Kiew: Regierungszerfall und Jazenjuk-Rücktritt [mit Video]

Ende der Euromaidan-Koalition - Verbot der Kommunisten - Politiker rechnen mit Neuwahlen

Einigkeit herrscht auf Seiten des Euromaidan in der Ukrainischen Regierung  nicht mehr. Jazenjuk trat heute zurück,  da die Parteien „Udar“ (Klitschko) und „Swoboda“ (Rechtspopulisten) zuvor aus der gemeinsamen Regierung ausgetreten waren.

Wie immer, wenn etwas im ukrainische Parlament geboten ist, hielt es die Abgeordneten nicht mehr auf ihren Stühlen, wie das Filmchen der örtlichen Onlinezeitung „Politnavigator“ zeigt:

Auch wenn es dieses Mal nicht zu Handgreiflichkeiten, wie erst kürzlich, kam, ist die angespannte Atmosphäre spürbar. Der Verlust zweier Regierungsparteien könnte, wenn keine neue Koalition gefunden wird, innerhalb von 30 Tagen zu Neuwahlen führen. Hier ist nun Poroschenko als Präsident gefordert, neue Mehrheiten zu finden. Nach Einschätzung der Onlinezeitung „Tajmer“ aus Odessa stellt sich die Mehrheit der Politiker bereits auf Neuwahlen ein, da sie nicht mit einer Überbrückung der Gräben rechnen. Vor dem Zusammenbruch der Regierung war es zur Zwangsauflösung der Kommunistischen Fraktion gekommen, die für ein Ende des Armeeeinsatzes im Donbass plädiert hatte und dafür wüst als „Vaterlandsverräter“ beschimpft worden war.

Streit hatte es um die Übertragung der Gaspipelines an US- und EU-Firmen und um zusätzliches Geld für die Armee gegeben, das nun nicht vorhanden ist. Laut Tajmer war zuerst die Klitschko-Partei „UDAR“ vom Regierungszug abgesprungen, „Swoboda“ folgte wenig später. Ebenfalls nicht für die nächste Gasrechnung, wie Jazenjuk frustriert feststellte und persönliche Konsequenzern zog. Jazenjuk ist vom verbliebenen Koalitionspartner, der „Vaterland“-Partei (Timoschenkisten). Für sein vorläufiges politisches Ende fand er auch Worte, die offenbar  den Hauch der Geschichte in Kiewer Parlamentshallen befördern sollen, wie „Die Geschichte wird uns nicht verzeihen (…) Ruhm der Ukraine“.Ob diese markigen Aussprüche reichen werden, die tiefe Krise der ukrainischen Staatsfinanzen zu beseitigen, ist fraglich.