Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat eine Verordnung unterzeichnet, die erneut Sanktionen gegen Russland beinhaltet. Vorgesehen ist die Blockierung russischer Medien, IT-Firmen sowie Sozialer Netzwerke. Das Embargo wird vorerst auf drei Jahre festgesetzt.
Wie die regierungsnahe private Nachrichtenagentur UNIAN aus Kiew heute berichtet, wurde vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko eine einstweilige Verfügung gegen russische Medien unterzeichnet. Der vom Staatssicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (NSDC) vorgelegte Gesetzesentwurf vom 28. April soll gemäß den erweiterten sowie neu hinzugekommenen Sanktionen 1.228 Privatpersonen und 468 dem Gesetz nach juristische Personen betreffen, die ihren Sitz in Russland, der Ukraine, im Donbass und auf der Krim haben.
Die Verordnung Nummer 133/2017 wurde gestern auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten veröffentlicht. Der Beschluss tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft und muss bis zum 1. Juni vom Präsidenten gegengezeichnet werden. NSDC-Sekretär Oleksandr Turchynov wurde damit beauftragt, die Umsetzung der Verordnung zu beaufsichtigen. Der Beschluss verschärft somit die vorherigen Sanktionen vom letzten Jahr, die erwartungsgemäß erweitert wurden.
Das Wirtschaftsembargo bezieht sich in erster Linie auf Aktiva, Transaktionen und Verbreitung von russischen Fernseh- und Rundfunksendern, aber auch einige soziale Netzwerke wie das russische Facebookadäquat Vkontakte, bei dem rund 25 Millionen Ukrainer angemeldet sind, und Odnoklassniki, ein russisches Kontaktnetzwerk für den postsowjetischen Raum mit insgesamt 135 Millionen registrierten Mitgliedern. Auch den bei russischsprachigen Usern bevorzugten Suchmaschinenanbieter Yandex traf der Schwinger des Gesetzes. Streng zensiert und überwacht werden soll die populäre Kino-Website KinoPoisk. Darüber hinaus sind ukrainische Internetanbieter verpflichtet, den Zugang zum E-Mail-Dienst Mail.ru zu blockieren, heißt es.
Selbst vor Anbietern von Produkten zur Internet-Sicherheit, namentlich Kaspersky Lab und DrWeb sowie dem Entwickler für Buchhaltungssoftware 1C machen die Einschränkungen nicht halt. Erst kürzlich kritisierte Kaspersky US-amerikanische Anschuldigungen zu einer angeblichen Zusammenarbeit mit den russischen Behörden. Insbesondere soll dem Softwareentwickler 1C verboten werden, Transaktionen in ausländischen Währungen zu tätigen sowie Technologien und Rechte des geistigen Eigentums zu übertragen. Zudem greifen Verkaufsbeschränkungen für die Produkte.
Anlagenstopps, das Verbot von Transaktionen und der Ausstrahlung wurden gegen die staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft WGTRK mit allen angeschlossenen Sendern und Russlands erstem Satellitenfernseh-Anbieter NTV Plus verhängt. Ebenfalls unter die Wirtschaftssanktionen fallen der Lokalsender TV Zentr aus Moskau, der Privatsender TNT, REN-TV sowie die explizit propagandistischen TV-Kanäle Zvesda und Russland Heute. Die russische Media-Holding RosBusinessConsulting wäre eigentlich auch zum Opfer des Embargos geworden, da jedoch die der Holding angeschlossene Nachrichtenagentur RBC „objektiv“ über die Sanktionen berichtet habe, hätten die ukrainischen Behörden entschieden, den Zugang zu dem Portal nicht zu sperren, heißt es.
[mb/russland.NEWS]
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