Krisengipfel zur Ukraine in Mailand

Konferenz Mailand Foto kremlin.ru

Der  Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, teilte nach der Konferenz in wenigen Worten mit, das Treffen sei konstruktiv gewesen, obwohl einige Teilnehmer sich geweigert hätten, den realen Stand der Dinge im Südosten der Ukraine zu verstehen.

„Die Teilnehmer haben die Ausführung der Minsker Vereinbarungen recht konstruktiv, substantiell und detailliert behandelt. Leider haben einige Teilnehmer des Treffens ihre völlige Weigerung an den Tag gelegt, den realen Stand der Dinge im Südosten der Ukraine zu verstehen.“

An dem Treffen beim Frühstück in der Mailänder Präfektur nahmen neben den Präsidenten Russlands und der Ukraine der britische Premier David Cameron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande sowie die EU-Spitzenvertreter Manuel Barroso und Herman van Rompuy.

Nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pjotr Poroschenko sagte Putin, der Ukraine-Konflikt könne nur auf der Grundlage der am 5. Oktober in Minsk erzielten Vereinbarungen gelöst werden. „Das soll ein Orientierungspunkt werden. … Ich möchte betonen, dass diese Vereinbarungen derzeit leider nicht in vollem Umfang erfüllt werden – weder von Vertretern der Volkswehr in Noworossija (Neurussland) noch von Vertretern der Ukraine.“ Das von Poroschenko unterzeichnete Gesetz über einen Sonderstatus der Donbass-Region bezeichnete er als einen Schritt in die richtige Richtung, wenngleich das Dokument an und für sich nicht ideal sei.
„Ich kenne die Reaktion und die Bewertung dieses Dokuments durch Vertreter Neurusslands… Wir rechnen damit, dass (dieses Gesetz) bei der endgültigen Beilegung der Sicherheitsprobleme genutzt wird“, sagte Putin.
Bei den Verhandlungen hätten sich die Gesprächsteilnehmer auf den Einsatz von Drohnen zur Kontrolle der Ostgrenze der Ukraine verständigt. Italien, Frankreich und Deutschland hätten sich zu dieser Arbeit bereit erklärt. Russland werde ebenfalls mitmachen. „Technische Fragen werden in Wien bestimmt“.

Putin erklärte weiter, Russland und die Ukraine hätten sich auf Konditionen für die Gasversorgung der Ukraine im Winter geeinigt. „Wir haben diesem Problem große Aufmerksamkeit geschenkt und einen Fortschritt erzielt“. Es gehe um die Gasversorgung der Ukraine wenigstens in der Kältezeit. Die Seiten hätten alle Parameter dieser Vereinbarung abgestimmt. Das Problem sei aber die finanzielle Lage des ukrainischen Versorgers Naftogaz.
Russland werde jedoch an die Ukraine kein Gas mehr auf Pump liefern, erklärte er nach seinem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pjotr Poroschenko.

In einer Presseerklärung vor Journalisten sagte Bundeskanzlerin Merkel:

„Dann hat und wird es Gespräche mit dem russischen Präsidenten geben. Diese Gespräche kreisen natürlich im Wesentlichen um die Lösung der Konflikte mit der Ukraine. Hier kann ich bis jetzt keinerlei Durchbruch erkennen. Wir werden noch weiter reden. Es gibt in einigen Detailfragen durchaus Annäherungen. Aber der zentrale Punkt ist, ob die territoriale Integrität der Ukraine wirklich geachtet wird. In diesem Zusammenhang ist wiederum die zentrale Frage: Finden wir einen Weg, dass die Wahlen in der Region Donezk und Lugansk so stattfinden, dass dies auch wirklich mit ukrainischem Recht vereinbar ist? Können diese Wahlen transparent mit internationalen Beobachtern durchgeführt werden? Da gibt es bislang keinerlei Durchbruch.
Es ist wichtig, dass wir im Gespräch bleiben. Deshalb werden wir auch die Gespräche jetzt noch einmal im Normandie-Format fortsetzen. Gleichzeitig wird natürlich auch über die Frage der Gaslieferungen gesprochen. Aber das haben wir heute im Detail noch nicht getan.
Der Plan der Drohnenüberwachung geht im Augenblick weniger um die russisch-ukrainische Grenze, sondern er geht um die Frage der Markierungslinie, wo sozusagen das Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk ist, in dem Lokalwahlen stattfinden sollen. Hier gibt es sehr intensive Gespräche mit der OSZE. Das, würde ich sagen, kann sich in den nächsten Tagen etwas besser klären. Aber auch hier sind noch viele Einzelfragen zu besprechen, die des Weiteren in Wien mit der OSZE geklärt werden müssen. Aber hier hat Russland eine Offenheit gezeigt und ist gegebenenfalls auch bereit, sich an solchen Missionen zu beteiligen. Ich glaube, dort ist man etwas weiter. Der zentrale Punkt der Wahlen sieht bis jetzt allerdings noch keine Lösung vor.
Es ist so, dass wir über die Geschichte und die Historie dieses Konfliktes sehr unterschiedliche Auffassungen haben. Es ist des Weiteren so, dass es ein Bekenntnis zu dem Minsker Friedensplan gibt, der von den Präsidenten Putin und Poroschenko auch unterstützt wurde. Wenn es dann um die Umsetzung der einzelnen Punkte geht, haben wir weiterhin große Divergenzen. Deshalb ist es gut, dass wir weiter sprechen. Aber ein Durchbruch ist, wie gesagt, bislang nicht in Sicht.“

Nach Abschluss des ASEM-Gipfels traf sich die Kanzlerin mit Hollande, Putin und Poroschenko im sogenannten Normandie-Format. Dabei erzielten sie eine Annäherung in der Frage der Gaslieferungen. Darüber hinaus bestand zwischen ihnen Einvernehmen, dass der Umsetzung des Minsk-Protokolls Priorität eingeräumt werden müsse. Sie vereinbarten, die Arbeit insbesondere an der Herstellung eines tatsächlichen Waffenstillstands und der Vorbereitung von Kommunalwahlen in den Regionen Donezk und Lugansk voranzutreiben.

Außerdem wurden weitere Gespräche bei der OSZE in Wien über die Überwachung der Markierungslinie mithilfe von Drohnen vereinbart.