft zu entwickeln – „ein gemeinsamer Raum für Entwicklung, Kooperation und Sicherheit von Shanghai (oder Singapur oder Tokio) bis Lissabon“.

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Der Druck auf Präsident Trump, die Sanktionen gegen Russland nicht aufzuheben, wird sowohl aus den eigenen wie auch aus den gegnerischen Reihen immer stärker.

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Etwa 2.000 Menschen haben gegen die Pläne protestiert, die Isaaks-Kathedrale in St. Petersburg der russisch-orthodoxen Kirche zurückzugeben. Die Ankündigung der Behörden von Anfang Januar, das Wahrzeichen der Stadt solle der orthodoxen Kirche zurückgegeben werden, hatte heftigen Widerstand in der Öffentlichkeit ausgelöst. Über 200.000 Menschen hatten eine Petition gegen die Rückgabe unterschrieben.
Die Rückgabe wird von vielen als Zeichen der erstarkenden Macht der orthodoxen Kirche und als Hinweis auf den sozialen Konservatismus in Russland gesehen.

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Die weißrussischen Schulden aus Gaslieferungen haben einen Umfang von rund 550 Mio. USD erreicht. Darüber informierte der Vizepremier der russischen Regierung Arkadi Dworkowitsch.
Russland besteht auf der Zahlung dieser aufgelaufenen Schulden, die dadurch entstanden sind, dass Weißrussland der Ansicht war, dass der Preis für Gaslieferungen zu hoch ist, obwohl er vertraglich vereinbart war, und vor einigen Monaten die Gaslieferungen zu einem Preis bezahlt hat, welcher nach Ansicht von Weißrussland gerechtfertigt wäre.
Nachdem die Schulden anfingen einen besorgniserregenden Umfang anzunehmen, hatte Russland informiert, dass man die Gaslieferungen an Weißrussland drosseln wolle – von 4,5 auf 4,0 Mio. Tonnen im ersten Quartal 2017.
Russland wollte dadurch Weißrussland zwingen, seinen Zahlungsverpflichtungen, die seit Januar 2016 aufgelaufen waren, nachzukommen. (www.kaliningrad-domizil.ru)

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Russische Medien veröffentlichten die vorläufigen Ursachen, die zu dem Absturz einer TU-154 vor Sotchi Ende vergangenen Jahres führten und bei dem alle Insassen ums Leben kamen. Im Bericht wird dargelegt, dass bis zum Aufschlagen des Flugzeuges auf das Wasser alle technischen Systeme einwandfrei funktionierten. Ebenso wurde eine Explosion an Bord ausgeschlossen, so dass die Version eines möglichen Terroraktes nicht zutrifft.
Die Möglichkeit des Abschusses des Flugzeuges durch Bodenbeschuss konnte im Rahmen dieser Untersuchungen auch ausgeschlossen werden.
Somit verbleibt nur noch die Variante eines Pilotenfehlers. Die Untersuchungskommission ist nun in die Untersuchung der detaillierten Handlungen der Mannschaft eingetreten. (www.kaliningrad-domizil.ru)

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Die Ukraine hat ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch wegen Landesverrates eingeleitet. Man begründet dieses Vorgehen damit, dass der ehemalige Präsident im Rahmen der Maidan-Ereignisse sich um militärische Hilfe an Russland gewandt habe. Im Rahmen der Beweissammlung haben sich zwei ehemalige Abgeordnete der russischen Staatsduma gefunden, die sich der ukrainischen Staatsanwaltschaft für Aussagen gegen Janukowitsch freiwillig zur Verfügung gestellt haben.
Der ehemalige Abgeordnete der Kommunistischen Partei Denis Woronenkow hat sich in Eigeninitiative an die ukrainische Staatsanwaltschaft gewandt, nachdem er gemeinsam mit seiner Familie im Dezember 2016 in die Ukraine übergesiedelt war. Mit seinen Aussagen bestätigte er die Aussagen eines anderen Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow, der bereits im Sommer 2016 in die Ukraine ausreiste und dort eine Aufenthaltsgenehmigung erhielt.
Nach den Aussagen der beiden ehemaligen Duma-Abgeordneten erklärte der ukrainische Generalstaatsanwalt: „Wir habe die beiden Abgeordneten der russischen Staatsduma angehört. Ihre Aussagen bestätigen, dass der Mechanismus des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine bereits im Dezember 2013 geplant war, als der Maidan in Kiew noch stattfand.“
Der ehemalige Abgeordnete Denis Woronenkow wird in Russland beschuldigt, Anteil an der unrechtmäßigen Aneignung eines Gebäudes im Moskauer Zentrum zu haben, was zum Entzug seines Abgeordnetenmandats im März 2016 führte. (www.kaliningrad-domizil.ru)

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Der russische Leichtathletikverband und das russische Untersuchungskomitee haben gemeinsame Ermittlungen im Rahmen der Vorwürfe aufgenommen, die in der ARD-Sendung über Doping-Praktiken in Russland vorgebracht worden sind. Darüber informierte der Leiter des russischen Leichtathletikverbandes. Es geht im wesentlichen darum, dass Trainern, denen die Ausübung ihrer Tätigkeit verboten worden ist, weiterhin russische Sportler ausbilden. (www.kaliningrad-domizil.ru)

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Die ukrainische Agentur »Ukrinform« hat gemeldet, das der Anteil an Kindern in der Ukraine fast um die Hälfte abgenommen hat. Fast 106.000 Kinder (1,5 Prozent) würden in Kinderheimen leben, wobei aber nur acht Prozent von ihnen Vollwaisen sind, alle anderen haben Eltern.

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(Hanns-Martin Wietek/russland.news)

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.