Kiew schürt medialen Krieg mit Moskau

Foto: shurik CC0 Public Domain via Pixabay
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Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat eine Verordnung unterzeichnet, die erneut Sanktionen gegen Russland beinhaltet. Vorgesehen ist die Blockierung russischer Medien, IT-Firmen sowie Sozialer Netzwerke. Das Embargo wird vorerst auf drei Jahre festgesetzt.

Wie die regierungsnahe private Nachrichtenagentur UNIAN aus Kiew heute berichtet, wurde vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko eine einstweilige Verfügung gegen russische Medien unterzeichnet. Der vom Staatssicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (NSDC) vorgelegte Gesetzesentwurf vom 28. April soll gemäß den erweiterten sowie neu hinzugekommenen Sanktionen 1.228 Privatpersonen und 468 dem Gesetz nach juristische Personen betreffen, die ihren Sitz in Russland, der Ukraine, im Donbass und auf der Krim haben.

Die Verordnung Nummer 133/2017 wurde gestern auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten veröffentlicht. Der Beschluss tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft und muss bis zum 1. Juni vom Präsidenten gegengezeichnet werden. NSDC-Sekretär Oleksandr Turchynov wurde damit beauftragt, die Umsetzung der Verordnung zu beaufsichtigen. Der Beschluss verschärft somit die vorherigen Sanktionen vom letzten Jahr, die erwartungsgemäß erweitert wurden.

Das Wirtschaftsembargo bezieht sich in erster Linie auf Aktiva, Transaktionen und Verbreitung von russischen Fernseh- und Rundfunksendern, aber auch einige soziale Netzwerke wie das russische Facebookadäquat Vkontakte, bei dem rund 25 Millionen Ukrainer angemeldet sind, und Odnoklassniki, ein russisches Kontaktnetzwerk für den postsowjetischen Raum mit insgesamt 135 Millionen registrierten Mitgliedern. Auch den bei russischsprachigen Usern bevorzugten Suchmaschinenanbieter Yandex traf der Schwinger des Gesetzes. Streng zensiert und überwacht werden soll die populäre Kino-Website KinoPoisk. Darüber hinaus sind ukrainische Internetanbieter verpflichtet, den Zugang zum E-Mail-Dienst Mail.ru zu blockieren, heißt es.

Selbst vor Anbietern von Produkten zur Internet-Sicherheit, namentlich Kaspersky Lab und DrWeb sowie dem Entwickler für Buchhaltungssoftware 1C machen die Einschränkungen nicht halt. Erst kürzlich kritisierte Kaspersky US-amerikanische Anschuldigungen zu einer angeblichen Zusammenarbeit mit den russischen Behörden. Insbesondere soll dem Softwareentwickler 1C verboten werden, Transaktionen in ausländischen Währungen zu tätigen sowie Technologien und Rechte des geistigen Eigentums zu übertragen. Zudem greifen Verkaufsbeschränkungen für die Produkte.

Anlagenstopps, das Verbot von Transaktionen und der Ausstrahlung wurden gegen die staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft WGTRK mit allen angeschlossenen Sendern und Russlands erstem Satellitenfernseh-Anbieter NTV Plus verhängt. Ebenfalls unter die Wirtschaftssanktionen fallen der Lokalsender TV Zentr aus Moskau, der Privatsender TNT, REN-TV sowie die explizit propagandistischen TV-Kanäle Zvesda und Russland Heute. Die russische Media-Holding RosBusinessConsulting wäre eigentlich auch zum Opfer des Embargos geworden, da jedoch die der Holding angeschlossene Nachrichtenagentur RBC „objektiv“ über die Sanktionen berichtet habe, hätten die ukrainischen Behörden entschieden, den Zugang zu dem Portal nicht zu sperren, heißt es.

[mb/russland.NEWS]

 

 

Über den Autor

Michael Barth
1961 in Nürnberg geboren und von da aus ab 1979 die große weite Welt erkundet. Die Wege führten anfangs nach Klein- und Mittelasien und waren stets das Ziel. Immer mit im Gepäck, der sehnsüchtige Blick auf die schier unerreichbare UdSSR. Dann fiel der eiserne Vorhang, die Pfade führten nach Nordosten. Durch einen glücklichen Umstand tat sich letztendlich Russland auf. Der berufliche Werdegang verlief zunächst sehr unjournalistisch. Ständig auf der Suche nach neuen Aufgaben und Herausforderungen war nach der Ausbildung zum Kirchenmaler vom Krematoriumsarbeiter bis zum R’n’R Caterer so ziemlich alles dabei, was Abenteuer und Ungewöhnlichkeit versprach. In Russland kam 2008 der Journalismus hinzu. Weltenbummeln und schreiben – perfekt. Zuerst bei einer kleinen Gazette und ab 2012 ernsthaft im Feuilleton bei russland.RU. Seit 2014 dort Chefredakteur.