Kreml zu Protesten am Wahltag: „Polizei handelte streng nach dem Gesetz“

Kreml zu Protesten am Wahltag: „Polizei handelte streng nach dem Gesetz“

Der russische Präsident Wladimir Putin blickt auf einen Wahltag zurück, der „in Würde, mit einer ausreichend hohen Wahlbeteiligung, und ohne ernsthafte Zwischenfälle“ abgelaufen sei. Sein Pressesprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Festnahmen von Protestierenden am 9. September als legitim. Strafverfolgungsbeamte hätten während der nicht genehmigten Proteste keine Gesetze verletzt. Die verhafteten Minderjährigen waren sich“ der rechtlichen Konsequenzen ihrer Handlungen Schritte vollkommen bewusst“. „Hooligans und Provokateure haben ihre Hände gegen das Gesetz erhoben, was inakzeptabel und auch strafbar ist.“

Ob Journalisten unrechtmäßig behandelt wurden, werde Fall für Fall geprüft. „Generalisierende Urteile sind sehr schwer zu treffen. Wir müssen wissen, wo und wer genau inhaftiert war … Sie wissen, dass die Polizei streng nach dem Gesetz handelt“, sagte Peskow vor der Presse.

Für den Wahltag hatten Anhänger des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Kundgebungen gegen die Erhöhung des Rentenalters geplant. Insgesamt wurden in mehr als 80 Städten Aktionen angemeldet. In den meisten, darunter in Moskau, wurden sie allerdings nicht genehmigt.

In mehr als 30 Städten sei es zu Festnahmen gekommen, hieß es. Die Zahl der Verhafteten schwankt zwischen 800 und über 1.000 Menschen. Allein in der Metropole St. Petersburg seien mehr als 450 Menschen in Gewahrsam genommen worden, teilte die Bürgerrechtsgruppe OVD-Info  am Sonntagabend mit. In Jekaterinburg am Ural wurden 183 Demonstranten festgesetzt, in Krasnodar 60. In der Hauptstadt Moskau nahmen laut Angaben der Polizei etwa 2.000 Personen an den Protesten teil, Beobachter gehen jedoch von weit mehr Demonstranten aus. In Moskau erreichte die Zahl der Inhaftierten 43.

Besonders in Sibirien, in der Ural-Metropole Jekaterinburg und St. Petersburg griff die Polizei bei den nicht genehmigten Demonstrationen hart durch. Die EU kritisierte das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte. Der offizielle Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes gab eine Erklärung im Zusammenhang mit der Reaktion der russischen Behörden auf die Protestaktionen am Sonntag ab.

„Einige der Organisatoren waren zuvor verhaftet und mehr als tausend Demonstranten wurden gestern festgenommen. Diese Maßnahmen erschweren die Umsetzung der freien Meinungsäußerung und die Organisation friedliche Versammlungen, die in der russischen Verfassung verankerten sind“, grundlegenden Menschenrechte sind, sowie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, heißt es in dem am Montag in Brüssel veröffentlichten Kommuniqué.

Auch untergrabe die Inhaftierung einer Reihe von Journalisten die Freiheit der Meinungsäußerung. „Die Europäische Union erwartet, dass die russischen Behörden die internationalen Verpflichtungen Russlands, einschließlich des Europarats und der OSZE, bei der Verteidigung dieser Grundrechte uneingeschränkt einhalten und sofort friedliche Demonstranten und Journalisten freilassen werden“, heißt es in dem Dokument.

[hub/russland.NEWS]

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