Außenminister Steinmeier hat mehr Dialog zwischen NATO und Russland gefordert. Die militärische Stärke zu erhöhen, reiche zur Konfliktlösung nicht aus. Er schlug vor, ein weiteres Treffen des Russland-NATO-Rates zu organisieren.
„Wir bedauern sehr, dass die Weltgemeinschaft und darunter auch unsere Partner in Amerika weniger als verhalten auf die Tragödie reagierten, die sich nach einem Beschuss unserer Klinik in Aleppo ereignete“, sagte Peskow. Es sei traurig, dass Russland die humanitäre Hilfe für vor den Kämpfern fliehende Zivilisten in Aleppo derzeit praktisch alleine leisten müsse. Moskau würde in dieser Frage eine aktivere Position der westlichen Partner begrüßen.
Kämpfer der syrischen Opposition hatten eine russische mobile Nothilfestation in Aleppo unter Beschuss genommen. Eine Ärztin ist auf der Stelle getötet worden, die zweite erlag später im Krankenhaus ihren Verletzungen, ein weiterer Mediziner wurde lebensgefährlich verletzt und kämpft noch immer um sein Leben.
Ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter hat ein Gerichtsverfahren eingeleitet, um zu klären, ob die Ereignisse in der Ukraine zur Jahreswende 2013/2014 einen legitimen Machtwechsel oder einen Putsch darstellen. Der Prozess hat am Montag in Moskau begonnen.
Jeder Bürger kann von einem Gericht eines Landes, das die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen unterzeichnet hat, solche Fragen klären lassen.
Der türkische Präsident Erdogan hat das zuvor von seinem Parlament ratifizierte Gesetz zum Bau der Gaspipeline „Turkish Stream“ unterschrieben. Geplant sind zwei Stränge mit einer Leistung von jeweils 15,7 Milliarden Kubikmetern. Der eine Strang soll die Verbraucher in der Türkei versorgen. Über den zweiten soll Erdgas einem künftigen Gas-Hub an der türkisch-griechischen Grenze zufließen.
Russland will zahlreiche staatliche Firmen in den kommenden Jahren privatisieren und mit dem geschätzten Erlös von etwa 7,3 Milliarden den Haushalt sanieren.
In Sibirien, in der Teilrepublik Chakassien ist erneut ein Meteorit niedergegangen und explodiert. Der Himmel war für Sekunden taghell erleuchtet.
Die Behörden Litauens, das in diesem Jahr die alle drei Jahre stattfindende Konferenz der Gerichte ausrichtet, haben die russischen Verfassungsrichter mit der Begründung, sie hätten den Betritt der Krim zu Russland als legitim anerkannt, ausgeladen. Putin meinte dazu, manchmal scheine es so, als ob manche Leute Fremde von einem anderen Stern seien.
Der Chef von Gasprom Alexej Miller hat mitgeteilt, mit dem Bau der neuen Erdgasleitung „Türkenlinie“ werde im zweiten Halbjahr 2017 begonnen.
Präsident Putin hat die neue russische Doktrin zur Informationssicherheit bestätigt. Ziel dieser Doktrin ist die Verhinderung von militärischen Konflikten durch Anwendung von Informationstechnologien. Das strategische Ziel Russlands ist die Schaffung eines stabilen Systems von konfliktfreien internationalen Beziehungen im Informationsbereich.
Präsident Putin ist überzeugt, dass das Projekt der Erdgasleitung „Nord-Stream-2“ realisiert wird, obwohl einige Schwierigkeiten aufgetreten sind. Polen wehrt sich dagegen und hat sein Einverständnis verweigert, trotzdem sind alle Beteiligten im Projekt verblieben, auch die ausländischen Partner, deutsche, österreichische, niederländische und französische Firmen. Putin informierte, dass „Gazprom“ täglich mehr als 600 Mio. Kubikmeter Gas liefert. Soviel hat weder Russland noch die Sowjetunion jemals in der Geschichte geliefert. Er bezeichnete die Befürchtungen einiger westlicher Politiker, dass man sich durch den Kauf von russischem Gas in die Abhängigkeit von Russland begäbe, als dumm.
Der ukrainische Präsident Poroschenko hat am 5. Dezember die ukrainische Armee als die stärkste Armee Europas bezeichnet. „Ich bin sehr stolz, dass es uns in den in den 25 Jahren gelungen ist, derartige Streitkräfte zu schaffen, die die stärksten in Europa sind. Ich bin stolz darauf gemeinsam mit dem ukrainischen Volk.“ Weiter sagte er, dass die Ukrainer jetzt ihrer Armee genauso viel Vertrauen entgegenbringen, wie der ukrainischen Kirche. Was er raucht und welche Marke Wodka er bevorzugt, hat er nicht mitgeteilt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die russische Regierung beauftragt, ein Gesetzesprojekt zur Integration von Ausländern in die russische Gesellschaft zu erarbeiten. Das Gesetz soll die rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Grundlagen für die soziale und kulturelle Adaptierung und Integration von Ausländern in Russland regeln.
(Hanns-Martin Wietek/russland.news)
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