Der russische Präsident Wladimir Putin sei und bleibe an der Aufnahme von Arbeitsbeziehungen mit Brüssel interessiert, sagte sein Pressesprecher Dmitri Peskow. Ihm zufolge bedauere der Kreml die Weigerung der Europäischen Union, einen Gipfel unter Beteiligung des russischen Präsidenten abzuhalten. Deutschland und Frankreich hatten auf dem Gipfel am Vortag eine Initiative vorgelegt, aber viele europäische Länder lehnten sie ab.
Laut Peskow stehe Wladimir Putin hinter der „konzeptionelle Position“, dass Moskau bereit ist, die Beziehungen zu Brüssel zu verbessern, „soweit unsere Gegenüber zu gehen bereit sind“. Der Sprecher erinnerte auch an den in der Zeitschrift Die Zeit veröffentlichten Artikel des Präsidenten, in dem er sagte, dass Russland „für die Wiederherstellung einer umfassenden Partnerschaft“ mit Europa steht. Der von Putin auf Russisch geschriebene Text steht auf Website des Kremls. Putin habe mit diesem Artikel „eine ziemlich positive Botschaft an die Europäer in Bezug auf die Wiederbelebung der Beziehungen“ mit Russland gesendet.
Es seien die baltischen Staaten und Polen die den Dialog mit Moskau verweigern. Peskow bezeichnete die Position dieser Länder als unlogisch und „nachteilig im Hinblick auf die Zukunftsaussichten“. „Das sind genau die Länder, die am häufigsten und völlig unbegründet behaupten, dass sie von Russland in irgendeiner Weise bedroht werden. Diese Länder tun alles, um möglichst viele Nato-Truppen und Militärs aus anderen Ländern der Welt – insbesondere aus den Vereinigten Staaten – auf ihr Territorium zu bekommen. Also entsteht ein Teufelskreis: Diese Länder sprechen einerseits von Gefahr, andererseits beherbergen sie ausländische Streitkräfte und setzen sich dadurch einer größeren Gefahr aus“, so der Kreml-Sprecher. Er hoffe, dass Länder, die „an einem ausgewogeneren Ansatz festhalten“, weiterhin daran arbeiten werden, die Idee eines Dialogs zwischen Brüssel und Moskau zu fördern. „Moskau bleibt daran weiterhin interessiert.“
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich für die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen der EU und Russland ausgesprochen. Etwa zehn europäische Länder lehnten einen Gipfel mit Beteiligung Russlands ab. Bloomberg zufolge gefiel es vielen Länder nicht, dass ihnen der Vorschlag „in letzter Minute“ vorgelegt wurde. Der niederländische Premierminister Mark Rutte soll vor Reportern gesagt haben, dass er bei Gesprächen mit Wladimir Putin nicht anwesend sein werde. Der rumänische Präsident Klaus Johannis äußerte die Meinung, dass es noch nicht an der Zeit sei, einen Gipfel mit Russland zu diskutieren. Die estnische Premierministerin Kaja Kallas sagte, sie sei überrascht, dieses Thema auf der Tagesordnung zu sehen. Der lettische Premierminister Arturs Krisjanis Karins sagte, dass „der Kreml keine Zugeständnisse versteht“ und dass „der Kreml die Politik der Gewalt versteht“. Bloomberg schreibt, dass sich einige Länder der Zusammenarbeit mit Russland bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität widersetzt haben.
Für den Dialog mit Russland sprach Tass zufolge der belgische Premierminister Alexander De Croo. „Wir können unsere Beziehungen und unsere Annäherung an Russland nicht allein durch Sanktionen und Ausweisungen von Diplomaten einschränken. Irgendwann muss man sich an den Verhandlungstisch setzen.“
Am Ende des ersten Tags des Gipfels verabschiedete die EU eine Erklärung, in der sie die Europäische Kommission anwies, die Möglichkeit neuer Sanktionen zu prüfen, um auf „jede zukünftige schädliche Aktivität“ Russlands reagieren zu können.
[hrsg/russland.NEWS]
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