Kurznachrichten

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Die Energieminister Saudi-Arabiens, Russlands, Mexikos und Venezuelas haben am Dienstag in Wien eine Koordinierung ihrer Handlungen in der Ölindustrie vereinbart. Das teilte der venezolanische Außenminister und Ex-Energieminister Rafael Ramirez Journalisten nach dem Treffen mit. Die gegenwärtigen Ölpreise sind nicht hinnehmbar. Alle stimmten zu, dass der Preis schlecht ist. Wir setzen die Arbeit fort.“ Als angemessen bezeichnete Ramirez einen Ölpreis in Höhe von bis zu 100 US-Dollar je Barrel (159 Liter).

Gute Beziehungen zu Russland sind nach Ansicht des Chefs der Wiener Abteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Johann Gudenus, für europäische Länder wichtig. Aber ihre Regierungskreise hingen von der Politik Washingtons ab. Er hoffe darauf, dass die Beziehungen zu Russland künftig auf gutem Niveau sein würden. Europäische Länder hätten in Wirklichkeit gute Beziehungen zu Russland gehabt. Aber europäische Politiker folgten im Schlepptau der USA. Gudenus zufolge haben europäische Politiker derzeit keinen Wunsch, die Kontakte zu Russland zu verbessern. Die gegen Moskau verhängten Sanktionen seien kontraproduktiv und könnten unter dem Druck der USA und der NATO weiter verschärft werden. Es gebe in Europa patriotische Kräfte, die jetzt miteinander enger kooperieren als bislang. Das Ziel sei, die Beziehungen zu Russland zu verbessern.

Die Behörden der selbst ernannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine wollen die Gespräche mit Kiew auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen fortsetzen. „Der Ministerrat der Donezker Republik erklärt mit aller Verantwortung, dass wir zur Fortsetzung dieser Verhandlungen bereit sind… Eine Alternative zu den Gesprächen wäre der Krieg, der neuen Tod und neue Zerstörungen bringen wird“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen weiteren Sanktionsdruck auf Moskau ausgesprochen. Sanktionen gegen Russland würden so lange gelten, bis Moskau seine Teilnahme an der Beilegung der Ukraine-Krise aktiviert habe. Die Strafmaßnahmen würden nicht nur der russischen, sondern auch der deutschen und der europäischen Wirtschaft als Ganzes schaden. Aber nichts sei für Unternehmen wichtiger, als die rechtliche Sicherheit, Stabilität und Frieden als Basisvoraussetzungen für erfolgreiche Wirtschaftsaktivitäten. Wie dieses durch Sanktionen erreicht werden soll, darauf ging sie nicht ein.

Laut dem amtlichen Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Jewgeni Perebijnis, wäre es unzweckmäßig, die diplomatischen Beziehungen mit Russland abzubrechen. Es sei bereits viel über einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Russland gesprochen worden, es seien viele Argumente Für und Wider angeführt worden, aber in der jetzigen Situation sei es für die Ukraine wichtig, den Dialog und die Verhandlungen mit Russland unter Teilnahme internationaler Partner fortzusetzen, um die Lage in der Ukraine zu deeskalieren und den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen, so der Sprecher.

Russland wird laut Vizeverteidigungsminister Juri Borissow gegen Frankreich vor Gericht ziehen und Vertragsstrafen geltend machen, wenn das Mistral-Kriegsschiff, das in Saint-Nazaire für die russische Marine gebaut worden ist, nicht vertragsgemäß geliefert wird. Russland lasse sich strikt vom Vertrag leiten. Dieser sähe vor, dass der ursprüngliche Termin für die Übergabe des ersten der beiden bestellten Mistral-Helikopterträger an Russland, der am 1. November 2014 verfallen ist, auf Vereinbarung der Partner um bis zu 30 Tage straflos verschoben werden darf. Moskau warte weiter „geduldig“ auf die Lieferung und mache vorerst keine Strafen geltend, sagte Borissow.

Hacker aus der ukrainischen Organisation CyberBerkut haben nach eigenen Angaben vertrauliche US-Unterlagen geknackt, die beweisen sollen, dass die USA Waffenlieferungen in die Ukraine planen und ukrainischen Soldaten für private Zwecke Hundertausende Dollar überweisen. Die Daten seien während des Kiew-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in der vergangenen Woche über das Handy eines Delegationsmitglieds gestohlen worden, teilte CyberBerkut mit. Aus den Dokumenten, die angeblich aus dem amerikanischen Außenministerium stammen, geht hervor, dass Washington 400 Scharfschützengewehre, 2000 Sturmgewehre, 720 Panzerfäuste, 200 Granatwerfer samt 70.000 Granaten aber auch 150 Stinger-Raketen und 420 Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern will.

Laut dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman muss die Ukraine ein neutraler Staat bleiben und den Weg der sogenannten Finnlandisierung gehen. Zeman äußerte sich am Dienstag in Astana in einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Kasachstan-Besuchs zu diesem Thema, wie die Prager Internetzeitung Novinky berichtet.

Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, das die Finanzierung der Parteien aus dem Ausland verbietet. Für Verstöße sind Geldstrafen vorgesehen. Die neue Rechtslage verbietet jegliche Finanzierung durch ausländische Staaten, juristische und natürliche Personen sowie Staatenlose, internationale  Organisationen und gesellschaftliche Bewegungen, ausländische Agenten im Sinne des NGO-Gesetzes, aber auch durch russische Unternehmen und Organisationen, die zu mehr als 30 Prozent in ausländischem Besitz sind.

Mit Material von RIA-Novosti >>>>>>>>>>