Kurznachrichten

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Sarah Wagenknecht, die Fraktionschefin der Linken, will ein kollektives, europäisches Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Anlass für diesen Vorstoß ist die Kritik des künftigen US-Präsidenten Trump an den falschen und überholten Zielsetzungen der NATO. Nach Wagenknechts Meinung legt Trump auch „gnadenlos die Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung offen.“

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Der EGH für Menschenrechte hat Russland wegen des Adoptionsverbots für US-Bürger verurteilt. Russland habe Paare aus den USA diskriminiert, als es ihnen allein aufgrund ihrer Nationalität eine Adoption russischer Kinder untersagte, erklärten die Straßburger Richter. Russland wurde dazu verurteilt, den Klägern 3000 Euro Schadenersatz pro Paar zu zahlen. Den EGH hatten 45 US-Bürger angerufen.

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Der Präsident Moldawiens hat erklärt, dass sein Land die Absicht habe, den Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Union zu kündigen. Dies erklärte Präsident Igor Dodon am 17. Januar im Rahmen eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau. Mit einer verbindlichen Entscheidung will er bis zu den nächsten Parlamentswahlen, die im Jahre 2018 stattfinden, warten und hofft auf eine Mehrheit im Parlament für seine Vorstellungen.
Weiterhin erklärte er, dass er eine Wiederherstellung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland möchte. Er betonte, dass es natürlich nicht möglich ist all das, was in den letzten Jahren zerstört wurde, über Nacht wieder zu errichten. Und wir wissen auch, dass es einen Assoziierungsvertrag mit der EU gibt – so der Präsident.
Seit dem Zeitpunkt, wo dieser Assoziierungsvertrag unterschrieben wurde, hat Moldawien seinen wirtschaftlichen Platz sowohl in Russland, wie auch in der Europäischen Union selbst, verloren.
Im Dezember hatte der Präsident die europäische Flagge von seiner Residenz entfernen lassen und auf die Gesetzgebung hingewiesen, welche es nicht gestattet, das ausländische Flaggen auf staatlichen Gebäuden gehisst werden. In einem zweiten Satz betonte er, dass er nichts gegen die EU habe. (www.kaliningrad-domizil.ru)

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Der Noch-Chef des CIA, John Brennan, hofft, dass CIA und FSB in Zukunft auf dem Gebiet des Terrorismus zusammenarbeiten werden. meldet das »Wall Street Journal«. „Ich habe Bortnikow versichert, dass wir jede Informationen über Bedrohungen für das russische Volk und Russland unverzüglich Moskau zur Verfügung stellen werden. Er (Bortnikow) sagte, Russland werde das Gleiche tun“, so Brennan.

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Nach Aussagen der litauischen Verteidigungsministerin haben Estland und Lettland und jetzt auch Litauen mit den USA ein Abkommen unterzeichnet, das den US-Truppen ihren Einsatz, gemeinsame Übungen und weitere Verteidigungsprojekte erleichtert.

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Nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping auf dem Wirtschaftsforum in Davos teilte der ukrainischen Präsident Poroschenko mit, dass er hoffe, dass der chinesische Staatschef die Ukraine bei einer friedlichen Lösung der Probleme mit Russland unterstützen werde.

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Auf weißrussischem Boden würden keine Lager für Flüchtlinge aus der EU oder Syrien gebaut, berichtigte der Chef der weißrussischen Behörde für Migration und Staatsbürgerschaft, Alexej Begun frühere Meldungen der Presse. „Eine der Richtungen im Rahmen des Projektes wird die Schaffung von provisorischen Unterbringungen für ausländische Bürger sein“, sagte Begun. „Hierbei geht es nur um in Weißrussland festgehaltene Ausländer – illegale Migranten. Weder Flüchtlinge aus Syrien noch aus EU-Mitgliedstaaten werden dort untergebracht.“

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(Hanns-Martin Wietek/russland.news)

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.