Kiew: Ausländer dürfen kämpfen

Foto: Marines, CC BY-NC 2.0 via flickr.comFoto: Marines, CC BY-NC 2.0 via flickr.com
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Das Parlament in Kiew hat gestern in erster Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Aufnahme von Ausländern in die Reihen der ukrainischen Armee erlaubt. Das neue Gesetz stellt eine erhebliche Erweiterung der bisherigen Befugnisse dar. So dürfen auch ausländische Militäreinheiten, bei denen es sich um „potentielle Träger“ von Atom- oder Massenvernichtungswaffen handelt, für einen „Kurzzeiteinsatz“ auf ukrainischem Territorium aktiv werden.

Nicht unter das Gesetz fallen Truppenteile solcher Länder, die im Verhältnis zur Ukraine als „bewaffnete Aggressoren“ gelten. Mit dieser Klausel soll verhindert werden, dass russische Truppen in der Ostukraine (von der Ukraine offiziell als „Aggressor“ gebrandmarkt) sich auf das neue Gesetz berufen.

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